Geben Sie einen oder mehrere Suchbe- griffe getrennt durch Leerzeichen ein.
Zusammenhängende Suchbegriffe wie Namen umschließen Sie bitte mit Gänse- füßchen.

unterstützt durch

brandenburg aktuell

1. Schwule und Lesben wollen aufklären
2. Nazis kommen mit Krawatte
3. Gleiches Recht für ungleichen Protest
4. Badeanzüge hängen am Hakenkreuzständer
5. Antrag sieht Umbenennung für August vor
6. Neun Todesopfer rechter Gewalt
7. Einen Adler zum Jubiläum
8. Neonazis am laufenden Band
9. „Fremdenfeindlichkeit kommt nicht nur vom rechten Rand“
10. Innenminister Woidke mahnt große Sorgfalt an

Bernau (ipr) Wegen Beleidigung des früheren Ausländerbeauftragten von Schwedt muss sich seit gestern ein 19-jähriger Fußballer vor dem Jugendrichter beim Amtsgericht Bernau verantworten. Er soll den gebürtigen Mosambikaner Ibraimo Alberto und dessen Sohn Arlindo im März 2011 auf einem Schwedter Fußballplatz mit rassistischen Sprüchen beschimpft haben.

Lychen (ipr) Sonntagmorgen gegen 9:15 Uhr war laut Polizei aufmerksamen Bewohnern der Stargarder Straße eine Nazi-Fahne aufgefallen, die aus dem Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Straße geschwungen wurde.

Schwedt (ipr) Während die NPD in ihrer Uckermarkstimme, noch dezent fragt, brauchen wir Bürgerwehren, um die Grenzkriminalität zu stoppen, feiert die Bild-Zeitung einen Schwedter Linkenpolitiker, der getreu der alten NATO-Strategie der Vorwärtsverteidigung einen Polen-Böller-Laden im polnischen Grenzort Krajnik Dolny zum Schutze deutscher Jugendlicher in die Luft gejagt haben will.

Lübbenow (ipr) Im Zusammenhang mit der illegalen Heldengedenkfeier von Rechtsextremisten am Gefallenendenkmal in Lübbenow hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin jetzt ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Pinnow (ipr) Am vergangen Wochenende sind Nazis aus der Uckermark mal wieder mächtig aktiv gewesen. Während sich der eine Teil in Brandenburg an der Havel als Anti-Euro Aktivist präsentierte, meinte ein anderer Teil Prenzlau mit Klebebildchen verschandeln zu müssen.

Pinnow (ipr) Für eine antisemitische Darstellung im sozialen Netzwerk "Jappy" im Oktober 2010 hat ein Angermünder FNUM-Sympathiesant eine Geldstrafe erhalten. Das bestätigte jetzt die für Online-Kriminalität zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus.

Güterberg (ipr) Nach Recherchen von gegenrede.info haben die Nazis ihren sogenannten Marsch durchs "Pommernland" zur Heldengedenkfeier nach Lübbenow am 11. März in Güterberg begonnen. Bis dorthin sind lauffaulen Kameraden aus Mecklenburg-Vorpommern mit dem Wagen angereist.

Prenzlau (ipr) In der vergangenen Woche hat die Prenzlauer Zeitung der NPD in der Uckermark vorgehalten, einige Kreistags-Wahlplakate unsachgemäß entsorgt zu haben. Gestern hat der Kreisvorsitzende der NPD Barnim-Uckermark, Hartmut Kneider, auf der Website der NPD-Prenzlau geantwortet und dem Autor des Artikels, Horst Skoupy, primitiven Dogmatismus vorgeworfen.

Templin (ipr) In der Strorkower Dorfstraße kam es am Mittwoch Nachmittag zu einem rechtsextremen Zwischenfall. Vier Personen im Alter von 15 bis 18 Jahren sollen rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen gerufen haben. So die Meldung der Polizeidirektion-Ost.

Flieth (ipr) Samstagabend gegen 22:00 Uhr erreichte die Polizei die Meldung, dass Personen vor dem Kriegerdenkmal in der Suckower Straße in Flieth antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen skandiert hatten. Zeugen wollten die Worte "Juden in den Ofen rein" gehört haben. Dazu soll dann noch "Sieg heil" gerufen worden sein.

Eberswalde (ipr) Während der Gerichtsverhandlung gegen Jean-Paul J. aus Parstein (Barnim) vor dem Amtsgericht Eberswalde am vergangen Dienstag waren mehrere Nazis im Gerichtssaal. Es kam es zu verbalen Attacken gegen einen Zeugen. Das bestätigte jetzt die Pressestelle der Polizei in Frankfurt/Oder.

Potsdam (ipr) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum, kritisiert den wiederholten illegalen Handybesitz des rechtsextremistischen Gewalttäters Christian W. in der JVA Luckau-Duben. Er macht dafür direkt die Politik von Justizminister Volkmar Schöneburg ( Die Linke) verantwortlich.

Prenzlau (ipr) Während der Bundesparteitag der NPD im November vergangenen Jahres in Neuruppin nur unter starken Protesten und durch richterliche Verfügung stattfinden konnte, gelang es den brandenburger NPDlern ihren Parteitag in aller Ruhe in der uckermärkischen Gemeinde Grünow durchzuführen. Er fand am 3. Dezember 2011 im Landgasthof "Zum alten Schafstall" statt. Das bestätigte gestern der Pächter des Gasthauses auf Nachfrage.

Schwedt (ipr) Kaum sind die Temperaturen auch nachts wieder auf ein verträgliches Maß gestiegen, sind die rechten Kameraden unterwegs und verschandeln Schwedt mit ihren Volkstod-Parolen. Als Ergänzung dazu gab es dann noch NPD-Anti-EU Aufkleber.

Prenzlau (ipr) In einer Meldung auf der Website der NPD-Prenzlau über ein Ortsbereichstreffen am 5. Februar hat sich der Rechtsextremist Sven Gäsemann als Ortsbereichsleiter der NPD in Prenzlau geoutet.

Schwedt (ipr) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat bestätigt, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen vier rechtsgerichtete Männer gibt, die am 28. Oktober 2011 in Schwedt über einen Punk hergefallen sein sollen. Die Männer sollen zur Schwedter Nazigruppe "Oderfront" gehören.

Templin (ipr) Demnächst sollen die Stadtverordneten Templins vier Personen von Liste der Ehrenbürger der Stadt streichen. So wollen es die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport und formulierten eine entsprechende Beschlussvorlage.

Prenzlau (ipr) Aufgrund einer erneuten Zusage zur Förderung des Lokalen Aktionsplanes (LAP) Uckermark durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben können Anträge auf Förderung von Projekten und Maßnahmen für das Jahr 2012 gestellt werden, teilt die Pressestelle des Landkreises mit. Für das Jahr 2012 stehen insgesamt 50.000 Euro zur Verfügung.

Schwedt (ipr) Nachdem die Schwedter NPD – Oderfront - Melange den 14. Januar in Magdeburg vollständig verschlafen hat, scheint man jetzt in der Stadt ein wenig Flagge zeigen zu wollen. Gestern wurden Mitarbeiter eines Asia - Imbiss von Nazis durch Aufkleber aufgefordert, Schwedt zu verlassen.

Schwedt (ipr) Am Neujahrsmorgen gegen 4:00 Uhr soll in der Notfallaufnahme des Asclepius Klinikums Uckermark in Schwedt ein 44-jähriger Mann gegenüber Polizisten den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und "Heil Hitler" gerufen haben.

Pinnow (ipr) Im Zusammenhang mit der antisemitischen und fremdenfeindlichen Propaganda eines uckermärkischen Fußballschiedrichters im sozielen Netzwerk Facebook prüft die Staatsanwaltschaft Frankfurt/oder die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Volksverhetzung.

Pinnow (ipr) Rechtsextremist und Schiedsrichter gehen nur schwer zusammen. Das jedenfalls findet das Präsidium des Fußball Landesverbandes in Brandenburg und stellt einen Mann in Schwarz vorerst vom Platz.

Pinnow (ipr) Ein Schiedsrichter des Fußballkreises Ost-Uckermark, der offen bei Facebook seine antisemitische und fremdenfeindliche Haltung propagierte, hat in der vergangenen Woche sein Facebook-Profil gelöscht. Dabei hatte der NPDler doch einen so aufschlussreichen Freundeskreis.

Pinnow (ipr) Der Verfassungsschutz in Brandenburg will sich im neuen Jahr verstärkt mit den Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung beschäftigen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in der vergangen Woche mit.

rechte spalte

18.05.2012

Thüringer für Zivilcourage gegen Nazis

Eine breite Mehrheit der Thüringer ist nach einer Umfrage für ein mutiges Eintreten gegen Rechtsextremismus, berichtet dpa. Bei einer repräsentativen Umfrage erklärten 86 Prozent der Befragten, dass bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus das Handeln von Polizei und Justiz und die Zivilcourage der Bürger gefragt seien.

78 Prozent halten das Thema „Rechtsextremismus“ für wichtig und nicht für hochgespielt. Befragt wurden 1000 Thüringer ab 18 Jahre in der Zeit zwischen dem 10. und 15. Mai.

09.05.2012

Hetzjagd in Anklam

Nach der Hetzjagd von Nazis auf Punker und nicht-rechte Jugendliche am vergangenem Freitag im vorpommerschen Anklam hat die Polizei am Dienstag drei Männer verhaftet, berichter der Evangelische Pressedienst (epd). Bei den Festgenommenen handele es sich um Männer im Alter von 20, 21 und 25 Jahren, die nach bisherigen Erkenntnisstand der rechten Szene angehören, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg gegenüber epd mit. Ingesamt seien bisher sechs Tatverdächtige namentlich bekannt. Es werde aber weiter ermittelt.

01.05.2012

Nazis in Neubrandenburg

Nach Neubrandenburg hatte am 1. Mai der NPD-Landesverband M-V mobilisiert – rund 300 Neonazis folgten dem Aufruf, um gegen die EU und den Euro zu wettern, berichtet endstation rechts. Primär war die Demo jedoch eine Danksagung für die Unterstützung im Wahlkampf. Aufgrund von Blockaden kam es zu reichlich Verzögerungen, auch der Streckenverlauf musste angepasst werden.

27.04.2012

Wegen Angriff auf 1. Mai Demo vor Gericht

Heute Morgen hat vor dem Dortmunder Amtsgericht der Prozess gegen zwei führende Nazis begonnen, die den Überfall auf den Demonstrationszug des DGB am 1. Mai 2009 angezettelt haben sollen. Am Gerichtsgebäude gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Dennis G. und Alexander D. sollen mehrere hundert Nazis angestiftet haben, den Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) am 1. Mai 2009 mitten in der Dortmunder Innenstadt anzugreifen. Bei den Zusammenstößen hatte es mehrere Verletzte gegeben. Die Polizei hatte zusätzliche Kräfte organisieren müssen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

26.04.2012

Großrazzia in NRW

Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe "Im Fokus: Rechts" hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Wie die Polizei in Köln mitteilte, waren auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Einsätzen sollten Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen "Freundeskreis Rade" vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

25.04.2012

Ex-Nazis zu den Piraten

Der Vorsitzende der Piratenpartei hält die Aufnahme von geläuterten Rechtsextremisten in seine Partei prinzipiell für möglich. "Wenn es um den Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder geht, dann muss man sich den Einzelfall anschauen. Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, dann sehe ich keinen Grund, ihn nicht aufzunehmen", sagte Sebastian Nerz der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch. Eine Infiltrierung der Piraten durch Rechtsextremisten halte er aber für ausgeschlossen, "dafür ist unsere Arbeitsstruktur viel zu transparent".

04.04.2012

Überfall auf Piratenbüro in Aachen

Zwei vermummte Personen sind am späten Montagabend in das Piratenpartei-Büro in Aachen eingedrungen. Sie zerissen ein Plakat mit der Aufschrift "Stop – Nazidemo!".

Wie "Focus Online" berichtet, seien die Unbekannten durch die unverschlossene Tür in das Büro gestürmt. Zwei Wahlkampfmitarbeiter der Partei hielten sich bei dem Überfall noch in dem Büro auf. Die beiden Piraten blieben unverletzt.

03.04.2012

Sieben Städte erinnern an die Opfer

Nach der Nazi-Mordserie des NSU erinnern die sieben betroffenen Städte gemeinsam an die Opfer des rechtsextremen Terrors in Deutschland. Dafür sollen jeweils Gedenkorte eingerichtet werden. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten dies Kassel, Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Heilbronn an.

In der Erklärung heißt es: "Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!"

31.03.2012

Proteste gegen Nazis in Brandenburg/Havel

Rund 600 Menschen haben am Samstag mit einem "Tag der Demokratie" in Brandenburg/Havel gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD protestiert. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) unterstützte die Proteste der Bürger. "Braunes Gedankengut darf in unserer Mitte keinen Platz haben", sagte der Minister zum Auftakt der Veranstaltung auf dem Neustädtischen Markt.

Zu dem Neonazi-Aufzug hat die NPD rund 200 Rechtsextremisten angemeldet. Am vergangenen Wochenende hatten etwa 180 Nazis in Frankfurt (Oder) demonstriert.

22.03.2012

NSU: Tatwaffe stammt aus der Schweiz

Die Verbindungen der Zwickauer Neonazizelle ins Ausland waren offenbar weitaus intensiver als bislang bekannt. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" haben wichtige Helfer der Terroristen enge Beziehungen in die rechtsextreme Szene der Schweiz gepflegt. Demnach war der militante Neonazi Mario Friso aus dem Berner Oberland im vergangenen Jahrzehnt oft zu Besuch in Ostdeutschland - auch in Zwickau. Aus der Schweiz stammt die bei den zehn Morden des Terrortrios NSU benutzte Tatwaffe.

21.03.2012

Nordkurier verklagt
Innenministerium

Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium sieht die Arbeit seines Verfassungsschutzes durch Presseanfragen gefährdet. Der Nordkurier sieht das anders und will nun durch die juristischen Instanzen gehen.

Das Auskunftsbegehren war kurz vor Weihnachten 2011 zunächst ohne Argwohn gestellt: Nachdem die Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle bundesweit bekannt geworden war, wollte die Nordkurier-Redaktion wissen, welche Erkenntnisse die Behörden über die Finanzierung von Strukturen und Aktivitäten der Nazi-Szene und insbesondere der NSU im Nordosten habe. Mehrere Anfragen der Nordkurier-Redaktion lehnte das Ministerium vor allem unter Berufung auf sein Geheimhaltungsbedürfnis ab.

14.03.2012

24 Haftbefehle vollstreckt

Mit Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen die rechtsextremistische Szene vorgegangen. 33 verdächtige Häuser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg wurden am Dienstag durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz mitteilten. 24 Haftbefehle wurden vollstreckt. Im Visier der Fahnder waren auch NPD-Mitglieder.

Im Fokus der Ermittlungen steht das "Aktionsbüro Mittelrhein": Dessen Zentrum, das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wurde durchsucht. Das Aktionsbüro sei eine rechtsextremistische Vereinigung, "die als verfassungsfeindlich einzustufen ist", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner.