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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

04.07.2025

Hitlergruß am Rande eines AfD-Sommerfestes in Templin vor Gericht

Gegendemonstranten den Hitlergruß gezeigt

Prenzlau (ipr) Am Mittwoch ist vor dem Amtsgericht in Prenzlau ein 34-jähriger Templiner zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden. Die Strafrichterin sah es als erwiesen an, dass der Mann im September 2024 Gegendemonstranten bei einer AfD-Veranstaltung den Hitlergruß gezeigt hatte. Dabei trug er eine Halskette mit einem Hakenkreuz-Anhänger. Anschließend widersetzte er sich der polizeilichen Identitätsfeststellung und beleidigte die Beamten als "Homos" und "Männer mit kleinen Schwänzen".

01.07.2025

AfD-Anhänger vor Gericht

Verurteilung wegen Drogen- und Waffenbesitzes

Prenzlau (ipr) Ein 34-jähriger Templiner wurde vor dem Schöffengericht in Prenzlau wegen unerlaubten Drogen- und Waffenbesitzes, unerlaubter Weitergabe von Waffen sowie Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich muss der Mann 3000 Euro an das Technische Hilfswerk zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

26.06.2025

Nazi-Propaganda in Schwedt

Hakenkreuzschmierereien

Schwedt (ipr) In Schwedt haben Hakenkreuzschmierer mal wieder ihr Unwesen getrieben. Diesmal traf es den Bahnhof Schwedt/Mitte.

15.06.2025

"SiegHeil" nach Rausschmiss aus der Wohnung

Wenn der nur deutsche Mann seiner Frau mit Gewalt droht

Prenzlau (ipr) Am Samstagnachmittag wurde ein 39-jähriger Mann wegen Gewaltandrohung gegen seine Lebensgefärtin von der Polizei aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen. Auf der Straße brüllte er einen Nazigruß. Das meldet die Polizei am Sonntag.

12.06.2025

Nazi-Sprayer mal wieder bei Weggun unterwegs

"Sieg Heil" gesprüht

Weggun (ipr) Nach dem Motto "steter Tropfen höhlt den Geist" und "Feigheit vor dem Feind" sprühen Wegguner Nazis ihre Sprüche und Symbole auf den Radweg "Spur der Steine" zwischen Krewitz und Weggun.

rechte spalte

25.06.2025

Pflock für die Pressefreiheit

Das rechtsextreme Magazin "Compact" kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte.

"Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit", begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht

15.06.2025

Nazis greifen Demokratie-Veran- staltung in Bad Freienwalde an

Am Sonntag wurden in Bad Freienwalde Teilnehmende der Veranstaltung "Für ein buntes Bad Freienwalde" von 10 bis 15 teils vermummten Personen angegriffen. Darunter befanden sich auch Menschen aus der queeren Community.

Die Täter setzten offenbar Schlagwerk- zeuge oder Holzstöcke ein. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Die Angreifer flüchteten vor Eintreffen der Polizei.

Die ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Die Versammlung wurde dann unter Polizei- schutz fortgesetzt.

29.03.2025

Mehr rechte Gewalt durch Jugendliche in Brandenburg

In Brandenburg treibt extrem rechtes Gedankengut immer mehr junge Menschen zu Gewalttaten. Das ergab eine Anfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung bei der Polizei Brandenburg. Demnach hat sich die Zahl der Minderjährigen, die eine rechts motivierte Gewalttat begangen haben sollen, binnen zwei Jahren nahezu verdoppelt. Die Polizei erfasste im Jahr 2024 546 Tatverdächtige, die zur Tatzeit jünger als 18 Jahre alt waren. 2023 waren es 388, 2022 noch 282 gewesen - ein Plus von 94 Prozent.

Auch die Zahl der Tatverdächtigen in höheren Altersgruppen stieg: von 222 bei den 18-bis-25-Jährigen in 2022 auf 320 in 2024 und von 950 bei allen Über-25-Jährigen auf 1265. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2131 Tatverdächtige rechtsmotivierter Gewalttaten erfasst.

21.03.2025

Antisemitismus am Arbeitsplatz

Ein 30-jähriger Mann meldete sich Donnerstagnachmittag bei der Polizei in Panketal. Ein 54-Jähriger aus seinem Arbeitsumfeld soll ihn aufgrund seiner Religion beschimpft haben. Es ging dabei ums Judentum. Präziser wollte sich die Polizei dazu nicht äußern. Die Polizei hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den 54-Jährigen eingeleitet. Mit dem Fall beschäftigen sich nun Kriminalisten der Polizeidirektion Ost..

27.01.2025

Nachwuchsnazis on the road

Am Samstagabend (25.01.2025) hörten Zeugen im Bereich der Salomon-Goldschmidt-Straße in Eberswalde "Sieg Heil"- Rufe. Das Ganze soll aus einer Personengruppe heraus geschehen sein. Aufgrund sehr guter Personenbeschreibungen konnten Polizisten die Rufer später stellen. Die 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen erwartet nun ein Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

05.01.2025

Banküberfall in Erkner

Am Freitagmorgen wurde der Polizei bekannt, dass unbekannte Tatverdächtige eine öffentliche Sitzbank vor dem Rathaus aus ihrer Verankerung gerissen und beschädigt haben. Bei der Bank handelt es sich um eine vom Bündnis für Brandenburg gewidmete Bank mit dem Slogan „Kein Platz für Rassismus“. In diesem Fall werden Spezialisten der Kriminalpolizei ermitteln, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat oder nur reinen Vandalismus handelt. Die Schadenshöhe wird in diesem Fall auf ca. 1000 Euro beziffert.

21.11.2024

Holocaust-Leugnerin gestorben

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das sagte ihr Anwalt Wolfram Nahrath der Nachrichtenagentur dpa. Sie starb demnach am Mittwoch dieser Woche. Haverbeck war mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Haverbeck war eine rechtsextreme Kultfigur. 2019 war sie als Spitzenkandidatin der Partei Die Rechte für das Europaparlament angetreten.

2004 wurde sie erstmals verurteilt. Sie erhielt eine Geldstrafe. Sie saß wegen Holocaust-Leugnung mehr als zwei Jahre im Gefängnis. Weitere Haftstrafen waren verhängt worden. Die waren aber noch nicht rechtskräftig geworden.

22.10.2024

Nazi-Sprühaktion in Spremberg

In der Spremberger Kantstraße, an der Fassade des Gymnasiums in der Mittelstraße und einer gewerblichen Einrichtung in der Straße An der Lusatia entdeckte die Polizei verfassungsfeindliche Symbole und beleidigende Phrasen. In der Straße An der Lusatia waren Hakenkreuze, Runen und Texte mit volksverhetzendem Inhalt auf einer Länge von etwa 24 Metern hinterlassen worden. Passanten hatten zwei Männer beobachtet und die Polizei alarmiert. Die Männer konnten entkommen.

08.10.2024

Songverbot für AfDler

Die AfD darf den Party-Hit "Das geht ab (Wir feiern die ganze Nacht)" der Gruppe "Die Atzen" nicht mehr nutzen. Das berichten "T-Online" und die AfD-nahe Zeitung "Junge Freiheit". Sie berufen sich auf eine Erklärung des Brandenburger Parteivorsitzenden René Springer, welche dieser gegenüber den Mitgliedern des Landesverbands gemacht haben soll.

Der Song war auf der Wahlparty der Partei in Potsdam am 22. September nach Bekanntgabe des starken Ergebnisses der Partei gespielt worden. Er wurde von Besuchern der Party zu einem Abschiebe-Song umgedichtet. Dies ist jetzt unter Androhung rechtlicher Schritte verboten.

03.10.2024

Rechtsrockkonzert verhindert

Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, dass in Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz die Polizei ein Konzert rechtsextremer Gruppen verhindert hat. Laut Polizei waren bereits seit dem späten Mittwochnachmittag Beamte im Einsatz. Man habe im Vorfeld von der Veranstaltung erfahren, die in einer Gaststätte in Hettstedt stattfinden sollte.

Weitere Einzelheiten wollte die Polizei bislang nicht mitteilen. Nach Informationen von MDR Sachsen-Anhalt hatten sich zu dem Konzert namhafte Rechtsrockbands angekündigt.

24.09.2024

Nazi-Geschmiere

Unbekannte beschmierten in den frühen Morgenstunden des 20.09.2024 in Finowfurt in der Hauptstraße mehrere Plakate mit Hakenkreuzen und SS Runen. Der Staatsschutz ermittelt nun, wer dafür verantwortlich ist.

25.07.2024

Nach Verbot Klage eingereicht

Das rechtsextremistische Magazin "Compact" wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Gegen das vom Bundesinnenministerium erlassene Vereinsverbot seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag der Compact Magazin GmbH eingegangen, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin vergangene Woche verboten.

16.06.2024

Erst Wahl - nun Sommermärchen

Der NDR berichtet, dass sich am Sonnabend in Schwerin etwa 20 Personen auf der Schlossbrücke versammelt und dort oberkörperfrei den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Eine Frau aus der Gruppe soll Aufnahmen davon gemacht haben.

In Penkun (Vorpommern-Greifswald) sollen in der Nacht zum Samstag etwa sieben Personen auf der Festwiese einen 24-jährigen Deutschen geschlagen haben, der laut Polizei "ein südländisches Aussehen" hat. Der liege mit gebrochenen Fingern und Nase im Krankenhaus. Dort soll auch zum Lied l’amour toujours "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gegrölt worden.

Am Freitag war es zu einem gewalttätigen Angriff auf zwei ghanaische Mädchen von acht und zehn Jahren in Grevesmühlen gekommen. In Neubrandenburg hatten Unbekannte fremdenfeindliche Parolen gebrüllt, ebenso in Rostock-Warnemünde im Rahmen eines Public Viewing. In der Hansestadt attackierten die Tatverdächtigen außerdem Polizeibeamte, es kam zu einem größeren Einsatz.

06.05.2024

Dresden: Drei weitere Tatver- dächtige ermittelt

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einem Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden und nachdem sich ein 17Jähriger der Polizei als Täter präsentiert hat, sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit.

06.05.2024

Linkenpolitikerin bedroht

Der NDR meldet, dass am Sonnabend die Linkenpolitikerin Nurgül Senli in Rostock von drei Männern bedroht worden ist. Gegenüber dem Sender sagte Senli, dass sie einen der Männer angesprochen hatte, weil er sich an den Wahlplakaten der Linken zu schaffen machte. Er und zwei weitere Männer hätten daraufhin sie und ihren Partner bedroht.

Auch rassistische Beleidigungen seien gefallen. Weil Passanten sich einmischten, sei es nicht zu einem körperlichen Angriff gekommen, so die Linkenpolitikerin. Polizeibeamte konnten zwei der drei Männer stellen. Gegen sie wird nun wegen Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt.

06.05.2024

Dresden: Weitere Angriffe auf Wahlkämpfer:innen

In der Nacht von Freitag zu Samstag wurden in Dresden neben dem SPD Europaparlamentsabgeordneten Matthias Ecke in räumlicher Nähe auch zwei Plakatierteams der Bündnisgrünen angegriffen. Der SPDler wurde schwer verletzt und musste operiert werden.

Ein Grüner wurde zu Boden geschlagen und am Boden liegend getreten, kam aber mit Prellungen davon.

Unterdessen hat die Dresdner Polizei mitgeteilt, dass ein 17jähriger Deutscher sich gemeldet und die Tat gestanden habe. Die Grünen sprachen allerdings von vier Angreifern.

05.05.2024

AfDler geschlagen

Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz ist am Samstag in Nordhorn angegriffen und leicht verletzt worden. Die Polizei hat einen Mann gefasst. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.

Der 29-Jährige soll den Politiker laut Polizei am Vormittag an einem Infostand der AfD zunächst mit Eiern beworfen und später ins Gesicht geschlagen haben.

04.05.2024

SPD-Kandidat nach Angriff schwer verletzt

Die Zeit berichtet, dass der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden ist. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit.

Ecke sei demnach am Freitagabend im Stadtteil Streisen auf offener Straße attackiert worden. Die Polizei Sachsen bestätigte den Vorfall der Nachrichtenagentur Reuters. Auch andere Plakatier-Teams seien laut SPD Sachsen bedrängt worden. Es sei demnach zu Einschüchterungsversuchen, Beleidigungen und Zerstörungen von Plakaten gekommen.

04.05.2024

Erneut Grünen-Politiker angegriffen

Die Essener Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß waren Donnerstagabend auf dem Rückweg einer Partei-Veranstaltung in Essen-Rüttenscheid. Zwei Tatverdächtige hätten die Politiker beleidigt und Rolf Fliß geschlagen, so die Polizei.

Rolf Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. In einem Statement heißt es von Fliß und Gehring: "Aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch entwickelten sich unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß". Die Politiker waren geschockt, beiden gehe es aber gut. Sie haben Anzeige erstattet. (Quelle ARD)

01.05.2024

Absehbare Eskalation

Am Samstag Nachmittag war die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer Podiumsdiskussion der Grünen nach Lunow-Stolzenhagen geladen.

Im Vorfeld der Veranstaltung zirkulierte ein Demo-Aufruf durchs Netz. Es ging darum zu zeigen, "was wir von von Grüner Politik und ihren Folgen halten". Tatsächlich war eine Gegenveranstaltung angemeldet. Die Anmeldung ist allerdings am Donnerstag wieder zurückgezogen worden. Im Netz lief die Mobilisierung trotzdem weiter.

Gestern meldete die Polizei, dass es nach der Veranstaltung zu einem Zwischenfall gekommen ist. Zwei Männer sollen sich vor und hinter den abfahrbereiten Dienstwagen auf den Boden gesetzt und auf diese Weise die Abfahrt von Katrin Göring-Eckardt und ihres Kraftfahrers verhindert haben. Der Name der Grünen-Politikerin tauchte in der Meldung nicht auf.

Alarmierte Polizisten nahmen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung auf. Der Ältere behauptete, von dem Fahrzeug touchiert worden zu sein. Verletzungen seien laut Polizei nicht ersichtlich gewesen und eine Behandlung durch Rettungskräfte von ihm abgelehnt worden. Die Ermittlungen zur Anzeige und Gegenanzeige dauern an.

Möglicherweise ist es schon während der Veranstaltung zu Protesten gekommen. Eine Google-Suche zur Veranstaltung ergab folgenden Eintrag: «Aktuelles, Kreisverband Barnim, Wahlkampf Almut Berg, Katrin Göring-Eckardt, Lunow 30. April 2024 Trotz massiver Störungen: Almut Berg & Katrin Göring-Eckardt - "Brücken bauen statt einreissen" In einer lebendigen Demokratie ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht und ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses.»Der dazugehörige Link endet allerdings im Nirgendwo der Website der Barnimer Grünen.

28.04.2024

Angriff auf linke Plakatierer

Beim Aufhängen von Wahlkampf-Plakaten sind nach Angaben der Linken zwei Kandidaten der Partei in Schöneiche (Oder-Spree) von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Das berichtet rbb24.

Sie seien am Freitagabend verbal attackiert worden, ein Jugendlicher habe auch versucht, sie zu schlagen, teilte die Kreisvorsitzende, Julia Wiedemann, am Samstag in einer Mitteilung mit.

Laut der Linkspartei stürzte einer der Betroffenen auf der Flucht und verletzte sich leicht. Die Angreifer hätten auch Flaschen geworfen, so Wiedemann, die auch stellvertretende Linken-Landesvorsitzende ist. "Mindestens einer der Angreifer äußerte sich mit Parolen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind."

26.04.2024

Mehr Rechte Gewalttaten in SH

Nach Recherchen des Zentrums für Betroffene rechter Angriffe (Zebra) sind in Schleswig-Holstein 2023 187 Menschen Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalttaten geworden. Insgesamt wurden 136 Fälle erfasst. 2022 waren 104 Fälle registriert worden. Zwei Drittel der Angriffe waren rassistisch motiviert. Zugenommen haben Angriffe aus antisemitischen oder queerfeindlichen Motiven.

18.04.2024

Neue Gedenkstätte für KZ-Häftlinge auf Usedom

In Peenemünde hat das Historisch-Technische Museum eine neue Erinnerungsstätte an die ehemaligen Häftlinge des Konzentrations-Arbeitslagers "Karlshagen II" eröffnet, berichtet der Nordkurier.

Auf der Insel Usedom hatten die Nationalsozialisten in Peenemünde mit der sogenannten Heeresversuchsanstalt Forschung und Produktion für die weltweit ersten Marschflugkörper und die erste funktionierende Großrakete V2 vorangetrieben. Dazu wurden mehr als 600 KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter eingesetzt. Mindestens 37 wurden getötet.

18.03.2024

René Springer nennt VS korrupt

Im Gespräch mit Brandenburg Aktuell sagte der neue Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, dass der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form korrupt sei. Zuvor hatte er noch behauptet, dass die Verfassungsschutzmitarbeiter gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden seien. "Und der habe ein Parteibuch", so Springer. Damit erklärte er die Einstufung des AfD-Jugendverbandes "Junge Alternative" als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

Der Moderator von Brandenburg Aktuell hinterfragte diese Aussagen nicht. Im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz steht allerdings nichts von einer Weisungsgebundenheit gegenüber dem Innenminister.

10.03.2024

Mal wieder Höcke

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags am Freitag die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Höcke selbst schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über die aktuelle Entscheidung berichtet.

Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.

05.02.2024

Steine und Böller geworfen

Wie der Polizei gestern angezeigt wurde, ist der Jugendclub in der Schönerlinder Straße im Ortsteil Zepernick offensichtlich Ziel einer Attacke geworden. Noch Unbekannte haben eine Fensterscheibe durch Steinwürfe zerstört und dann durch diese Scheibe noch einen Böller geworfen. Auf der Fassade hinterließen sie zudem ein geschmiertes Hakenkreuz. Wer die Täter waren und welche Motivation sie hatten, ermittelt nun der Staatsschutz der Direktion Ost.

02.02.2024

CDU-Polizist kuschelt mit AfD

Der neue Vorsitzende der Schulzendorfer CDU, Markus Witteck, plädiert dafür, den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene zu überdenken. Eine Zusammenarbeit dürfe kein Tabu sein. "Wenn es gut ist für den Ort, sollte man an einem Strang ziehen", sagte der 45 Jahre alte Polizeibeamte der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Eine grundsätzliche Ausgrenzung der AfD hält er angesichts von Wahlergebnissen von gut 30 Prozent, wie jüngst bei der Landratswahl in Dahme-Spreewald, für falsch. Witteck glaubt, dass die AfD bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ein ähnliches Ergebnis erzielen könnte. In Schulzendorf errang die AfD bei der Kommunalwahl 2019 drei Mandate, so viele wie CDU, SPD, Linke und Bündnisgrüne.

29.01.2024

Polizei kommt zu spät

Am späten Freitagabend wurde der Polizei ein Szenario gemeldet, das sich am Bahnhof Friedenstal abgespielt haben soll. Dort hatte sich eine Gruppe Jugendlicher aufgehalten und nach Zeugenaussagen Naziparolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Auch Pyrotechnik sei im angrenzenden Parkhaus gezündet worden. Als Polizisten am Ort des Geschehens eintrafen, flüchteten mehrere Personen und konnten nicht mehr gegriffen werden. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Ost übernimmt nun die weiteren Ermittlungen.

15.01.2024

Fußballfans und Hitlergrüße

Ein stark betrunkener 32-Jähriger soll am Sonnabend in einem griechischen Restaurant in der Neuruppiner Bilderbogenpassage den Hitlergruß gezeigt haben. Der Mann hatte das Restaurant in einer Gruppe von etwa 20 anderen Männern besucht - zwei von ihnen sollen ihm auf den Gruß geantwortet haben. Zuerst berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung.

Der polizeibekannte 32-Jährige habe zunächst versucht, sich der Polizei zu entziehen, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Nordl. Polizeibeamte hätten den Mann außerhalb des Restaurants fixieren müssen und schließlich in Gewahrsam genommen, damit er auf der Wache ausnüchtern kann. Bei einer Alkoholkontrolle waren 1,86 Promille festgestellt worden.

Der 32-Jährige, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, und die beiden 34-Jährigen, die ihm geantwortet haben sollen, leben in Ostprignitz-Ruppin. Die drei Männer müssen mit einer Anzeige rechnen, Verwenden von Kannzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beim 32-Jährigen kommt noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzu.

08.01.2024

Grüne Hakenkreuze in Eberswalde

Am Freitagabend wurden in Eberswalde vier Hakenkreuze in grüner Farbe an der Fassade eines Gebäudes am Markt entdeckt. Nach der Anzeigenaufnahme, bei der eine fotografische Dokumentation erfolgte, ist die Beseitigung der Schmiererei veranlasst worden. Die Staatschutzabteilung der Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Verwendens von Kenzeichen verfassungswidriger Organisationen.

05.01.2024

Auf dem rechten Auge blind

387 politisch motivierte rechte Straftaten hat die Abteilung 533 des Berliner Landeskriminalamtes in den vergangenen Jahren nicht bearbeitet. Darunter mindestens zehn Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund. Dazu kommen schwere Brandstiftung, Nötigung, mehrere Vorwürfe der Volksverhetzung, der Beleidigung und vor allem das Verwenden von Kennzeichen vefassungswidriger Organisationen. Das ergibt sich aus der Antwort des Innensenators auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak. Zuerst berichtete der Berliner "Tagesspiegel".