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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

31.05.2023

Haftstrafe für Angriff auf einen Flüchtling zur Bewährung ausgesetzt

Drei Jahre bis zum Urteil

Prenzlau (ipr) Am Dienstag vergangener Woche ist ein 24-jähriger Schwedter wegen eines Angriffes auf einen afghanischen Flüchtling im März 2020 zu 8 Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Wegen einer rechtsstaatlichen Verzögerung des Verfahrens gilt ein Monat der Strafe bereits als verbüßt. Das Urteil ist rechtskräftig. Außerdem zahlt der Täter Schadensersatz in Höhe von 400 Euro an sein Opfer.

06.05.2023

Ermittlungen gegen einen AfD-Bürgermeisterkandidaten

Hassrede auf Flüchtlinge

Prenzlau (ipr) Seit der Rede des AfDlers Tony Riller auf der Anti-Flüchtlingsveranstaltung in Prenzlau am 17. April wird gegen den Mann wegen Volksverhetzung ermittelt. Zuerst berichtete Antenne Brandenburg darüber.

03.05.2023

Schwedt: Widerstand geleistet

Nazi-Parole gegrölt

Schwedt (ipr) Ein Betrunkener soll am Abend des 1. Mai vor Polizisten bei der Personalienfeststellung den Hitlergruß gezeigt und eine Nazi-Parole gegrölt haben. Dann soll er eine Delle in das Dach des Streifenwagens getrommelt haben. So teilt es jedenfalls die Polizei mit.

18.04.2023

Angriff auf Polizisten bei Anti-Coronademo

Verurteilter halbwegs aus dem Verkehr gezogen

Prenzlau (ipr) Mit einem Schlagring in der Tasche auf eine Demo zu gehen und dort dann Polizisten zu beschimpfen, ist keine gute Idee. Das bekam am Donnerstag ein 21-jähriger Nordwestuckermärker zu spüren, der vor dem Jugendrichter in Prenzlau zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt worden ist. Die Haftstrafe wird zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt.

12.04.2023

Templin

Hakenkreuz geschmiert

Templin (ipr) Ostersamstag haben Passanten in Templin auf einem Kinderspielplatz nicht weit vom Mühlentor ein Hakenkreuz entdeckt und es bei der Polizei angezeigt.

rechte spalte

23.05.2023

Rassismus in Brandenburg

Die Polizei in Brandenburg hat im ersten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Angaben 50 Straftaten mit rassistischem Hintergrund registriert. Das waren 19 Delikte weniger als im ersten Quartal des Vorjahres, wie aus der Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht.

Die tatsächliche Zahl der Straftaten liegt nach bisherigen Erfahrungen allerdings höher, da im Laufe des Jahres Nachmeldungen aus polizeilichen Ermittlungen aus anderen Delikten hinzu kommen. So hatte sich die zunächst genannte Zahl der rassistisch motivierten Straftaten für das erste Quartal 2022 von 41 zum Jahresende auf 69 erhöht.

Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte erhöhte sich laut Innenressort dagegen im Vergleich zu den ersten Quartalen beider Jahre leicht von 46 auf 48. Auch hier handelt es sich um eine vorläufige Zahl, die höher ausfallen könnte.

26.04.2023

JA als rex eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alter­native (JA) und die neurechten Organisationen Institut für Staatspolitik und Ein Prozent als gesichert rechtsextreme Bestrebungen eingestuft. Zuvor hatte der Inlands­nachrichten­dienst die drei Organisationen bereits seit mehreren Jahren als Rechtsextremismus-Verdachts­fälle beobachtet. Bundesvorsitzender der JA ist der uckermärkische AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck.

21.03.2023

Hakenkreuze geschmiert

Am Montagabend wurden Polizisten in die Karl-Marx-Straße in Frankfurt (Oder) gerufen. Nahe des dortigen Denkmals für Karl-Marx hatten noch Unbekannte zwei Hakenkreuze an zwei Straßenlaternen hinterlassen. Wer für die Schmierereien verantwortlich ist, ermittelt nun der Staatsschutz der Direktion Ost.

28.02.2023

Tollensemarsch

Rund 80 Teilnehmer haben in diesem Jahr an dem sogenannten Tollensemarsch teilgenommen. Die Teilnehmer sind dem Nazi-Spektrum zuzuordnen. Augenzeugen berichten am Samstagmorgen sowohl Flaggen der rechtsextremen Parteien NPD als auch "Der dritte Weg" gesehen zu haben, als die Truppe am Augustabad aufmarschierte. Der Tollensemarsch über 35 Kilometer findet seit 2004 in Neubrandenburg statt und gehört in der Neonaziszene in MV zu den Höhepunkten im Kalenderjahr.

25.02.2023

Durchsuchungen bei
Fitzekanhängern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Donnerstag die Schließung der "Repräsentanzen" der "GemeinwohlKasse" in Wittenberg, Dresden und Menden mithilfe der örtlichen Polizei zwangsweise durchgesetzt. Das teilte die BaFin auf ihrer Website mit.

Der Reichsbürger Peter Fitzek sammelt unter der Bezeichnung "GemeinwohlKasse" Gelder von seinen AnhängerInnen ein und verspricht, diese später zurückzuzahlen. Darüber hinaus bietet er Krankenversicherungsverträge an, aktuell unter der Firma "Deutsche Heilfürsorge". Die für das Einlagen- bzw. Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hat der selbsernannte "König von Deutschland" allerdings nicht.

Die BaFin hat gegenüber Peter Fitzek bereits bestandskräftig die Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

22.02.2023

Brüchige Mitte in Sachsen

"Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremist:innen propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte", sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) der Deutschen Presse-Agentur. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremist:innen an der Seite zu demonstrieren. "Die Mitte der Gesellschaft wird brüchig."

21.02.2023

Gewaltbereitschaft gestiegen

Unter den rassistisch motivierten Straftaten 2022 gab es 44 Fälle von Körperverletzung. Diese Zahl verdreifachte sich fast im Vergleich zum Vorjahr, als 15 Fälle gezählt wurden. Außerdem gab es im vergangenen Jahr 129 sogenannte Propagandadelikte - darunter fällt zum Beispiel die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 67 Fälle von Beleidigung, Bedrohung, Nötigung oder Verleumdung, 5 Fälle von Sachbeschädigung und 53 sonstige. Insgesamt zählte die Polizei 298 Delikte, wie aus Informationen des Innenministeriums auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervorgeht.

04.02.2023

Bekannter Nazi verurteilt

Das Landgericht Dortmund hat den Verleger der Zeitung "N.S. Heute" und neuerdings NPD-Funktionär Sascha Krolzig am Freitag zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Ausgesetzt wurden diese zur Bewährung. Drei Monate gelten wegen der langen Verfahrensdauer als schon verbüßt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Krolzig in seiner Zeitung Texte veröffentlicht hat, die Hass gegen Ausländer und Asylsuchende schüren. Ein Artikel rufe zum Umsturz der Demokratie auf, so der Richter.

20.01.2023

Russlandfreundliches Geschmiere

Mittwochnachmittag haben Schweriner Z-Schmierereien in der Stadt entdeckt und die Polizei informiert. Es wurden insgesamt elf Graffiti in Form von Z-Symbolen im Bereich des Franzosenweges verteilt bis zum Zippendorfer Strand festgestellt. Diese waren mittels schwarzer Farbe an Bäumen, Mülleimern und einem Werbeschild angebracht. Hierzu ermittelt die Kriminalpolizei.

11.01.2023

Versuchte Brandstiftung

In der Silvesternacht wollte ein 21-Jähriger die Synagoge Ermreuth (Oberfranken) anzünden. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um eine antisemitisch motivierte Straftat mit rechtsextremistischem Hintergrund.

So soll der junge Mann die Fensterscheibe der Synagoge eingeschlagen haben. Er soll den Ermittlern zufolge anschließend auch versucht haben, vor dem Fenster der Synagoge einen Feuerwerkskörper zu zünden, um diesen durch die zerstörte Scheibe in die Synagoge zu werfen. Bilder der Videoüberwachung an der Synagoge sowie Zeugenaussagen brachten die Ermittler auf die Spur des 21-Jährigen.

05.01.2023

Bombenleger vor Gericht

Ein Jugendlicher aus Potsdam, der verdächtigt wird, rechtsextreme Terroranschläge vorbereitet zu haben, muss sich ab dem 13. Februar vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Wie das Landgericht Potsdam den Potsdamer Neuesten Nachrichten bestätigt hat, hat die 2. Große Strafkammer insgesamt neun Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird am 3. Mai erwartet.

Da der Angeklagte zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten noch minderjährig war, wird die Verhandlung nicht öffentlich sein. Vorgeworfen wird ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

03.01.2023

Familien-Bande

Der Vater des Attentäters von Hanau ist am vergangenen Mittwoch vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Das hat die Polizei dem Hessischen Rundfunk (hr) am Dienstag bestätigt. Demnach hat sich Hans-Gerd R. trotz eines Annäherungsverbots wiederholt vor dem Haus von Serpil Unvar, der Mutter eines Opfers des Anschlags, aufgehalten. Er habe schließlich eine Nacht in einer Arrestzelle verbracht. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet.

Nur einen Tag später sei R. wieder vor ihrem Haus aufgetaucht, sagte Serpil Unvar dem hr. Ihr Sohn Ferhat Unvar war beim rechtsextremistischen Anschlag von Hanau getötet worden. Wie Aufnahmen, die dem hr vorliegen, zeigen, ist R. in den vergangenen Monaten mehrfach vor Unvars Haus aufgetaucht.

02.01.2023

Angriff auf Flüchtlingsheim in Neubrandenburg

In Neubrandenburg ist es zu einem Angriff auf ein Asylbewerberheim gekommen. Wie die Polizei mitteilte, sei ein Objekt auf ein Fenster des Heims auf dem Datzeberg geworfen worden. Verletzt worden sei niemand. Augenzeugen berichten von einem Böller, das konnte die Polizei aber nicht bestätigen. Einen fremdenfeindlichen und rassistischen Hintergrund könne man nicht ausschließen, hieß es.

30.12.2022

Syrer angegriffen

Am Donnerstagnachmittag kam es in Cottbus zu einer fremdenfeindlichen Körperverletzung. Ein Deutscher beleidigte ohne ersichtlichen Grund einen 28-jährigen Syrer und verpasste ihn dann einen Kopfstoß. Der 28-Jährige erlitt einen Nasenbeinbruch und musste zur Behandlung ins Krankenhaus. Der Täter entfernte sich dann unter Drohungen.

Durch Zeugenaussagen und Auswertung der Videoaufzeichnungen im Bereich des Tatortes konnte der Tatverdächtigte identifiziert werden. Er wird sich nun wegen Beleidigung, Köperverletzung und Bedrohung zu verantworten haben.

25.12.2022

Unfall und Nazi-Sprüche

Über 50.000 Euro Schaden sind in Rossow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) entstanden, als ein betrunkener Autofahrer in die Veranda eines Einfamilienhauses gefahren ist. Das berichtet der NDR. Der Mann war Heiligabend auf der B 104 von der Straße abgekommen, durch ein geschlossenes Hoftor gefahren und in der Veranda eines Wohnhauses steckengeblieben. Verletzt wurde niemand, der Fahrer kam aber zur psychiatrischen Behandlung ins Krankenhaus.

Noch während Retter versuchten ihn zu befreien, verhielt er sich aggressiv und trank vor den anwesenden Polizisten aus einer Flasche Vodka. Eine Atemalkoholkontrolle ergab 1,96 Promille. Auch im Krankenhaus verhielt er sich weiter aggressiv. Insgesamt waren 25 Feuerwehrleute und mehrere Polizisten im Einsatz.

Der Autofahrer wird sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, versuchten Angriffs auf Polizeibeamte, Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen verantworten müssen, seinen Führerschein hat die Polizei sichergestellt.

22.12.2022

Anti-Höcke-Truppe geht

In der sächsischen AfD gibt es einen weiteren Parteiaustritt. Begründet wird der mit der Nähe der Partei zur rechtsextremistischen Kleinstpartei "Freie Sachsen". Der AfD-Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann kündigte an diesem Mittwoch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban seinen Austritt aus der AfD und der Landtagsfraktion an. Er wolle dennoch weiter Landtagsabgeordneter bleiben Zuerst berichtete der mdr.

18.12.2022

Justitias Mühlen mahlen Mahler

Im Prozess gegen den ehemaligen NPD-, RAF-Anwalt und Maoisten Horst Mahler wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Potsdam am Freitag einen Antrag des Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Mahler hatte in dem Prozess bereits eingeräumt, dass er der Verfasser der Schriften sei.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler in dem Prozess mit insgesamt sechs Anklagen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vor. Aufgelistet sind in den umfangreichen Anklagen elf Fälle von Schriften mit antijüdischen Inhalten, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft nach vorherigen Verurteilungen wegen Volksverhetzung per Mail oder im Internet veröffentlicht haben soll.

16.12.2022

Nazi auf freiem Fuß

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag im Prozess um eine Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln aus dem Jahr 2017, die Linke einschüchtern sollten, einen der beiden hauptangeklagten Nazis vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen.

Das Gericht verurteilte den 39-Jährigen wegen Sachbeschädigung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätze zu je 30 Euro. In drei Fällen davon wurde er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen.

Das Gericht hat festgestellt, dass der 39-Jährige gemeinsam mit dem 36-jährigen Mitangeklagten politische Gegner ausspioniert hat. Es sei aber nicht festzustellen, dass er sich in der Nacht zum 1. Februar 2017 in der Nähe der Tatorte aufgehalten habe.

In jener Nacht waren in Neukölln die Autos von zwei Männern in Flammen aufgegangen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

23.11.2022

Wohlleben muss in den Knast

Der rechtskräftig als Waffenbeschaffer des NSU verurteilte Ralf Wohlleben muss laut Stern seine verbliebene Gefängnisstrafe antreten und bis auf Weiteres absitzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte es ab, die restliche Haft derzeit zur Bewährung auszusetzen. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit könne "eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantwortet werden", teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. In einem halben Jahr könnte Wohlleben einen neuen Antrag stellen. 

22.11.2022

Horst Mahler erneut vor Gericht

Der ehemalige RAF-, NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar. Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, seien mehrere Verhandlungstermine angesetzt, teilte die Sprecherin mit. Zuerst hatte der RBB berichtet.

21.11.2022

Brandstifter in Haft

Nach dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf (MV) in der Nacht vom 19. zum 20. Oktober ist am 16. November ein Verdächtiger festgenommen worden. Ein 32-jähriger Feuerwehrmann aus der Gemeinde Blowatz sitzt in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft werden ihm drei weitere Brandstiftungen vorgeworfen. Dem Mann drohen im Falle einer Verurteilung mehrere Jahre Gefängnis.

08.11.2022

Mehmet-Turgut-Denkmal beschmiert

Unbekannte haben laut Polizei in Rostock-Dierkow das Denkmal von Mehmet Turgut mit unleserlichen Schriftzügen beschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei bittet Zeugen, die etwas beobachtet haben, sich zu melden. Mitglieder des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten Turgut in Dierkow 2005 erschossen.

30.10.2022

Der dritte Weg führt in den Knast ll

Der Prozess um Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der lll. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen" geht vermutlich in eine zweite Runde. Der Verteidiger des verurteilten 42-Jährigen hätte Rechtsmittel eingelegt, teilte das Amtsgericht München am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mit. Das Gericht hatte den Mann am Dienstag der Volksverhetzung und des Aufrufs zum Totschlag für schuldig befunden und zu sechs Monaten Haft verurteilt. Gegen einen 65-jährigen Mitangeklagten und früheren Parteivorsitzenden und jetzigen Vize erging eine Geldstrafe in Höhe von 7000 Euro.

29.10.2022

Gedenkstätte Buchenwald: Haken- kreuze geschmiert

Unbekannte haben Hakenkreuze und andere rechtsextreme Symbole auf mehrere Schilder an der Gedenkstätte Buchenwald gemalt. Zwei Vorfahrtsschilder der Parkflächen am Glockenturm und ein Lageplan seien am Donnerstagabend mit schwarzer und gelber Farbe bemalt worden, teilte die Polizei am Freitag mit.

28.10.2022

Hakenkreuz geschmiert

Unbekannte haben an die Fassade eines Hauses am Rosa-Luxemburg-Damm in Neuenhagen (MOL) ein Hakenkreuz geschmiert. Seit Donnerstag weiß das die Polizei und ermittelt zu den Tätern und deren Motivation. Ob das Hakenkreuz entfernt wurde, geht nicht aus der Meldung hervor.

26.10.2022

Der dritte Weg führt in den Knast I

Wegen Volksverhetzung und Aufforderung zum Totschlag muss der Münchner lll. Weg-Nazi Karl-Heinz St. sechs Monate ins Gefängnis. Ein Münchner Amtsrichter verurteilte den 42-Jährigen am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über den Prozess.

Dem früheren Rechtsterroristen wurde vorgeworfen im September 2021 im Bundestagswahlkampf Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" in München angebracht haben. Sein Pech, er war auf Fotos erkennbar, die der von ihm geleitete "Stützpunkt" München-Oberbayern von der nächtlichen Plakataktion selbst ins Netz gestellt hatte.

St. hatte sich 2003 an Plänen für einen Sprengstoffanschlag der "Kameradschaft Süd" auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums beteiligt und als verurteiltes Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung um Martin Wiese eine mehrjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Der Sprengstoff für den Anschlag kam damals aus der Uckermark, aus Brüssow und Menkin.

21.10.2022

Feuer in Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete

Wegen eines Brandes mussten Geflüchtete aus der Ukraine ihre Unterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar verlassen. Verletzt wurde niemand. Vermutet wird Brandstiftung. Der Staatsschutz ermittelt.

Am Wochenende zuvor hatte die Polizei die Unterkunft bereits wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild aufgesucht, wie Landrat Tino Schomann (CDU) mitteilte.

20.10.2022

"Sieg Heil" gebrüllt

Mehrere Jugendliche fielen am 19. Oktober, gegen 21.20 Uhr, in der Landhausstraße in Strausberg (MOL) auf. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens sprach die Jugendlichen wegen zu lauter Musik an. Sie kanzelten den Mann mit unflätigen Bemerkungen ab und skandierten "Heil Hitler" und "Sieg Heil". Als die Polizei eintraf, rannten die Jugendlichen weg. Vier von ihnen konnte die Polizei festhalten und namentlich bekannt machen. Der Tatverdächtige zu den verfassungsfeindlichen Äußerungen konnte ermittelt werden. Die Untersuchungen der Kriminalpolizei sind noch nicht abgeschlossen.

21.07.2022

Gedenkbäume gefällt

Nahe der Gedenkstätte Buchenwald sind sieben Bäume abgesägt worden, die an Opfer des NS-Konzentrationslagers bei Weimar erinnern sollen. Wer für die Tat verantwortlich ist, ist bisher unklar. Die Bäume waren den getöteten Kindern von Buchenwald sowie sechs namentlich genannten Häftlingen gewidmet, wie der Sprecher der Gedenkstätte, Rikola-Gunnar Lüttgenau, am Mittwoch mitteilte.

07.07.2022

Jüdische Gedenktafel in Pasewalk beschmiert

In der Nacht zum Sonntag ist die jüdische Gedenktafel in der Pasewalker Grabenstraße beschmiert worden. Auf der Gedenktafel steht: "Unweit dieser Stelle stand von 1934 bis 1938 die Pasewalker Synagoge. Am Abend des 9. November 1938 wurde sie in Brand gesetzt und zerstört." Der oder die unbekannte TäterIn hat die Worte "wurde sie in Brand gesetzt und zerstört" durchgestrichen.

01.07.2022

Aufarbeitung von möglichen Nazi-Morden

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt zahlreiche Tötungsverbrechen auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund prüfen. Es gehe um rund 25 Fälle mit 30 Todesopfern in den vergangenen knapp 40 Jahren, die bislang nicht als rechtsextreme Taten eingestuft sind, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch. Rechtsextremismus sei nach wie vor eine der größten Gefahren für die Demokratie, sagt Reul der Zeitung: "Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir Grenzfälle aus der Vergangenheit noch einmal neu betrachten und bewerten."

16.06.2022

Drogennazis aufgemischt

Im Zuge einer Drogenrazzia im Nazi-Bruderschaft Milieu haben mehr als 500 Einsatzkräfte aus Thüringen und Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern Gebäude in Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin durchsucht.

Ermittelt wird gegen insgesamt 14 Beschuldigte, sieben wurden festgenommen - einer davon im Urlaub in Griechenland. Ihnen werden bandenmäßiger Drogenhandel, Geldwäsche und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

01.06.2022

Ausschussquerelen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Nazi-Anschlagsserie in Berlin-Neukölln startet später als geplant. Die konstituierende Sitzung wurde von kommenden Freitag auf den 16. Juni verlegt. Das teilte der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) mit. Als Grund gab er am Dienstag die ungeklärte Frage um AfD-Vertreter in dem Gremium an. Das hat der RBB berichtet.

31.05.2022

Hohe Geldstrafen für Antisemiten

Das Dortmunder Landgericht hat fünf Mitglieder der rechtsextremen Szene wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro (250 Tagessätze) verurteilt, berichtet Zeit-Online. Die Angeklagten sollen auf zwei Demonstrationen in Dortmund im September 2018 gerufen haben: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Laut Urteil vom Montag hat diese Parole "eindeutig einen rechtsradikalen Ursprung". Vor allem aber im Kontext der damaligen Aufmärsche sei der Spruch als volksverhetzend einzustufen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

30.05.2022

Nazis im Suff

Zwei 19- und 36 Jahre alte Männer skandierten am Donnerstagnachmittag im Bereich der Straße der Jugend "Heil Hitler" in Schönbrunn (Elbe-Elster). Einen Platzverweis der alarmierten Polizisten kamen sie trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nach. Nachdem die Beamten wiederholt beleidigt wurden und versucht wurde nach den Polizisten zu treten und zu schlagen, erfolgte die Gewahrsamnahme der beiden alkoholisierten Männer.

14.05.2022

Nazis & Co im Staatsdienst

Die Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Freitag vorgestellt hat.

Der neue Bericht mit Erhebungszeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 zeigt nun, dass es deutlich mehr Fälle gibt als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden, darunter die Bundeswehr. Der Bundesverfassungsschutz führt diesen Anstieg laut Bericht in erster Linie nicht auf eine tatsächlich steigende Zahl von Fällen zurück, vielmehr sei das Dunkelfeld aufgehellt worden.

09.05.2022

Neue Prozesse gegen KZ-Aufseher möglich

Laut PNN ermittelt die Brandenburger Justiz gegen zwei weitere frühere KZ-Aufseher, einen Mann und eine Frau. Sie sollen im Konzentrationslager Ravensbrück den Tod von Häftlingen mitverschuldet haben. Das bestätigte der Sprecher des Brandenburger Justizministeriums, Horst Fischer, auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN).

Die Ermittlungsverfahren richten sich gegen einen heute 97-jährigen ehemaligen Wachmann beziehungsweise Wachposten und eine 99-jährige ehemalige Aufseherinim im KZ Ravensbrück. Ihnen wird zur Last gelegt, zur Ermordung von Lagerhäftlingen Hilfe geleistet zu haben durch unzureichende Lebensbedingungen, Vergasungen und Erschießungen.

05.05.2022

Richter mit Nazi-Vergangenheit

Die politische Herkunft eines Familienrichters am Oberlandesgericht Celle war dort nicht bekannt. Erst durch eine Anfrage wegen einer Studie erfuhrt das Gericht von dessen früheren rechtsextremen Aktivitäten.

Im Oberlandesgericht sei der Richter nicht mit einschlägigen Äußerungen aufgefallen. Seit dem Eintritt in den Staatsdienst wolle der Richter nicht mehr politisch aktiv gewesen sein. Ein Gerichtssprecher deutet gegenüber der taz an, dass seine Urteile nun genauer angeschaut würden.

27.04.2022

Terroristische Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen vier Männer übernommen, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und einen Umsturz geplant haben sollen. Die Behörde sieht Hinweise, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet und/oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt haben könnten.

Vier Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen) waren am 13. April festgenommen worden. Bei dem Mann aus Bayern war ein regelrechtes Waffenlager entdeckt worden. Bei Sven B. aus Falkensee soll ein russisches Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow und eine SS-Uniform gefunden worden sein.

16.04.2022

Hakenkreuze in Lübben

Unbekannte haben in Lübben im Landkreis Dahme-Spreewald 22 Hakenkreuze versprüht. Das teilt die Polizei mit. Die Nazi - Schmierereien wurden bereits in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch mit orangener Sprühfarbe an verschiedenen Orten im Stadtgebiet unter anderem an Zäunen, Hauswänden und weiteren Flächen aufgebracht. Der Staatsschutz ermittelt.

18.03.2022

Nordkreuz: Anklage gegen Waffenhändler

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen einen Waffenhändler und Schießtrainer aus Güstrow Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, von einem Mitarbeiter der Waffenbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim Kriegswaffenmunition ohne die dafür erforderliche Erlaubnis angenommen zu haben. Die zehn Patronen waren laut Staatsanwaltschaft 2017 bei einer Durchsuchung beim ehemaligen Elitepolizisten Marko G. gefunden worden, der Verbindungen zum rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk hatte. Der Waffenhändler ist zudem in einen Skandal um gestohlene Polizeimunition in Sachsen verwickelt.

16.03.2022

Kinder sprühen Hakenkreuze

Der Nordkurier berichtet, dass in Pasewalk (MV) neun Jungen und Mädchen beim Sprühen mit goldener Farbe mehrerer Schriftzüge und zwei Hakenkreuzen an Tischen, Bänken, Steinen und einer Mauer erwischt worden sind.

Zu lesen waren unter anderem "FC Hansa", "ScheisStPauli" und "FCK Antifa. Die Beamten ertappten eine 13-Jährige und einen 13-Jährigen auf frischer Tat. Leugnen war weitgehend zwecklos, bei den Verfassungsfeindlichen Symbolen beschuldigten sich beide jedoch gegenseitig. Der Sachschaden wird auf 300 Euro geschätzt.

04.03.2022

Rex Straftaten Österreich

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist im CoV-Jahr 2021 stark gestiegen. 1.053 Tathandlungen mit einschlägigem Hintergrund wurden verzeichnet, im Jahr davor waren es 895 gewesen, geht aus der Antwort des Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) hervor.

03.03.2022

Reichsbürger festgenommen

NTV berichtet, dass deutsche Fahnder einen mutmaßlichen "Reichsbürger" in Ungarn festgenommen haben. Der Mann hatte sich nach einer Anklage in Baden-Württemberg abgesetzt. Dem 62-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Zudem werden ihm eine Erpressung sowie Missbrauch von Titeln vorgeworfen.

18.02.2022

Schwurblermorde

Die Morde von Senzig vom 7. Dezember 2021 werden von der Polizei als antisemitisch motivierte Tat eingestuft. Damit ist es das politisch motivierte Tötungsdelikt mit der höchsten Opferzahl in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg, schreibt der Verein "Opferperspektive".

In der Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf eine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau (Die Linke) heißt es: "Laut derzeitigem Kenntnisstand war der Tatverdächtige davon überzeugt, dass der Staat mit der Impfkampagne einen bösen Plan verfolge und die Weltbevölkerung um die Hälfte reduzieren und eine neue Weltordnung unter jüdischer Führung gründen wolle." Neben antisemitischen Verschwörungsmythen soll sich der Täter in seinem Abschiedsbrief zudem rassistisch geäußert haben.

28.01.2022

Toter von Wandlitz

Der 53-Jährige, der am Montag nach einer unangemeldeten Corona-Demo in Wandlitz (Barnim) zusammengebrochen ist und später in einem Krankenhaus starb, ist einen natürlichen Tod gestorben. Das sei das Resultat einer Obduktion, wie das Brandenburger Polizeipräsidium am Donnerstag in Potsdam mitteilte.

Bei dem Toten handelt es sich um den Musiker Boris Pfeiffer, der bis ins vergangene Jahr in der Mittelalter-Rockband "In Extremo" spielte. Die Band kondolierte Pfeiffers Familie am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite.

27.01.2022

Mordanklage gegen Masken-Mörder

Gut vier Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter wegen Mordes angeklagt. Der 49-jährige Mario N. soll den 20 Jahre alten Mitarbeiter Mitte September 2021 getötet haben, nachdem dieser ihn mehrfach auf die coronabedingte Maskenpf licht hinge- wiesen hatte.

Nach den Ermittlungen hatte der 49-Jährige an der Tankstelle ohne Maske Bier kaufen wollen. Er kam zweimal. Beim ersten Mal war er nach einer Diskussion mit Alex W., der als Aushilfe an der Tankstelle jobbte, wieder gegangen. Als er zurückkam, trug er zunächst eine Mund-Nasen-Bedeckung, die er dann aber an der Kasse herunter- zog. Nach einem kurzen Wortwechsel mit dem 20-Jährigen habe der Beschuldigte einen Revolver aus der Hosentasche gezogen und den Berufsschüler mit einem Kopfschuss getötet. Der junge Mann war sofort tot.

24.01.2022

Toter bei Corona-Demo in Wandlitz

In Wandlitz ist heute Abend ein 53jährer Anti-Coronademonstrant im Krankenhaus verstorben. Kurz vor seinem Zusammenbruch auf der Straße hatte der Barnimer versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen, teilte die Polizei mit. Danach seien seine Personalien festgestellt worden. Kurz danach brach der Mann zusammen. Polizisten hätten sofort erste Hilfe geleistet und die Rettungskräfte alarmiert, die den Mann ins Krankenhaus brachten, so die Polizei.

In Wandlitz beteiligten sich rund 200 Menschen an einer unangemeldeten Demonstration gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung. Nachdem die DemonstrantINNen nicht auf Lautsprecherdurchsagen der Polizei reagierten, stoppten die Polizisten Zug, um die Identitäten der TeilnehmerInnen festzustellen.

22.01.2022

Nordkreuz kein Mordkreuz

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als vier Jahren beendet. Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei mangels hinreichenden Tatverdachts Anfang Dezember eingestellt worden, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Ein weiteres Mitglied von "Nordkreuz" - ein ehemaliger Spitzenbeamter des SEK Mecklenburg-Vorpommern wurde Ende 2019 in Schwerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil im Zuge einer Durchsuchung bei ihm ein Maschinengewehr und illegale Munition gefunden worden waren.

In Chats, die im Prozess verlesen wurden, waren auch den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden. "Nordkreuz" wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft.

20.01.2022

SS-Siggi könnte zur Ruhe kommen

Morgen wird "SS-Siggi" Borchert in Dortmund begraben. Der bundesweit bekannte Nazi war bereits am 3. Oktober an einer Blutvergiftung gestorben. Die rechte Szene mobilisiert zur Beerdigung.

Um die Beisetzung hatte es zuvor einen monatelangen Streit gegeben. Die Stadt Dortmund hatte eine anonyme Bestattung vorgeschlagen, weil so eine "Pilgerstätte" für Nazis verhindert werden soll. Ein Familienangehöriger hatte das abgelehnt, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in einer ersten Eilentscheidung zu dessen Gunsten entschieden.

Wie sein Grabstein letztlich gestaltet werden soll, muss noch das Gericht noch entscheiden. Die Urne von "SS Siggi" soll zunächst in der Erde gelassen, das Grab mit einer Stein-Tafel verschlossen werden. Ohne Aufschrift ? erstmal, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. Ein Verhandlungstermin stehe laut "Ruhr Nachrichten" noch nicht fest.

19.01.2022

Éric Zemmour wegen Volksverhet- zung verurteilt

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour ist von einem Pariser Gericht wegen Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Das berichtet unter anderen der Spiegel. Zemmour soll 10.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit Zemmours bekannt, der Politiker will laut der Zeitung "Le Monde" dagegen in Berufung gehen.

Zemmour hatte im Jahr 2020 in einer Talkshow über minderjährige Migranten hergezogen, sie als »Diebe, Mörder und Vergewaltiger« bezeichnet und deren Abschiebung gefordert.

14.01.2022

AfDlerin zieht Konsequenzen

Eine 62jährige AfD-Stadträtin aus Frankenthal (Pfalz) soll bei einer nicht angemeldeten Montagsspaziergang-Demonstration im Dezember Polizisten den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen haben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aufgrund dieser Vorwürfe ist sie nun zurück- und auch aus der Partei ausgetreten. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

12.01.2022

Durchsuchung wegen falscher Atteste

Der wegen der Ausstellung falscher Maskenbefreiungen bereits rechtskräftig verurteilte Arzt Joachim B. steht weiter im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, berichtet die Ostseezeitung. Die Behörde sicherte am Montag bei einer Durchsuchung seiner Praxis in Dierhagen (Vorpommern-Rügen) Patientenkarteien und weitere Praxisunterlagen, wie der Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft Marc Engelhardt sagte.

Der Mediziner steht im Verdacht, in etwa 80 weiteren Fällen falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Konkret gehe es um Maskenbefreiungen und Impfunverträglichkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei Behörden gedient haben sollen, so Engelhardt.

10.01.2022

Doppelstrategie

Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung vom Samstag betreibt der Lübower Altenpfleger Gabriel Halfmann betreibt inzwischen zwei Corona-Teststationen.Zugleich gehört Halfmann zu den Initiatoren der Proteste gegen Corona-Maßnahmen. So war er bisher Anmelder oder Versammlungsleiter der Demonstrationen in Wismar.

Was er zu dem Widerspruch sagt, dass er geschäftlich von Maßnahmen profitiert, die er auf Demonstrationen bekämpft, will er der SVZ bisher nicht verraten. Öffentlich bekannt wurde der Lübower im Vorjahr, als er für die Klein-Partei "Die Basis" zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angetreten war. Diese Partei gilt als politischer Arm der Querdenker.

09.01.2022

Eingeschränkter Blick des VS

Brandenburg spielt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes für den Rechtsextremismus eine spezielle Rolle. Das Bundesland verfüge mit dem Verdachtsfall AfD über einen vergleichsweise großen Landesverband, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam: "Er hat somit Gewicht in der Bundespartei." Ebenso habe der sogenannte Flügel bis zu seiner von der Partei erklärten Auflösung in Brandenburg erheblichen Einfluss gehabt.

"Was den Rechtsextremismus in Brandenburg samt Verdachtsfällen sehr stark und beispielhaft prägt, ist die Bündelung verschiedener Akteure", sagte Müller. Diese würden "praktisch in der Auffahrt der AfD den vorpolitischen Raum beackern". Dazu gehöre der "Compact"-Verlag, der Verein "Zukunft Heimat" sowie die "Identitäre Bewegung Deutschland". Ebenso bestünden Verbindungen über die Landesgrenze hinweg zum "Institut für Staatspolitik", zu "Ein Prozent" und zu Pegida.

"Da wird ein großer Handlungskomplex aus extremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen gebildet", sagte Müller: "Diese Dichte ist woanders nicht auffindbar." Den brandenburgischen Rechtsextremismus kennzeichne zudem die bundesweit höchste Zahl extremistischer Musikbands im Verhältnis zur Bevölkerung.

07.01.2022

Reichsbürger jetzt ohne Auto

Polizeibeamte stoppten am Donnerstag einen Pkw in Spremberg, da an dem Fahrzeug die Kennzeichen fehlten. Als die Beamten den Fahrer ansprachen, verschloss dieser die Pkw-Türen. Den Weisungen auszusteigen und sich auszuweisen, kam der Mann nicht nach. Er legte allerdings Scheindokumente des "Deutschen Reiches" vor und gab an, Reichsdeutscher zu sein, teilt Polizeisprecher Torsten Wendt mit.

Erst nach mehrmaliger Belehrung und unter Anwendung von Pfefferspray, konnte der 42-Jährige zur Identitätsfeststellung aus seinem Auto geholt werden. Hinzugerufene Rettungskräfte brachten den Mann daraufhin zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und des Verstoßes gegen die Abgabenordnung sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Das Fahrzeug wurde sichergestellt.