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rechte spalte

05.07.2017

Vorteil für gewaltätigen Nazi

Nazis genießen als Hartz-IV-Empfänger im Dortmunder Jobcenter eine Vorzugsbe- handlung, um an ihr Geld zu kommen. Für einen hat das der WDR jetzt belegt. Der Mann bekommt die Stütze vom Staat, ohne dafür ins Jobcenter zu müssen. In der Akte des 63-Jährigen befand sich bis gestern der Eintrag: "Kunden nicht einladen wegen bedenklicher Einstellung zum Grundge- setz". Das alles soll zum Schutz der Sach- bearbeiter passiert sein. Weitere militante Vorzugskunden wollte das Jobcenter nicht bestätigen.


29.06.2017

Haftstrafen für Nazi-Schläger

Drei Nazis haben am Tag der Deutschen Einheit 2016 in Wittstock ihren Kameraden Dennis B. mit Tritten und Schlägen miss- handelt. Sein Gesicht war nicht mehr zu erkennen. Dafür wurden die Angeklagten gestern vor dem Landgericht Neuruppin zu Freiheitsstrafen verurteilt: Steve Sch. (28) zu fünf Jahren und sechs Monaten, Marco S. (36) und Kevin B. (24) zu je drei Jahren. Zusätzlich wird Steve Sch. wegen seiner Alkoholsucht in eine Entziehungsanstalt eingewiesen.

Warum die drei Männer das taten, blieb unklar. Da half auch eine Sprachbotschaft des damals nüchternen Kevin B. an zwei Bekannte nicht weiter: "Ich muss mir erst das Blut abwischen. Wir haben hier einen Verräter. Den werden wir jetzt verjacken!"


20.06.2017

88 mit neuer Bedeutung

HaHa: Hausdurchsungen gegen Hassparolen in sozialen Netzwerken. Im Auftrag des BKA mussten das gestern 36 Leute über sich ergehen lassen. In der Regel geht es dabei um Hasspostings gegen Flüchtlinge. Der Straftatbestand ist Volksverhetzung. Ihre Rechner können sich die Hasser erst einmal abschminken. Neben Nazis traf es zwei Linksradikale und einen Reichsbürger. In Brandenburg fanden Durchsuchungen in Potsdam, Strausberg und im Kreis Dahme-Spreewald statt.


02.05.2017

1. Mai-Überfall vor Gericht

Zwei Jahre nach dem rechtsextremen Überfall auf eine DGB-Maikundgebung ist das Verfahren gegen fünf junge Männer gegen Geldauflagen eingestellt worden, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung.

Die Angeklagten im Alter von jetzt 20 bis 22 Jahren müssen Geldauflagen in Höhe von 350 bis 650 Euro an das Kinderhospiz im thüringischen Tambach-Dietharz zahlen. Außerdem verfügte der Richter am Weimarer Amtsgericht am Dienstag die Zahlung von jeweils 100 Euro an den Nebenkläger, der bei dem Übergriff am 1. Mai 2015 durch Faustschläge verletzt worden war.

Auf die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen hatten sich die Verteidiger und der Staatsanwalt in einem Rechtsgespräch mit dem Jugendrichter zuvor geeinigt.


20.04.2017

Brauner Speck schmort demnächst im Knast

Ein NPD-Politiker aus dem Kreis Barnim muss wegen Volksverhetzung für acht Monate in Haft. Das sagte ein Sprecher des Brandenburgischen Oberlandesgericht auf Anfrage der rbb-Welle Antenne Brandenburg.

Der Barnimer Kreistagsabgeordnete Marcel Zech hatte im November 2015 in einem Schwimmbad ein Rücken-Tattoo gezeigt, auf dem die Silhouette eines Konzentrationslagers zu sehen ist, dazu der Schriftzug "Jedem das Seine". Damit billigte er den Massenmord der Nazis, urteilte das Landgericht Neuruppin im November vergangenen Jahres.

Zech war in Revision gegen das Urteil gegangen - doch das Oberlandesgericht verwarf diese nun. Der Gerichtssprecher begründete auf Anfrage, das Zeigen von Bild und Schriftzug sei eine eindeutige Meinungsäußerung, so wie eine verbale Aussage. Damit sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.


19.04.2017

Mahler auf der Flucht

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Nazi und Reichsbürger Horst Mahler will sich durch eine Flucht ins Ausland einer weiteren Verbüßung seiner Haft entziehen. Er werde seiner Ladung zum Haftantritt am Mittwoch nicht nachkommen, sondern "in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten", kündigte der 81-Jährige in einer im Internet verbreiteten Videobotschaft an. Das ARD-Magazin "Panorama" berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Mahlers, dass sich der frühere Angehörige des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS) und Mitgründer der Rote Armee Fraktion (RAF) und spätere NPD-Anwalt bereits im Ausland aufhalte.


11.04.2017

Im Osten nichts Neues

Im vergangenen Jahr hat die Zahl der von den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den neuen Ländern und Berlin registrierten Angriffe einen neuen Höchststand erreicht: 1612 rechte Übergriffe wurden insgesamt gemeldet, davon allein 437 Attacken in Sachsen. Dabei wurden 2499 Menschen verletzt oder zumindest massiv bedroht, darunter zahlreiche Flüchtlinge. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde ein trauriger Rekord erreicht: Nie gab es mehr rechte Angriffe seit der Gründung der Beratungsstellen.

In Brandenburg hat sich die Zahl der Angriffe in den letzten drei Jahren vervierfacht. Die meisten Täter sind rechtsextrem. 82 Prozent der rechten Gewalttaten im Jahr 2016 waren in der Mark fremdenfeindlich motiviert.


28.03.2017

Reichsbürger fliegt von Polizeischule

Zum ersten Mal ist ein vermeintlicher Reichsbürger bei der Brandenburger Polizei entdeckt worden. Der 24-jährige Schüler an der Brandenburger Polizeifachhochschule in Oranienburg wurde bereits am 8. Dezember 2016 suspendiert und aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Das meldet heute die Märkische Oderzeitung.

Dagegen klagt der Mann vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam, der seit April 2016 die Fachhochschule besuchte. Zwei Anträge, die sich gegen den sofortigen Vollzug der Maßnahmen richten, hat das Gericht bereits verworfen. Hinweise auf die Reichsbürgerideologie des angehenden Polizisten hatten Mitschüler entdeckt und die Leitung der Fachhochschule informiert.


28.02.2017

III. Weg baut Netzwerk aus

Nach Ungarn, Griechenland und Bulgarien bauen die Nazis des III. Weg ihre Verbin- dungen nach Schweden aus. Nach einen zweiteiligen Interview auf der Webside der Kleinstpartei durfte der Anführer von "Nordiska Motstandsrörelsen" (NMR), Simon Lindberg, als Hauptredner auf einem Gedenkmarsch in Würzburg auftreten.

Erst vor kurzem waren drei Mitglieder der Gruppierung verhaftet worden, weil sie im Verdacht stehen, im Raum Göteborg drei Bombenanschläge verübt zu haben: zwei auf Flüchtlingsunterkünfte, einen auf ein Literaturcafé. Laut einem Bericht der "taz" war es nach Einschätzung der Polizei bloßer Zufall, dass es dabei lediglich Verletzte und keine Todesopfer gab.


23.02.2017

Mehr antisemitische Vorfälle in Berlin

Die Berliner Dokumentationsstelle RIAS verzeichnete im Jahr 2016 470 antisemitische Vorfälle. Das sind 65 mehr als noch im Vorjahr, ein Anstieg von 16 Prozent. Die Berliner Polizei hatte Anfang Februar in einer vorläufigen Statistik von 173 antisemitischen Straftaten in der Hauptstadt im Vorjahr gesprochen. Doch in der Zählung der Behörde taucht nur auf, was strafrechtlich relevant ist – die alltäglichen Pöbeleien und Beleidigungen fallen da jedoch oft durchs Raster.


22.02.2017

Nazi-Plakate in Pasewalk

Bisher unbekannte Personen haben in Pasewalk insgesamt zehn ausländerfeindliche Plakate mit einer Größe von 30 mal 40 Zentimeter gehängt. Diese beinhalteten die Schriftzüge "Für den nationalen Sozialismus - NS Area", "Revolutionäre Jugend" und "Stoppt die Asylflut".


09.02.2017

SEK gegen Cottbusser Reichsbürger

Die Website "magnumania.de" führt zu einem Cottbusser Outdoor-Laden mit Waffenverkauf und Militariaklamotten dessen Eigentümerin sich selbstverwalter- typisch zwischen Vor- und Nachnamen mit den Buchstaben "a.d.F." aus der Familie schmückt. Ihr Lebensgefährte - Eigentümer der Domain "magnumania.de" - führt diese drei Buchstaben ebenfalls im Namen. Nachzulesen auf "freistaat-preussen.info" Provinzverwaltung Brandenburg.

Magnumania steht synonym für "combat fighting" oder IPSC-Schießen. Wer Reichsbürger ist, einen Haftbefehl auf Schulden hat und auf diesen Schießsport steht, muss sich nicht wundern, wenn Brandenburg seine Kavallerie losschickt, um den Haftbefehl durchzusetzen.

So geschehen am Mittwoch in Cottbus. Die Beamten durchsuchte den Laden, zeit- gleich nahm ein Spezialeinsatzkommando den 55-Jährigen Betreiber des Geschäfts in seiner Wohnung fest. Zusammen mit seiner 30-Jährigen Frau soll er in seinem Geschäft und über das Internet Schreck- schusspistolen verkauft haben, ohne eine Waffenhandelserlaubnis zu besitzen.

Diese Erlaubnis soll ihm 2014 entzogen worden sein, weil er der Reichsbürger -Szene angehört. Aufforderungen, den Laden zu schließen, kam er nicht nach, zudem weigerte er sich, Steuern zu bezahlen. Rund 30.000 Euro Steuerschul- den sollen es inzwischen sein.


08.02.2017

Neue Masche gegen Reichsbürger

In mehreren Bundesländern sind Objekte sogenannter Reichsbürger durchsucht worden. Die Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 66 Jahren, die zur Gruppierung "Bundesstaat Bayern" gehören.

Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden unter anderem der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanma- ßung. Bei den Hausdurchsuchungen von 15 Objekten sollen Beweismittel gesichert werden. Bisher galten die Urkunden der Reichsbürger immer als Fantasiepapiere.

Neben zwölf Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen oder Geschäfts- räume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht. An den Razzien waren an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt.


06.02.2017

Molli auf Flüchtlingsunterkunft

Unbekannte haben eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit auf den Innenhof einer Asylunterkunft in Alsbach-Hähnlein geworfen. Wie die Polizei mitteilte, hatten Bewohner am Freitagabend einen Knall gehört und Feuer gesehen. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Menschen auf dem Hof. Die Bewohner löschten den Brand, bevor die Feuerwehr eintraf. Verletzt wurde niemand.


24.01.2017

Der Terror-Druide

Burkhard B. alias Druide Burgos von Buchonia soll eine terroristische Vereini- gung gebildet haben. Das geht aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts hervor. Der Mann soll demnach Anschläge auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Er soll Holocaustleugner, Antisemit, Nazi und Reichsbürger sein.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch- morgen mit einem Großaufgebot von rund 200 Beamten zwölf Wohnungen und weitere Räume in sechs Bundesländern durchsuchen lassen. Bei einer Razzia im brandenburgischen Rietz-Neuendorf (Oder-Spree) wurden auch Waffen und scharfe Munition gefunden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen lägen jedoch nicht vor. Es gibt Hinweise, dass es Buchonia war, der in Brandenburg verhaftet worden ist.


24.01.2017

Polizisten auf Waffensuche

Die Berliner Zeitung berichtet, dass Polizisten und Zollfahnder mit einer bundesweiten Großrazzia am Dienstag gegen Kunden des Online-Shops "Migrantenschreck" vorgegangen sind.

Insgesamt wurden Wohnungen und Geschäftsräume von 29 Tatverdächtigen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht.

Den Beschuldigten im Alter von 25 bis 72 Jahren wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr im Internetshop "Migrantenschreck", der mutmaßlich von Ungarn aus betrieben wird, erlaubnispflichtige Schusswaffen gekauft zu haben.


11.01.2017

Reichsbürger dürfen keine Beamte sein

Zeit-Online berichtet, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein hartes Vorgehen gegen Beamte fordert, die den sogenannten Reichsbürgern ange- hören. "Man kann nicht zugleich auf unsere demokratische Verfassung schwören und sie gleichzeitig ablehnen", sagte der Christ- demokrat bei der Jahrestagung des Beam- tenbundes dbb, die in Köln stattfindet. Es sei "richtig und notwendig, dass Beamte, die sich der Reichsbürgerbewegung anschließen, sofort vom Dienst suspendiert und entlassen werden".


09.01.2017

Vier Verletzte bei rassistischem Angriff

Die Ostseezeitung berichtet, dass bei einem mutmaßlich rassistischen Angriff in Güstrow (MV) fünf junge Männer im Alter zwischen 15 und 22 Jahren in der Nacht zu Samstag am Bahnhof vier Männer leicht verletzt haben. Die Opfer waren nach Aussagen von Zeugen Ausländer. Ein Tatverdächtiger rief nach ersten Erkenntnissen der Polizei rassistische Parolen. Der Großteil der mutmaßlichen Täter sei der Polizei bekannt. Gegen ein Mitglied lägen zudem Erkenntnisse des Staatsschutzes vor.


06.01.2017

Syrer zusammengeschlagen

Das Neue Deutschland berichtet, dass im sächsischen Meerane in der Silvesternacht ein Syrer aus einer Gruppe von Jugendlichen angegriffen und verletzt worden ist. Dem 21-Jährigen wurde mit einem Bierflaschen gefüllter Rucksack auf den Kopf geschlagen, sodass er bewusstlos zusammensackte. Auf dem Boden liegend sei weiter auf ihn eingetreten worden. Vom Notarzt versorgt wurde der Syrer ins Krankenhaus gebracht, wo er bis zum nächsten Tag zur Beobachtung bleiben musste. Ein 15-jähriger befreundeter Syrer konnte sich in Sicherheit bringen. Die Polizei sucht dringend Zeugen.


05.01.2017

Nazi-Konzert verhindert

Das Nachrichtenportal "thueringen24.de" berichtet, Polizei hat in Altenburg nach eigenen Angaben ein Neonazi-Konzert verhindert hat. Die Beamten waren zuvor Hinweisen nachgegangen, dass sich Teilnehmer aus der rechten Szene in einer Gaststätte treffen wollten. Dabei fanden die Ermittler heraus, wo genau das Konzert stattfinden sollte. Die Beamten rückten aus, unterdessen hatte der Vermieter hatte dem Veranstalter das Hausrecht entzogen, wodurch das als Geburtstagsfeier getarnte Konzert untersagt werden konnte.


03.01.2017

Nazi-Mucke für den Index

Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat im vergangenen Jahr zahlreiche Medien als jugendgefährdend zur Indizierung angezeigt. Bis Mitte Dezember wurden 59 Tonträger bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt, teilte das Innenministerium am Dienstag in Potsdam mit. 58 Indizierungsanträge betrafen Nazi-Musik. Ein Antrag linke Musik. 2015 hatte das LKA insgesamt 62 Indizierungen beantragt. Kein anderes Bundesland hat in den letzten Jahren derart viele CDs bei der Prüfstelle gemeldet.


02.01.2017

Teils schwere Verletzungen

Die taz berichtet über einem Angriff von Nazis im sächsischen Bautzen auf mehrere Mitglieder des Linken-Jugendverbandes. Bei dem Vorfall auf dem Kornmarkt am Freitagabend habe unter anderem ein Jugendlicher einen Kieferbruch und eine junge Frau eine Schädelprellung erlitten, teilte der Landesverband der Partei am Samstag in Dresden mit.

Die Polizei war bemüht, den linken Jugendlichen eine Teilschuld dafür zu geben, dass die Situation eskalierte. Sie sprach von "Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen", von denen sieben "augenscheinlich dem linken Spektrum" zuzurechnen seien.

[rückblick oktober 2007]