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24.01.2022

Toter bei Corona-Demo in Wandlitz

In Wandlitz ist heute Abend ein 53jährer Anti-Coronademonstrant im Krankenhaus verstorben. Kurz vor seinem Zusammenbruch auf der Straße hatte der Barnimer versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen, teilte die Polizei mit. Danach seien seine Personalien festgestellt worden. Kurz danach brach der Mann zusammen. Polizisten hätten sofort erste Hilfe geleistet und die Rettungskräfte alarmiert, die den Mann ins Krankenhaus brachten, so die Polizei.

In Wandlitz beteiligten sich rund 200 Menschen an einer unangemeldeten Demonstration gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung. Nachdem die DemonstrantINNen nicht auf Lautsprecherdurchsagen der Polizei reagierten, stoppten die Polizisten Zug, um die Identitäten der TeilnehmerInnen festzustellen.


22.01.2022

Nordkreuz kein Mordkreuz

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als vier Jahren beendet. Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei mangels hinreichenden Tatverdachts Anfang Dezember eingestellt worden, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Ein weiteres Mitglied von "Nordkreuz" - ein ehemaliger Spitzenbeamter des SEK Mecklenburg-Vorpommern wurde Ende 2019 in Schwerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil im Zuge einer Durchsuchung bei ihm ein Maschinengewehr und illegale Munition gefunden worden waren.

In Chats, die im Prozess verlesen wurden, waren auch den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden. "Nordkreuz" wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft.


20.01.2022

SS-Siggi könnte zur Ruhe kommen

Morgen wird "SS-Siggi" Borchert in Dortmund begraben. Der bundesweit bekannte Nazi war bereits am 3. Oktober an einer Blutvergiftung gestorben. Die rechte Szene mobilisiert zur Beerdigung.

Um die Beisetzung hatte es zuvor einen monatelangen Streit gegeben. Die Stadt Dortmund hatte eine anonyme Bestattung vorgeschlagen, weil so eine "Pilgerstätte" für Nazis verhindert werden soll. Ein Familienangehöriger hatte das abgelehnt, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in einer ersten Eilentscheidung zu dessen Gunsten entschieden.

Wie sein Grabstein letztlich gestaltet werden soll, muss noch das Gericht noch entscheiden. Die Urne von "SS Siggi" soll zunächst in der Erde gelassen, das Grab mit einer Stein-Tafel verschlossen werden. Ohne Aufschrift – erstmal, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. Ein Verhandlungstermin stehe laut "Ruhr Nachrichten" noch nicht fest.


19.01.2022

Éric Zemmour wegen Volksverhet- zung verurteilt

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour ist von einem Pariser Gericht wegen Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Das berichtet unter anderen der Spiegel. Zemmour soll 10.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit Zemmours bekannt, der Politiker will laut der Zeitung "Le Monde" dagegen in Berufung gehen.

Zemmour hatte im Jahr 2020 in einer Talkshow über minderjährige Migranten hergezogen, sie als »Diebe, Mörder und Vergewaltiger« bezeichnet und deren Abschiebung gefordert.


14.01.2022

AfDlerin zieht Konsequenzen

Eine 62jährige AfD-Stadträtin aus Frankenthal (Pfalz) soll bei einer nicht angemeldeten Montagsspaziergang-Demonstration im Dezember Polizisten den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen haben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aufgrund dieser Vorwürfe ist sie nun zurück- und auch aus der Partei ausgetreten. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.


12.01.2022

Durchsuchung wegen falscher Atteste

Der wegen der Ausstellung falscher Maskenbefreiungen bereits rechtskräftig verurteilte Arzt Joachim B. steht weiter im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, berichtet die Ostseezeitung. Die Behörde sicherte am Montag bei einer Durchsuchung seiner Praxis in Dierhagen (Vorpommern-Rügen) Patientenkarteien und weitere Praxisunterlagen, wie der Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft Marc Engelhardt sagte.

Der Mediziner steht im Verdacht, in etwa 80 weiteren Fällen falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Konkret gehe es um Maskenbefreiungen und Impfunverträglichkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei Behörden gedient haben sollen, so Engelhardt.


10.01.2022

Doppelstrategie

Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung vom Samstag betreibt der Lübower Altenpfleger Gabriel Halfmann betreibt inzwischen zwei Corona-Teststationen.Zugleich gehört Halfmann zu den Initiatoren der Proteste gegen Corona-Maßnahmen. So war er bisher Anmelder oder Versammlungsleiter der Demonstrationen in Wismar.

Was er zu dem Widerspruch sagt, dass er geschäftlich von Maßnahmen profitiert, die er auf Demonstrationen bekämpft, will er der SVZ bisher nicht verraten. Öffentlich bekannt wurde der Lübower im Vorjahr, als er für die Klein-Partei "Die Basis" zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angetreten war. Diese Partei gilt als politischer Arm der Querdenker.


09.01.2022

Eingeschränkter Blick des VS

Brandenburg spielt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes für den Rechtsextremismus eine spezielle Rolle. Das Bundesland verfüge mit dem Verdachtsfall AfD über einen vergleichsweise großen Landesverband, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam: "Er hat somit Gewicht in der Bundespartei." Ebenso habe der sogenannte Flügel bis zu seiner von der Partei erklärten Auflösung in Brandenburg erheblichen Einfluss gehabt.

"Was den Rechtsextremismus in Brandenburg samt Verdachtsfällen sehr stark und beispielhaft prägt, ist die Bündelung verschiedener Akteure", sagte Müller. Diese würden "praktisch in der Auffahrt der AfD den vorpolitischen Raum beackern". Dazu gehöre der "Compact"-Verlag, der Verein "Zukunft Heimat" sowie die "Identitäre Bewegung Deutschland". Ebenso bestünden Verbindungen über die Landesgrenze hinweg zum "Institut für Staatspolitik", zu "Ein Prozent" und zu Pegida.

"Da wird ein großer Handlungskomplex aus extremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen gebildet", sagte Müller: "Diese Dichte ist woanders nicht auffindbar." Den brandenburgischen Rechtsextremismus kennzeichne zudem die bundesweit höchste Zahl extremistischer Musikbands im Verhältnis zur Bevölkerung.


07.01.2022

Reichsbürger jetzt ohne Auto

Polizeibeamte stoppten am Donnerstag einen Pkw in Spremberg, da an dem Fahrzeug die Kennzeichen fehlten. Als die Beamten den Fahrer ansprachen, verschloss dieser die Pkw-Türen. Den Weisungen auszusteigen und sich auszuweisen, kam der Mann nicht nach. Er legte allerdings Scheindokumente des "Deutschen Reiches" vor und gab an, Reichsdeutscher zu sein, teilt Polizeisprecher Torsten Wendt mit.

Erst nach mehrmaliger Belehrung und unter Anwendung von Pfefferspray, konnte der 42-Jährige zur Identitätsfeststellung aus seinem Auto geholt werden. Hinzugerufene Rettungskräfte brachten den Mann daraufhin zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und des Verstoßes gegen die Abgabenordnung sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Das Fahrzeug wurde sichergestellt.

[rückblick oktober 2007]