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brandenburg aktuell

1. Neo-Nazismus und rechte Gewalt 2009 ernster nehmen!

06.01.2009

Nachgeschlagen

Fauxpas und bösartige Manipulation

"Nationales Netztagebuch" und Spiegel TV-online produzieren für ihre LeserInnen kleine "Ostereier" zur Weihnachtszeit.

rechte spalte

28.12.2008

Neuer Zeuge im Fall Mannichl

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl haben die Ermittler einen neuen Zeugen aufgespürt. Dabei handelt es sich um einen Mann, der zur Tatzeit vor Mannichls Haus in Fürstenzell mit einem Kinderwagen unterwegs war, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Ein Anrufer habe den Hinweis auf den Mann gegeben, der seit Tagen gesucht wurde. Wann er befragt werden könne, sei aber noch unklar. Vermutlich ist er in den Urlaub gefahren.

Bislang hat die 50-köpfige Sonderkommission keine weitere relevante Spur zu dem unbekannten Attentäter. An Mannichls Wohnort Fürstenzell gab es am Samstag bis in den Abend hinein Hausbefragungen von Nachbarn. Bisher habe sich aber nichts Neues ergeben. Gut 20 Beamte setzten die Befragungen auch am Sonntag fort.

27.12.2008

Massiver Anstieg rechtsextremisti- scher Straftaten

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt als im gesamten Jahr 2007. Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" hat das Innenministerium bis Ende Oktober 11.928 rechte Delikte registriert. Das entspreche einer Steigerung um fast 30 Prozent. 2007 hatten die Behörden noch 9206 Delikte gezählt.

Erheblich gestiegen ist laut "FR" auch die Zahl antisemitischer Straftaten: Von 716 auf 797 von Januar bis Ende September 2008. Die endgültige Auswertung der Daten, die von den Landeskriminalämtern gemeldet werden, sei erst zu Beginn des Jahres 2009 zu erwarten. Die Daten werden von der Linkspolitikerin Petra Pau Monat für Monat beim Bundesinnenministerium abgefragt.

27.12.2008

Soko Mannichl steht vor Auflösung

Die Sonderkommission zur Aufklärung des vermutlich rechtsradikalen Mordanschlags auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl steht vor der Auflösung. Das berichtet das Magazin "Focus".

Wie das Blatt unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, soll sich eine neue Ermittlungsgruppe, geleitet vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), des Falles annehmen. Die LKA-Beamten sollten noch einmal "bei Null" beginnen und in "wirklich alle Richtungen" ermitteln.

24.12.2008

Im Fall Mannichl verdächtigtes Paar wieder frei

Das unter dem Verdacht der Beihilfe zum Mordversuch am Passauer Polizeichef Alois Mannichl verhaftete Ehepaar ist freigelassen worden. Der Tatverdacht gegen die 22 Jahre alte Frau und den 33 Jahre alten Mann habe nicht aufrechterhalten werden können, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Passau. Der vor einer Woche erwirkte Haftbefehl sei deswegen aufgehoben worden.

Schon unmittelbar nach dem Attentat hatte die Polizei zwei Männer aus dem Raum Passau festgenommen, nach einem Tag aber wieder laufen lassen müssen. Auch diesen 26 und 27 Jahre alten Männern konnte nichts nachgewiesen werden.

Die Kriminalpolizei hatte bisher vermutet, dass durch Ermittlungen im Umfeld des aus der rechten Szene stammenden Münchner Ehepaars der flüchtige Täter gefasst werden könne. Diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt, hieß es nun aus der 50 Polizisten umfassenden Sonderkommission. Das Ehepaar hatte eine Beteiligung an der Bluttat stets bestritten.