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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

11.08.2020

Reichsbürger vor dem Berufungsgericht

Prozess geschwänzt

Neuruppin (ipr) Erst legte der Reichsbürger Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein, dann erschien der frühere NPD-Mann gestern nicht zur Verhandlung vor der Berufungskammer des Landgerichts in Neuruppin. Ergebnis: Berufung verworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

05.08.2020

Ehekrach und Steine werfen

"Heil Hitler" im Polizeirevier

Prenzlau (ipr) Nazipropaganda und PolizistInnenbeschimpfung am frühen Montagmorgen in der Prenzlauer Wallgasse. Dort befindet sich der Sitz der Polizeiinspektion Uckermark.

28.07.2020

Vom Vorwurf der uneidlichen Falschaussage freigesprochen

Kollateralschaden vermieden

Prenzlau (ipr) An den zurückliegenden beiden Freitagen musste sich eine heute 20-jährige Neubrandenburgerin wegen uneidlichen Falschaussage vor dem Jugendrichter in Prenzlau verantworten. Der Prozess endete mit einem Freispruch für die Angeklagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

23.07.2020

Hakenkreuzbrenner verurteilt

Mister "Keine Ahnung"

Prenzlau (ipr) Ein 19-Jähriger ist am vergangenen Freitag vor dem Jugendrichter in Prenzlau wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden. Ein Facebook-Freund des AfD Landtagsabgeordneten Felix Teichner.

23.07.2020

Hakenkreuz geschmiert

Rosa Spekulationen

Schwedt (ipr) Am Montagnachmittag wurde in Schwedt ein Hakenkreuz an einer viel besprühten Wand im Schulweg gegenüber des Jüdischen Friedhofs entdeckt und bei der Polizei angezeigt.

rechte spalte

09.07.2020

Nazis bekommen Immobilie zurück

In Oberprex in Franken beschlagnahmte der Freistaat vor sechs Jahren ein von Nazis genutztes Haus. Vergangene Woche hat der Bayerische Verwaltungsgerichts- hof entschieden, dass der Freistaat rechtswidrig handelte, als er mit dem Verbot des "Freie Netz Süd" das Haus Oberprex 47 beschlagnahmt hat. Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Zwar habe der Besitzerin - die Mutter des Rechtsextremisten Tony Gentsch - das Treiben ihres Sohnes kaum verborgen bleiben können, immerhin sei jenes "medial vielfach aufbereitet" worden, erörterten die Richter. Ihr sei aber schwer nachzuwei- sen, sie habe gewusst, dass es das als verfassungsfeindlich eingestufte "Freie Netz Süd" war, das in ihrem Haus zugange war. Zumal jenes Netzwerk - zumindest nach der Einschätzung von Verfassungs- schützern - "weitgehend konspirativ tätig" gewesen sei. Und überhaupt eine Enteig- nung im Zusammenhang mit einem Vereins- verbot nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.

Tony Gentsch ist heute eine der Führungs- personen der Nazi-Kleinstpartei "III. Weg" und sitzt für die Partei im Stadtrat von Plau- en. Gemeinsam mit "III. Weg"-Vize Matthias Fischer hatte er in dem ehemaligen Gasthof einen Nazi-Versandhandel betrieben.

08.07.2020

Illegale Hütten im Wald

Julian Kindt von der Polizeidirektion Nord bestätigte am Dienstag gegenüber der Märkischen Online-Zeitung, dass ein Förster in einem Waldstück zwischen Hennigsdorf und Marwitz zwei selbstgebaute Buden entdeckt hat, die mit Nazi-Symbolen und -Schriftzügen bemalt sind. Zudem berichtete der Förster, dass die unbekannten Erbauer der Buden offenbar mehrere Bäume illegal gefällt hätten, um damit die Behausungen zu bauen. An die Wände der Unterkünfte sowie an angrenzende Baumstämme hatten die Unbekannten mit blauer und silberner Sprühfarbe Hakenkreuze und "rechte Schriftzüge" gemalt, wie Kindt sagt. Die Kriminalpolizei ermittelt nun unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Schaden im Wald beläuft sich ersten Schätzungen zufolge auf etwa 1600 Euro..

29.06.2020

Nazi-Reservist

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einen neuen Fall von Rechtsextremismus in der Truppe aufgedeckt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde gegen einen Reservisten aus Niedersachsen, den die Ermittler mittlerweile als eindeutig rechtsextrem einstufen, umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Der Unteroffizier wurde noch am Freitag aus einer laufenden Reserveübung genommen.

Die Ermittler waren dem Unteroffizier aus Niedersachsen auf die Spur gekommen, da er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen über den Messenger-Dienst WhatsApp beteiligte. Dort wurden unter den Teilnehmern eindeutig rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht.

Auf dem Computer des Unteroffiziers entdeckte man eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind. Offenbar wurde die Liste unter den Teilnehmern des Chats verbreitet.

09.06.2020

Ehrenprügel

Weil ein junger Afghane eine Beziehung zu einer weißen deutschen Jungendlichen hat, sollte er was auf Maul bekommen. Allerdings war er nicht allein. Das Geschehen spielte sich am frühen Sonntagmorgen in der Bismarkstraße in Legebruch (Oberhavel) ab.

Drei Afghanen und ein Pakistani im Alter von 18 bis 22 Jahren sollen von mehreren deutschen Männern aus einer größeren Gruppe heraus geschlagen und getreten worden sein. Hinzugerufene Polizeibeamte konnten letztlich vier deutsche Tatverdäch- tige im Alter von 16 bis 21 Jahren vorläufig festnehmen. Nach Abschluss der ersten Ermittlungen wurden sie wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen.

22.05.2020

Hannibalisten01

Gegen zwei brandenburgische Polizisten sind Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf unberechtigte Datenabfra- gen eingeleitet worden.

Beide sind seit Ende 2018 als ehemalige Mitglieder des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins Uniter bekannt. Sie waren nach internen Gesprächen im Sommer darauf aus dem Verein ausgetre- ten, hieß es.

In den vergangenen Wochen habe man bei beiden Bediensteten deren Abfragever- halten in polizeilichen Auskunftssystemen überprüft, teilte das Präsidium weiter mit. Dabei seien Abfragen festgestellt worden, die keinen Bezug zu den jeweiligen dienstlichen Aufgabenbereichen haben.

Demnach soll einer der Beamten Daten von einem ehemaligen Uniter-Mitglied sowie auch Daten bezogen auf die eigene Person und das eigene familiäre Umfeld abgefragt haben. Der zweite Beamte habe im Einsatz- dokumentationssystem recherchiert.

Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule hatte den Verein nach Diskussionen über seine Mitgliedschaft Ende 2019 ebenfalls verlassen.

14.05.2020

Hannibalisten00

Die sächsische Polizei hat bei einem Elitesoldaten der Bundeswehr ein Versteck mit Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. Die Razzia fand auf dem Privatgelände des Mannes statt, der dem Kommando Spezialkräfte (KSK) angehört.

Es habe Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Bei der Durchsuchung sei umfangreiches Beweismaterial aufgefunden worden, hieß es. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel und die weiteren Ermittlungen dauerten demnach an. Im KSK gab es in den vergangenen Jahren mehrere rechtsextremistische Vorkommnisse.

12.05.2020

Judenhass

Acht antisemitische Vorfälle hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) 2019 in der Uckermark registriert. In Brandenburg wurden 137 solcher Vorfälle erfasst. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Das Monitoring-Projekt von RIAS nahm im Mai 2019 seine Arbeit auf. Ergänzend setzte die Meldestelle auf die Zuarbeit des Landeskriminalamts Brandenburg, das für das Vorjahr 103 antisemitische Straftaten übermittelte.

29.04.2020

Reichsbürger-Buch bei Amazon

Mitte März hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Reichsbürgergruppierung "Geeinte Völker und Stämme" verboten. Ein Aktivist der Gruppe ist Autor des Buches "Die 'BRD-GmbH' oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland ...". Laut Verfassungsschutz Brandenburg eine der Hauptveröffentlichungen der Reichsbürgerszene. Das Buch ist weiterhin über Amazon zu beziehen. Das Innenministerium erklärt dazu, dass der Verein aber nicht das Buch verboten worden sei. Allerdings wurde neben der Website des Vereins auch das Facebook-Profil der "Generalbevollmächtigten" und ihr YouTube Kanal dicht gemacht.

28.04.2020

Ermittlungen nach Attacken

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat laut der Deutschen Presseagentur nach den Sachbeschädigungen mit antisemitischem und rechtsextremem Hintergrund am vergangenen Sonnabend in Güstrow (MV) nachhaltige Konsequenzen angekündigt. "Diese demokratiefeindlichen Handlungen bestärken mich darin, auch weiterhin gegen solche Angriffe vorzugehen", sagte Caffier. Unbekannte hatten in der Barlachstadt den Gedenkstein der ehemaligen Synagoge in Krönchenhagen durch Graffiti mit antisemitischen Parolen beschmiert. Zudem wurde am Wohnhaus der Landtagsabgeordneten Karen Larisch (Linke) ein Briefkasten gesprengt und in unmittelbarer Nähe Graffiti an eine Hausfassade gesprüht.

21.04.2020

Schlägerei in Zehdenick

Die Polizei berichtet, dass ein 26-jährige Eritreer am Samstag gegen 19.30 Uhr mit einem Fahrrad zu einer Gaststätte in der Dammhaststraße fuhr und dort von einer 28-jährigen deutschen Frau mit ausländerfeindlichen Worten beschimpft wurde. Daraufhin begann ein Streitgespräch und der Mann soll die Frau geschlagen haben. Nun solidarisierte sich ein 26-jähriger Deutscher mit der 28-Jährigen und beide gingen körperlich auf den Eritreer los, der sich zur Wehr setzte. Der Eritreer und der 26-Jährige wurden verletzt und mussten zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen.

10.04.2020

Nazi als Flüchtlingsbewacher

An einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft in der Zeppelinstraße soll der Nazi Gabor G. als Security-Mitarbeiter eingesetzt gewesen sein, berichten heute die Potsdamer Neueste Nachrichten. Stadtsprecher Markus Klier sagte den PNN am Freitag auf Anfrage, dass der Träger, der Internationale Bund, bereits reagiert und das Wachteam ausgetauscht habe. Auch bei der Stadt sei zuvor ein anonymer Hinweis eingegangen.

Der Potsdamer G. hatte bereits 2018 für Schlagzeilen gesorgt, als er als Wachmann für den Geflüchteten-Wohnverbund im Staudenhof eingesetzt war. Er war nach Beschwerden vom Dienst suspendiert worden. G. hatte unter anderem 2015 mit Nazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" in Parteiuniform und Ordner für einen "Ausländerstopp" demonstriert.

08.03.2020

Löcknitzer Nazi-Treff dicht

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat die Nutzung eines Garagenkomplexes in Löcknitz als rechten Szenetreff verboten. Da bei sieben Garagen die Trennwände herausgenommen wurden, stelle das eine "artfremde Nutzungsänderung ohne Baugenehmigung" dar, erklärte ein Kreissprecher in der vergangenen Woche in Greifswald.

Mit der "Nutzungsuntersagung" reagiert der Kreis auf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den Betreibern des Treffs, bei der Mitte Februar drei Polizisten verletzt worden waren. (mehr)

07.03.2020

Ziegenficker-Patch

Jemand hat einen Polizisten angeschwärzt, der an seiner Uniform einen Aufnäher mit dem Schriftzug "Go fuck the goat" und einer daneben abgebildeten Ziege trug. Rassisten bezeichnen Menschen aus der Türkei und dem arabischen Raum verächtlich als "Ziegenficker". Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb zum Verdacht der Volksverhetzung.

Amazon: derzeit nicht verfügbarscreenshot: ipr

Die Polizeidirektion Nord prüft zudem einen Verstoß gegen das Beamtenrecht. Der Polizist wurde vorerst in den Innendienst ohne Bürgerkontakt versetzt, heißt es in einer Mitteilung.

03.03.2020

Dem Löwen einen Zahn gezogen.

Am Sonntagabend ist in Cottbus der 31-jährige Martin M. erschossen worden. Der Mann bewegte sich in der toxischen Mischszene aus Organisierter Kriminalität, Nazi-Kampfgemeinschaft, Hooligan- und Rocker-Milieu.

Wer mehr über den Menschen wissen möchte, der lese bei den Rechercheuren von "Runter von der Matte" weiter.

27.02.2020

Hausbesuch bei rechten Sprayern

Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte des Staatsschutzkommissariats der Direktion Ost im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) die Wohnungen zweier Frankfurter. Die 22 und 29 alten Beschuldigten stehen im Verdacht, seit November 2018 im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder) mehrfach Graffitis gesprüht und Aufkleber mit mutmaßlich rechtsmotivierten Inhalten angebracht zu haben.

Als Schwerpunkte kristallisierten sich der Bereich rund um die Halbe Stadt sowie der Stadtteil Hansa Nord heraus. Dabei geht es um die "NR-Zone" Graffiti-Schmierereien. NR könnte für "Nationale Revolution" stehen. Die Sticker und Plakate stammen vom "AntikapKollektiv -Bewegung für den Nationalen Sozialismus".

Letztlich zählte die Polizei 57 derartige Taten, wovon 20 Vorfälle auf das Jahr 2020 entfielen. Der Ältere der beiden Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Verfahren wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bekannt.

Im Rahmen der Vollstreckung der Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) konnte umfangreiches Beweismaterial (Farbspraydosen, Aufkleber, Datenträger u.a.) sichergestellt werden.

17.02.2020

Mal wieder Löcknitz

Während eines Polizeieinsatzes wegen eines Lagerfeuers ist es am Sonntag in Löcknitz zu mehreren Angriffen auf Polizisten gekommen. Am Ende waren 19 Streifenwagen aus mehreren Revieren vor Ort. Bei dem Einsatz wurden drei Beamte leicht verletzt. Außerdem wurde ein Streifenwagen beschädigt.

In einem Löcknitzer Garagenkomplexes befindet sich ein bekannter Treffpunkt der rechten Szene. Dort stellten Beamte gegen Mitternacht ein größeres Lagerfeuer fest, um das herum sich eine Gruppe polizeibekannter Nazis versammelt hatte. Als die Polizei den Ort kontrollierte, versuchte ein Fahrzeug wegzufahren. Die Einsatzkräfte stoppten das Auto und forderten die Insassen auf, sich auszuweisen. Der 28-Jähriger verweigerte das mehrfach und begann während der weiteren Kontrollmaßnahmen, aktiv Widerstand zu leisten, so die Polizei. Dabei soll er einen Beamten mit dem Bein am Kopf getroffen haben. Ihm wurden daraufhin Handschellen angelegt.

Das wollten sich die Kameraden wohl nicht gefallen lassen. Sie sollen die Beamten teils massiv beleidigt und bedroht haben. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wollte ein 51-Jähriger den 28-jährigen festgenommenen Mann befreien. Er soll sich so aggressiv verhalten haben, dass er ebenfalls vorläufig festgenommen wurde. Beide Männer wurden auf Reviere verbracht und kamen dort in Gewahrsam. Nach Aussage der Polizei wurde der 28-Jährige wieder auf freiem Fuß gesetzt. Der 51-Jährige ist weiterhin in Haft.

06.01.2020

Geschlagen und getreten

Ein 42-jähriger Iraner wurde laut Polzeibericht am 03.01. gegen 16.00 Uhr in Gransee (Oberhavel) von zwei bislang unbekannten Männern zunächst beleidigt und dann geschlagen und getreten. Ein Landsmann half dem sich wehrenden 42-Jährigen, so dass die Täter von ihm abließen und zu Fuß in Richtung Stadtzentrum flüchteten. Mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei wurde die nähere Umgebung nach den Tatverdächtigen abgesucht. In der Oranienburger Straße konnten die beiden Oberhaveler Männer im Alter von 30 und 24 Jahren feststellen. Beide waren alkoholisiert und ließen sich zum Tatvorwurf ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Männer mit einer Belehrung wieder entlassen. Die Kriminalpolizei ermittelt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.

21.12.2019

Wehrmachtsfantasien
statt Weihnachtsträume

Wie im Vorjahr organisiert der rechtsextremistische Musikvertrieb "OPOS Records" auch 2019 eine Jahresab- schlussfeier für seine Kunden und Unterstützer am letzten Samstag vor Weihnachten. Das berichtet der brandenburgische Verfassungsschutz auf seiner Website.

Die Jahresabschlussfeier von "OPOS Records" soll - so der Verfassungsschutz - den Zusammenhalt in der rechtsextremistischen Szene stärken. Genau hierfür setzt sich Sebastian Raack, der Besitzer des Musiklabels, bereits seit Jahren ein.

Raack ist dabei einer der erfolgreichsten Protagonisten im Geschäft mit der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Neben dem international bekannten Musikvertrieb "OPOS Records" unterhält er die rechtsextremistische Bekleidungsmarke "Greifvogel Wear". Darüber hinaus ist Raack in die immer professioneller werdende Szene rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen involviert.

09.12.2019

Nazi-Rapper in Spremberg

Die von den zuständigen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuften Rapper Chris Ares und Bloody32 sind am Samstag in Spremberg gemeinsam mit dem Rapper Prototyp vor etwa 150 Leuten aufgetreten.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurden von der Polizei Kontrollstellen eingerichtet. Der Einsatz, der mit einer Einsatzhundertschaft aus Sachsen und Kräften einer Einsatzhundertschaft aus Brandenburg unterstützt wurde, konnte gegen 01:30 Uhr ohne Störungen beendet werden.

Eigentlich wollten die drei Musiker am Samstag in Freital in Sachsen auftreten. Dort hatten sie allerdings nach eigenen Angaben ein landesweites Auftrittsverbot erhalten. So wichen die drei kurzfristig nach Spremberg aus. Beim Besitzer des Veranstaltungsortes wollte man sich nicht äußern.

08.12.2019

Jugendliche attackieren Mädchen aus dem Irak

Zwei Jugendliche sollen im sächsischen Sebnitz ein 11-jähriges irakisches Mädchen angegriffen haben. Sie hätten ihr bei dem Vorfall am Freitag das Tuch vom Kopf gerissen, eine 17-Jährige habe sie an den Haaren zu Boden gerissen, teilte die Dresdner Polizei gestern mit. Danach soll ein 16-Jähriger zwei Mal zugetreten haben, während seine Begleiterin dem Mädchen den Mund zuhielt.

Während des Angriffs sollen die Jugendlichen gesagt haben: „Was wollt ihr hier bei uns, macht Euch zurück in Euer Land!“. Gegen die beiden Teenager wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Sie schweigen den Angaben zufolge. Die Schilderungen beruhen auf der Strafanzeige des Opfers. Es gebe derzeit keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit zu zweifeln, sagte ein Polizeisprecher.

25.11.2019

Wut auf Wutbürger

Die MOZ berichtet, dass die Fraktionen von UWW/BVB, Linke, SPD und CDU der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert haben, Andy Habermann als Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung unverzüglich abzuberufen und durch ein anderes Fraktionsmitglied zu ersetzen. Sie reagieren damit auf Habermanns Einstufung als rechtsextrem durch den Brandenburger Verfassungsschutz. Habermann ist Sänger der Berliner rex-Band "Wutbürger".

17.07.2019

Nazis auf der Ferieninsel Usedom

Dienstagmorgen wurden großflächige Schmierereien an den Fassaden der Grundschule und der Freiwilligen Feuerwehr in der Bäderstraße in Usedom (Stadt) auf der Insel Usedom gemeldet. Im Zeitraum zwischen gestern Abend und heute früh haben bisher Unbekannte etwa 15 Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen, Heil Hitler und die Buchstaben ACAB mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Mehrere solcher Schmierereien haben ein Ausmaß von etwa 2 mal 1,50 Meter. Außerdem fanden die Beamten des Polizeireviers Heringsdorf mehrere NPD-Aufkleber an den Fensterscheiben der Schule.

15.07.2019

Nazis hängen schwarze Kreuze auf

Von einer jährlich wiederkehrenden Nazi-Aktion in mehreren Bundesländern - "Deutsche Opfer von Ausländern" - sind auch die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin betroffen: Im Raum Lenzen, in Karstädt und in Glöwen wurden am Wochenende schwarze Kreuze an Wahlplakaten angebracht. Betroffen sind Plakate von SPD, CDU, Linken und Grünen. Kreuze befanden sich auch an Verkehrschildern. Angebracht haben die Täter die Kreuze mit Nägeln oder Kabelbinder. Weitere Vorkommnisse gab es auch im Havelland.

05.07.2019

Politiker-Plakate mit
Einschusslöchern

In Nürnberg sind erneut Plakate von Politikern aufgetaucht, die mit Einschusslöchern versehen sind. Die Konterfeis von Spitzenpolitikern waren an einer Plakatwand im Stadtteil Schoppershof aufgehängt, teilte die Polizei mit.

Bereits Anfang der Woche waren solche durchlöcherten Ausdrucke im Nürnberger Nordwesten aufgefallen. Sie zeigten Politiker wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Markus Söder.

03.07.2019

Prozess verschoben

Der Prozess gegen den Spremberger Nazi-Kampfsportler und Türsteher Andy S. wegen gefährlicher Körperverletzung ist heute auf den 22. August verschoben worden. Dem Mann wird vorgeworfen, einem Flüchtling aus dem Nichts heraus den Kiefer gebrochen zu haben. Das Cottbusser Amtsgericht wollte eine weitere Anklagen heute verhandeln und hatte wohl vergessen, die Verteidigung des Nazis darüber zu informieren.

30.04.2019

Braunes Geschmiere

In der Nacht zum Sonntag schmierten noch Unbekannte in der Neuen Gartenstraße in Grünheide u.a. an mehrere Stromverteilerkästen und die Tür einer Turnhalle Nazisymbole sowie verherrlichende Parolen zum Naziregime. Die Hinterlassenschaften wurden umgehend beseitigt. Jetzt ermitteln Kriminalisten der Direktion Ost, wer die Schmierfinken waren.

29.04.2019

Zurück am Arbeitsplatz

Ein wegen Nazi-Propaganda vorläufig vom Dienst suspendierter Polizist aus Rathenow ist nach knapp dreieinhalb Jahren an seine Dienststelle in Berlin-Spandau zurückgekehrt.

Der RBB hatte im Oktober 2015 berichtet hatte, dass er mit einem fremdenfeindlichen Plakat an einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm in Brandenburg an der Havel teilgenommen hatte. Außerdem befanden sich an seinem Auto Aufkleber der Identitären und der reichbürgernahen und den Holocaust leugnenden "Europäischen Aktion". Danach war er vorläufig vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren war eröffnet worden.

Die Berliner Polizei wollte sich weder zum Ausgang des Disziplinarverfahrens noch zu den Gründen der Rückkehr des Beamten an seine Dienststelle öffentlich äußern.

09.04.2019

Brauner exSportkamerad verurteilt

Der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski ist am Montag vor dem Amtsgericht Oranienburg zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen von je 15 €uro verurteilt worden, berichtet die MAZ. Das Gericht sah es nach zwei Verhandlungstagen als erwiesen an, dass Wolinski den Oranienburger Stadtverordneten Enrico Geißler (Linke) beim Stadtfest 2017 genötigt hat, Bilder von seiner Kamera zu löschen. Geißler hatte Fotos von den Personen gemacht, die zum Drachenbootverein "Projekt Habula" gehören. "Projekt Habula" ist seit August 2018 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Wolinskis Anwalt kündigte noch im Gerichtssaal an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Er hatte zuvor auf Freispruch plädiert.

19.03.2019

Rassistische Gewalt stabil

Die Zahl rechtsextremer Straftaten, die von der Polizei registriert wurden, ist im vergangenen Jahr in Brandenburg um fünf Prozent auf 1.562 Fälle gestiegen.

Beinahe unverändert ist demnach die Zahl rechter Gewaltdelikte. 2018 gab es 123 Fälle, 2017 waren es 124 registrierte Gewaltstraftaten. Die meisten gewalttätigen Vorkommnisse waren der Statistik zufolge rassistisch motiviert. In drei Fällen konnte eine antisemitische Motivation nachgewiesen werden.

Besonders häufig kamen rechte Gewaltstraftaten in der Uckermark (22 Delikte) und im Bereich Cottbus/Spree-Neiße (29 Delikte) vor. Als Reaktion sollen in der Uckermark vier als bisher ein Staatsschützer ihre Arbeit tun.

18.03.2019

Rassistische Gewalt stabil

Die Zahl der registrierten "Reichsbürger" in Brandenburg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz stufte 650 Menschen als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter ein, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Im Jahr 2017 lag die Zahl noch bei 560. Die Steigerung hängt nach Angaben des Ministeriums damit zusammen, dass auch in den Kommunen stärker hingeschaut wird als früher.

06.11.2018

Dubiose Graffiti

Dienstagvormittag wurden Polizisten in die Eberswalder Goethestraße gerufen. An die Holzverkleidung eines Anbaus der Gedenkstätte der alten Synagoge hatten noch Unbekannte einen stwa sechs Meter breiten nicht richtig zu erklärenden Schriftzug hinterlassen: "Tote in der BRD: gn bevor sie faulen". Kriminalisten der Direktion Ost haben sich des Sachverhaltes angenommen.

Unter dem Titel "Weil wir hier leben wollen" startete am Montag ein erster Jüdischer Zukunftskongress in Berlin. Ob es da einen Zusammenhang gibt, ist unklar.

26.10.2018

Schüler nach "Hitlergruß" noch suspendiert

Einer der beiden Schüler, die an ihrer Schule in Waren (MV) vor gut einer Woche den in Deutschland strafbaren "Hitlergruß" gezeigt haben, ist weiter vom Unterricht ausgeschlossen. Das erklärte ein Sprecher des Schweriner Bildungsministeriums gestern. Grundlage dafür sei das Schulgesetz. Der andere Schüler habe einen Verweis erhalten, dürfe aber wieder am Unterricht teilnehmen.

Die 12 und 14 Jahre alten Schüler sollen am 17. Oktober in einem Klassenzimmer und einmal auf dem Schulhof den "Hitlergruß" gezeigt haben. Die Schule hatte den Vorfall wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angezeigt.

14.10.2018

Nazis beim Paddeln

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Drachenbootverein "Projekt Habula" e.V. als Beobachtungsobjekt eingestuft. Es würden Anhaltspunkte dafür vorliegen, so der Verfassungsschutz, dass er offensichtlich von Rechtsextremisten, darunter NPD- und JN-Aktivisten, maßgeblich beeinflusst ist. Die sportlichen Aktivitäten seien ein weiterer Versuch, die Zivilgesellschaft in vorgeblich unpolitischer Art zu unterwandern.