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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage

22.12.2015

Infotafel mit Hakenkreuz beschmiert

Diesmal stimmte die Farbe

Bietikow (ipr) Erneut meinten irgendwelche Rechtsextremisten, ihre Meinung in die Öffentlichkeit tragen zu müssen und verunstalteten eine Infotafel mit einem Hakenkreuz in brauner Farbe.

21.12.2015

Polizei sucht Zeugen

Hakenkreuzschmierereien

Angermünde (ipr) Während die Nazi-Kleinstpartei "Der Dritte Weg" in den zurückliegenden Monaten mit Aufklebern und Flugblättern in Angermünde Präsenz zeigte, hat sich in der Nacht zum Samstag mal wieder jemand mit Hakenkreuzen ausgetobt.

17.12.2015

Stützpunkt des III. Weges in der Uckermark gegründet

Bisher als Partei kaum sichtbar

Angermünde (ipr) Die rechtsextremistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" breitet sich in Brandenburg weiter aus. Vergangenen Samstag wurde in Angermünde der Stützpunkt Uckermark offiziell gegründet.

12.12.2015

Teurer Spaß - komisches Spaßverständnis

Mann zeigte Hitlergruß vor Polizeibeamten

Prenzlau (ipr) Am Donnerstag wurde ein 33-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einem beschleunigten Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

11.12.2015

Gerichtsverfahren: Bescherung für einen Nazi

Mehr als nur die Rute

Eberswalde (ipr) Am ersten Dezember wurde ein barnimer Nazi wegen Körperverletzung und zweifachen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Strafrichter am Amtsgericht Eberswalde zu elf Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

rechte spalte

18.12.2015

Nazi-Krümelmonster soll vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat Anklage gegen zwei 33-jährige Nazis aus Schwarzheide und Cottbus wegen Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Senftenberg erhoben. Maik B. und Maik U. hatten im März 2014 in Senftenberg Nazi-Propaganda auf einem Schulgelände verteilt und wurden dort gefasst. Maik B. steckte dabei in einem "Krümelmonster"-Kostüm".[mehr]

10.12.2015

Aus Pastörs wird Pastete

Der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bekommt wegen seiner gerichtlichen Verurteilungen Ärger mit der Bundeswehr. Pastörs soll nach Informationen von NDR 1 Radio MV seinen Dienstgrad als Stabsunteroffizier der Reserve verlieren. Der Wehrdisziplinaranwalt ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass Pastörs dem Ansehen der Bundeswehr schadet.

27.11.2015

Kleinstpartei darf vom bayerischen VS beobachtet werden

Die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Partei, die seit 2013 im Visier der Verfassungsschützer ist, hatte gegen die Beobachtung geklagt.

Die vom Innenministerium vorgelegten Erkenntnisse begründeten nicht nur einen "bloßen Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei, heißt es in der jetzt veröffentlichenten Urteilsbegründung. Es ergäben sich vielmehr "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für die verfassungsfeindliche Haltung. Die Gruppierung verfolge "verfassungsschutz- relevante islamfeindliche Bestrebungen" und wende sich mit pauschal diffamie- renden Äußerungen gegen Muslime. So differenziere sie in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie. Außerdem werde der Koran allgemein verunglimpft.

17.11.2015

Fotojournalist angegriffen

Heute Abend kam es beim Trauermarsch des flüchtlingsfeindlichen "Bürgerbündnis Havelland" in Rathenow zu einem Übergriff auf einen Fotojournalisten. Nach dem bereits bei den vorangegangenen Veranstaltungen gegen die vermeintliche "Lügenpresse" gehetzt und seit letzter Woche konkret auch gegen einen Rathenower Fotojournalisten Stimmung gemacht wurde, eskalierte heute die Situation am Rande der Demonstration.

Mehrere Personen umringten zunächst den Fotografen, dann griff einer nach dessen Technik und zerstörte einen Teil seiner Ausrüstung. Der mutmaßliche Täter wurde durch die Polizei gestellt und Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.

An der Veranstaltung beteiligten sich ungefähr 180 Personen. Das ist erhebliche weniger als in den zurückliegenden Wochen. Genau wie in der vergangenen Woche gab es wieder keine Gegenveranstaltung.

13.11.2015

Gegen Nazi-Hetze im Netz

Die Staatsschützer des Berliner Landeskriminalamtes haben zum Schlag gegen Hassprediger im Netz ausgeholt. Am Donnerstag sind berlinweit die Wohnungen von zehn Personen durchsucht worden, die volksverhetzende Kommentare in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Etwa 60 Beamte waren am Morgen zwischen 6 und 10 Uhr an den Einsätzen beteiligt, hieß es in einer Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft.

10.11.2015

Weiterhin Stadionverbot für NPD-Stadtrat

Das Stadionverbot des SV Waldhof Mannheim für einen NPD-Stadtrat bleibt erhalten. Der Mann scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart.

Der Politiker wollte die Heimspiele des Regionalligisten iwieder besuchen dürfen. Das hatte ihm der SV Waldhof seit Juli 2014 bis zum 30. Juni 2016 untersagt.

Grund für das Verbot waren Vereins-T-Shirts, die der Kläger in seinem Sinne verändert hatte: Statt "Waldhof Fans gegen Gewalt" schrieb er "Waldhof Fans gegen Polizei A.C.A.B.".

Das Verbot verletze nicht seine Grundrechte, da es keinen existenziellen Lebensbereich betreffe, sondern weil es "allein die Freizeitgestaltung und damit die Sozialsphäre und den sozialen Geltungsanspruch" des Beschwerdeführers berühre. Auch in den Vorinstanzen war der Mann gescheitert.

09.11.2015

AfD: Späte Erkenntnis

Der frühere Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und ehemalige Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei.

Die AfD, aus der er im Juli dieses Jahres ausgetreten ist, sei mittlerweile zu einer "NPD light" geworden. Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen", sagt Henkel im WDR-Magazin "Westpol".

Henkel war bis April 2015 stellvertretender Vorsitzender der AfD und ist 2014 für die Partei ins Europaparlament gewählt worden, dem er bis heute angehört.

30.10.2015

"Sturm 18" verboten

Nach über 10 Jahren rechtesextremistischer Aktivitäten, wurde gestern die Kasseler Kameradschaft "Sturm 18" durch den hessischen Innenminister verboten. Knapp 300 Straftaten werden den Mitgliedern vorgeworfen.

Noch im vergangenen Jahr, am 20. April 2014 - am 125. Geburtstag Adolf Hitlers - hatte der Kasseler Nazi Bernd Tödter seine Kameradschaft "Sturm 18" ganz offiziell in einen Verein umgewandelt.

Auf seiner Website bei logr.org gibt "Sturm 18" an, eine Ortdgruppe in der Gemeinde "Küstriner Vorland" (MOL) zu haben. Der Verfassungsschutz hat allerdings keine Erkenntnisse, dass es in Brandenburg Aktivitäten des verbotenen Nazi-Vereins gibt. Auf weiteren Ortsgruppen-Websites ist lediglich von einer Gruppe Berlin-Brandenburg die Rede.

22.10.2015

FNS: Verbot bestätigt

Die süddeutsche Nazi-Organisation "Freies Netz Süd" (FNS) bleibt verboten. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Gegen das Verbot aus dem Sommer 2014 hatten 41 Personen geklagt. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes haben diese Klage zurückgewiesen.

Zur Urteilsbegründung hieß es, dass die Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbotes nur dann zu überprüfen sei, wenn ein betroffener Verein durch seine Organe selbst Klage erhebe; bei Klagen von Mitgliedern oder sonstigen Einzelpersonen werde nur geprüft, ob zum Zeitpunkt des Verbots überhaupt ein Verein existiert habe oder nicht. Eine Revision gegen das Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung könne aber Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Die Angehörigen des "FNS" sind heute zu großen Teilen in der Nazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" organisiert. Sie war knapp ein Jahr vor dem zu erwartenden Vereinsverbot von FNS-Kadern gegründet worden.

20.10.2015

Nachhilfe für Nazis

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) hat auf einen fremdenfeindlichen Brief der NPD ganz einfach geantwortet. Er schickte den Nazis eine Ausgabe des Grundgesetzes, "verbunden mit der Bitte ihre Politik auf Basis dessen zu gestalten".

19.10.2015

Cottbus hat ein Problem

Mehr als 500 Rassisten und Nazis nahmen am Freitagabend an zwei Anti-Asyl- Demonstrationen in Cottbus-Sachsendorf teil. Zur Unterstützung der Flüchtlinge hatte das Bündnis Cottbus Nazifrei eine Gegendemo organisiert. Etwa 300 Menschwn nahmen daran teil. An der Flüchtlingsunterkunft fand ein Willkommensfest mit rund 200 Menschen statt.

16.10.2015

Mob in Cottbus

Heute soll es im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf einen rassistischen Aufmarsch geben. Als Gegenaktivitäten sind eine antifaschistische Demonstration und ein Hoffest in der Flüchtlingsunterkunft geplant.

Vor einer Woche hatte es in Sachsendorf bereits einen unangemeldeten Aufmarsch von rund 400 Anwohnern und Nazis gegeben. Dabei wurden Polizeiketten überrannt und Polizisten angegriffen. Erst kurz vor der Flüchtlingserstaufnahmestelle konnte die Polizei den Marsch stoppen. Dort fand gerade ein Willkommensfest statt.

28.07.2015

Neun Rechte angeklagt

Nach einer Attacke einer Gruppe von Nazis auf fünf syrische Asylbewerber im März in Frankfurt (Oder), hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage vor dem dortigen Landgericht erhoben. Insgesamt sollen sich neun Männer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung verantworten.

Zunächst sollen die Schläger die Flüchtlinge mit fremdenfeindlichen Parolen in einer Shisha-Bar beschimpft haben. Als sich die Syrer auf den Heimweg machten, sollen die Täter sie geziehlt verfolgt, geschlagen und auf sie eingetreten haben. Zwei Opfer mussten ärztlich behandelt werden.

Drei 19 und 20 Jahre alte Angeklagte befanden sich deshalb bis Anfang Juli in Untersuchungshaft.

26.07.2015

Brandanschlag auf Asylbewerber

Eine junge Mutter und ihre kleinen Mädchen sind am Samstagabend in Brandenburg an der Havel Opfer eines Brandanschlags geworden. Sie lagen schon im Bett, als sie der beißende Rauchgeruch weckte. Unbekannte Täter hatten ein Feuer vor der Wohnungstür gelegt – bislang fehlt jede Spur.

08.07.2015

Rechte Schläger verlassen U-Haft

Drei rechte Schläger aus Frankfurt (Oder) wurden gestern überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Die zuständige Kammer am Frankfurter Landgericht sah die Wiederholungsgefahr nicht mehr als gegeben an.

Die drei jungen Männer von 19 und 20 Jahren saßen seit Ende März im Knast, weil sie gemeinsam mit sechs weiteren Beschuldigten vier syrische Asylbewerber bei einem Gaststättenbesuch fremdenfeindlich beschimpft und später auf der Straße verfolgt, angegriffen und verletzt hatten.

07.07.2015

III. Weg Funktionär verurteilt

Weil er ein Hitlerbild auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht hat, erhielt Pascal S. - ein Brandenburger Front-Mann der Nazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" - eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro.

27.06.2015

Überfall auf Inder aufgeklärt

Der Überfall auf die drei indischen Studenten in der Nacht vom 15. zum 16. Juni in Jena scheint aufgeklärt zu sein. Nach den Geständnissen von zwei Verdächtigen hat auch der dritte Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Taten eingeräumt, berichtet die Thüringer Allgemeine.

Alle drei Beschuldigten sind polizeibekannt, der mutmaßliche Haupttäter ist wegen Körperverletzung vorbestraft. Allerdings, hieß es von der Staatsanwaltschaft, seien die Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren bislang nicht wegen rechtsextremistischer Taten aufgefallen.

23.06.2015

KSKW feiert in Frankfurt (Oder)

Während die Irrfahrt von etwa 30 Pegida-Anhängern vergangenen Samstag nach Frankfurt (Oder) allgemein für Gespött sorgt, bleibt eine Feier der Nazi-Bruderschaft "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) bisher von der Öffentlichkeit unbeachtet.

Während die Pegidas aus Mannheim eigentlich um die Ecke nach Frankfurt am Main zur Demo der rechten Initiative "Widersatand Ost West" wollten, trafen sich etwa 30 Frankfurter Nazis am Spitzkrugcenter und fanden von dort leicht ihr Ziel im nahe gelegenen Eichenweg. Dort feierten dann die Nazis vermutlich einen Sonnenwendparty.

Darunter waren auch zahlreiche KSKWler, erkennbar an ihren Kutten. Da die KSKW mit der Nazi-Band Frontfeuer aus Beeskow eng verbandelt ist, ging die Polizei ursprünglich von einer Konzertveranstaltung aus. Das hat sich allerdings nicht bewahrheitet."

21.06.2015

MV: Mehr Straftaten durch Nazis

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr gestiegen. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor, der letzte Woche in Schwerin vorstellt wurde. Demnach gingen 771 Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten - und damit 50 mehr als 2012. Dazu zählen neben der Beschädigung von Wahlplakaten und Angriffen auf Büros anderer Partei zunehmend mehr Straftaten mit einem ausländerfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund.

09.06.2015

Ausländer retten Fremdenfeind

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, dass der brandenburgische III. Weg Frontmann Maik Eminger bei einen Motorradunfall schwer verletzt wurde. In der Mitteilung der Polizei aus dem Sommer 2013 heißt es laut PNN, ein Pkw-Fahrer habe einen parkenden Wagen überholt und stieß mit einem entgegenkommenden Motorrad frontal zusammen.

Auf dem Motorrad soll Maik Eminger gesessen haben. "Der Motorradfahrer erlitt schwere Verletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus verbracht" Was nicht in der Polizeimeldung stand: Der Unfall geschah in einem Dorf direkt vor einem Döner-Imbiss. Die Mitarbeiter, Zuwanderer, Ausländer also, leisteten Erste Hilfe und retteten Eminger möglicherweise das Leben.

07.06.2015

Nazis ohne Zukunft

Über tausend Menschen haben sich am 6. Juni bei verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen in Neuruppin (Brandenburg) gegen Nazis demonstriert. Zum so genannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) waren ungefähr 500 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Nach knapp 1200 Metern war der braune Marsch allerdings beendet. Mehrere hundert Menschen hatten zuvor alle wichtigen Punkte der Route sowie mögliche Umgehungswege besetzt. Die von der Polizei vorgeschlagnen neue Route wurde vom Veranstalter des TddZ nicht akzeptiert und die Veranstaltung von den Rechten beendet. Im nächsten Jahr wollen sich die Nazis in Dortmund zum TddZ treffen.

30.05.2015

Nazis greifen Demo in Güstrow an

Etwa 15-20 zum Teil vermummte Neonazis versuchten heute eine Kundgebung für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus anzugreifen. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt berichtet LOBBI. LOBBI ist die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern.

Unter dem Motto "Wir wollen Frieden und Glück" hatten Flüchtlinge in Güstrow zu einer Kundgebung und einem Nachmittag der Begegnung aufgerufen. Anlass waren alltäglicher Rassismus und regelmäßig stattfindende Demonstrationen und Aktionen von Nazis gegen Asylsuchende. Etwa 150 Personen, darunter viele Geflüchtete, folgten dem Aufruf. Nach einiger Zeit tauchte eine größere Gruppe aggressiver und zum Teil vermummter Rechtsextremisten auf, berichtet LOBBI.

Als sich Teilnehmer der Kundgebung den Nazis in den Weg stellten, warfen diese mit Stühlen eines Straßencafes auf die Demonstranten. Die wenigen anwesenden Polizisten waren laut LOBBI mit der Situation überfordert, so dass es nur durch Zufall keine Verletzten gab.

08.05.2015

Staat reagiert auf Stuss

Die Berliner Polizei hat mehrere Wohnungen von Mitgliedern einer rechtsextremen Hip-Hop-Band in Berlin und Brandenburg durchsucht. Den drei Männern der Gruppe "A3Stus" wird Volksverhetzung vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft haben Polizisten am Donnerstagmorgen Wohnungen der drei Beschuldigten in Hohenschönhausen, Prenzlauer Berg und im brandenburgischen Bernau (Barnim) durchsucht.

Der Nazi-Barde "Recht auf Wahrheit" ist laut Verfassungsschutz in Brandenburg Mitglied der Bruderschaft "Barnimer Freundschaft". Auf seinem Facebook-Profil kommentiert er lakonisch: "Momentan nich erreichbar ! Habe kein Handy kein PC nichts mehr"

06.05.2015

Nazi-Bruderschaft zerschlagen

Ermittler unter Führung des Bundeskriminalamtes haben heute früh zahlreiche Wohnungen in fünf Bundesländern durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen eine Nazi-Bruderschaft mit dem Namen "Old School Society". Der Generalbundesanwalt ermittele wegen des Verdachts auf Gründung einer "terroristischen Vereinigung".

Sie sollen unter anderem Terroranschläge gegen Asylbewerberunterkünfte, Moscheen und Angehörige der salafistischen Szene in Deutschland geplant haben.

01.04.2015

Polizei verhindert Nazi-Konzert in Wittstock

Am Samstag nach der Anti-Asyl-Demons- tration von etwa 200 Rechtsextremisten in Wittstock hat Polizei einen Liederabend von drei Nazi-Musikern in einer ehemaligen Dorfgaststätte nördlich von Wittstock verhindert. Die Polizeidirektion Nord hat das auf Nachfrage bestätigt. Die Nazis sollen den Saal für eine Geburtstagsfeier angemietet haben.

30.03.2015

Wittstock lässt Karin Mundt los

Eine Rednerin der Anti-Asyl-Demo in Wittstock vom vergangenen Samstag soll nicht unerwähnt bleiben. Die Nazi-Bardin Karin Mundt aus dem Spreewaldstädtchen Lübben soll laut Augenzeugen eine motivie- rende Rede vor den braunen Kameraden gehalten haben. Sie marschierte neben einer III. Weg-Aktivistin hinter dem Banner der Eminger-Kampagne "Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung".

Aufmerksamkeit erregte die NPD-Sängerin als sie gemeinsam mit dem Nazi-Rapper Patrick Killat den HoGeSa Demonstranten in Köln und Hannover einheizen wollte. Das Video ihres Rockprojektes "Wut aus Liebe" erreichte seit Mai 2014 bei You Tube fast 17.000 Aufrufe.

29.03.2015

Asylantenhasser in Wittstock

Bei der Anti-Asyl-Demonstration gestern im Nordbrandenburgischen Wittstock gab es eine Premiere. Der Angermünder Nazi Matthias Fischer, führendes Mitglied des III. Weges, trat das erste Mal in Brandenburg öffentlich in Erscheinung. Gemeinsam mit Pascal Stolle und Maik Eminger dominierte so der III. Weg die Rednerliste der etwa 150 - 200 anwesenden Fremdenfeinde. Einzig Marvin Koch von den Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland, der mit seinem Trupp landauf und -ab unterwegs ist, um für den "Tag der Deutschen Zukunft" Anfang Juni in Neuruppin zu werben, konnte daneben seinen Hass gegen alles Fremde verbreiten.

Parallel dazu feierte das Bündnis "Wittstock bekennt Farbe" ein Straßenfest mit den in Wittstock lebenden fünf syrischen Flüchtlingsfamilien. Dazu waren diverse Stände aufgebaut. Des Weiteren stand der jährliche Jugendkreuzweg der evangelischen Kirche, der durch die Stadt bis zum Festplatz führte, unter dem Zeichen des Protestes gegen Rassismus.

Der Versuch von etwa 60 Antifas, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren, wurde durch die Polizei verhindert.

14.03.2015

Maik Emingers neuer Weg

Maik Eminger, der Zwillingsbruder des als NSU-Unterstützer angeklagten André, ist federführend am Aufbau der Nazi-Partei der III. Weg in Brandenburg beteiligt. Das geht aus einem Bericht über ein sogenanntes Gebietstreffen-Mitte der Partei hervor, der gestern auf deren Website veröffentlicht wurde. Danach muss man davon ausgehen, dass die hauptsächliche Aufbauarbeit in Bad Belzig geleistet wird.

Maik Eminger war Anmelder einer fremdenfeindlichen Veranstaltung in Eisenhüttenstadt vor drei Wochen bei der Freie Kräfte und NPD hinter den Fahnen des III. Weges marschierten. Er agierte dort schon als Vertreter der Partei und nicht wie bisher für die Gefangenenhilfe. Pascal Stolle ist ebenfalls in Bad Belzig aktiv.

Im Uckermärkischen Angermünde hingegen, dem Wohnort der Partei-Führungsfigur Matthias Fischer, hält sich der III. Weg trotz Asylbewerberheim mit öffentlichen Bekenntnissen und Aktivitäten zurück. Dort beschränkt man sich auf Flugblätter und Aufkleber und überlässt den öffentlichen Radau den Mitgliedern der Gruppe "Uckermark gegen Überfremdung und Asylmissbrauch".

06.03.2015

Pascal Stolle zum III. Weg

Der Bad Belziger Nazi Pascal Stolle hat auf seinem Facebook-Profil mitgeteilt, dass er sein NPD-Stadtverordnetenmandat niedergelegt hat. Weiter teilt der bis dahin parteilose Rechtsextremist mit, dass er im Januar der Nazi-Partei "Der III. Weg" beigetreten ist.

Am 21. Februar 2015 hielt er auf der III. Weg Veranstaltung in Eisenhüttenstadt seinen ersten Redebeitrag für die Partei. Damit zeigt der "III. Weg" jetzt auch in Brandenburg ein Gesicht. Das in Angermünde lebende Führungsmitglied dieser Partei, Matthias Fischer, ist in Brandenburg noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

27.02.2015

Teures T-Hemd

Kostspielig wurde es am Donnerstag für einen 35-jährigen Mann aus Neuzelle, der im August 2014 ohne Scheu seinen Judenhass zur Schau gestellt hat. Er wurde vor dem Amtsgericht in Eisenhüttenstadt zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Mann war der Polizei aufgefallen, weil er beim Besuch des dortigen Stadtfestes ein T-Shirt mit antisemitischer Aufschrift trug. Vorn stand zu lesen: Parasitenjäger. Und hinten: Ohne Lösung der Judenfrage, keine Erlösung für die Menschheit.

16.02.2015

NPDler machen 'nen Abgang

Im Landkreises Rostock haben zwei Kreistagsabgeordnete der rechtsextremen NPD ihr Mandat niedergelegt. Landkreis-Sprecher Kay-Uwe Neumann bestätigte am Montag dem Nordkurier, dass die Kreisverwaltung ein entsprechendes Schreiben von Dirk Susemihl erhalten habe. Bereits im Januar hatte Nils Matischent erklärt, ab sofort nicht mehr im Kreistag mitarbeiten zu wollen.

Nach Nordkurier-Informationen will sich Susemihl ganz aus der Politik zurückziehen. So hat er auch sein Mandat in der Stadtvertretung seiner Heimatstadt Bad Doberan niedergelegt.

08.02.2015

Aus Neuzelle in die Zelle?

Sicher nicht! Den Judenhass, den ein 35-jähriger Mann aus Neuzelle im August 2014 ohne Scheu zur Schau trug, brachte ihm eine Anklage wegen Volksverhetzung ein. Ob und wie er dafür bestraft wird, muss demnächst der Strafrichter am Amtsgericht in Eisenhüttenstadt entscheiden.

Der Mann war der Polizei aufgefallen, weil er beim Besuch des dortigen Stadtfestes ein T-Shirt mit antisemitischer Aufschrift trug. Vorn stand zu lesen: Parasitenjäger. Und hinten: Ohne Lösung der Judenfrage, keine Erlösung für die Menschheit.

04.02.2015

Ballstädtangriffe bis heute ungesühnt

Knapp ein Jahr nach dem Naz-Angriff auf die Feier eines Kirmesvereins in Ballstädt (Kreis Gotha, Thüringen) hat die Staatsanwaltschaft noch immer nicht über eine Anklage entschieden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Laut Staatsanwaltschaft seien zwar die polizeilichen Ermittlungen inzwischen beendet, doch noch nicht alle beteiligten knapp 30 Rechtsanwälte hätten bislang die Gelegenheit gehabt, die Akten einzusehen. Ob Anklage erhoben wird, werde sich in den nächsten Monaten entscheiden. Anfang Februar 2014 hatten Rechtsextreme eine Feier des Kirmesvereins in der Gemeinde gestürmt und dabei zehn Menschen verletzt.

27.01.2015

JN unter Hacker-Verdacht

Nach einem Hackerangriff auf einen Internetversand für Punks ist die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Brandenburg ins Visier der Polizei geraten, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung. Auf deren Facebook-Seite sei kurzzeitig ein Hinweis auf den Datendiebstahl bei dem Duisburger Versender gepostet worden, hieß es seitens der Polizei. Darin sei von einem Vergeltungsschlag die Rede gewesen.

Bei der Attacke auf den bei Punks beliebten Onlineshop "Impact Mailorder" sollen rund 40 000 Adressen und Telefonnummern von Kunden ausspioniert worden sein. Die Betreiber des Onlineshops hatten Anzeige erstattet.

20.01.2015

Versuchter Abort durch Nazi

Am Kasseler Landgericht begann heute der Prozess gegen den Nazi Bernd T, berichtet Radio FFH Er soll seiner schwangeren Mitbewohnerin mehrfach in den Unterleib getreten haben. Außerdem soll er zwei Frauen dazu angestachelt haben, eine 16-jährige zu verprügeln. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung und versuchter Schwangerschaftsabbruch.

Das bisherige Strafenregister von Bernd T. ist lang. Vor über 20 Jahren hat er in Norddeutschland einen Obdachlosen zu Tode getreten. Nach seiner Haftentlassung hat er in Kassel die Neonazigemeinschaft "Sturm 18" gegründet und ist auch danach immer wieder straffällig geworden.

15.01.2015

Autonome Nationalisten vor Gericht

Von heute an müssen sich vor der 18. Staatsschutzkammer in Stuttgart vier 22 bis 38 Jahre alte Männern verantworten, die zu den Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen gehört haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Für das Mammutverfahren hat das Landgericht Stuttgart knapp 100 Verhandlungstage bis in den Januar 2016 angesetzt. Den vier Angeklagten werden rund 40 Einzeltaten vorgeworfen.

14.01.2015

Pegidasprengsel in Brandenburg

Die islamfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen finden auch in Brandenburg Nachahmer. In Cottbus gib es seit letzter Woche eine Cogida-Gruppe mit Facebook-Auftritt. Sie soll enge Kontakte zu Pegida nach Dresden haben. Zu Veranstaltungen wird noch nicht aufgerufen.

Dagegen ruft die Facebook-Gruppe "BraMM - Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung" für den 26. Januar zu einem Montagsspaziergang in Brandenburg an der Havel auf. Wortführer sollen laut Brandenburgischen Innenministerium Mitglieder der Republikaner sein.