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brandenburg aktuell

1. „Wer hier schweigt, der stimmt zu!“
2. Rechte Szene in der Uckermark
3. Stein des Gedenkens eingeweiht
4. Templins Bürgermeister sind die Rechten peinlich
5. Jüdisches Ritualbad wird zum Museum
6. Druck auf kriminelle Jugendliche
7. Jede zehnte rechtsextrem motivierte Straftat wird von Judenhassern verübt
8. „Templin keine Hochburg von Rechten“
9. Druck der Polizei auf Rechte zeigt Wirkung
10. Alkoholverbot statt Disko

21.11.2008

Verurteilung wegen "Hitler Gruß" und "Heil Hitler"-Rufen

Familiärer Streit mit "Hitler Gruß" gekrönt

Schwedt (ipr) Gestern wurde vor dem Amtsgericht Schwedt ein 25-jähriger Arbeitsloser wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 11 Euro verurteilt. Zusätzlich trägt er die Kosten des Verfahrens.

17.11.2008

Weitere Gewalttaten in Templin bekannt geworden

Nicht nur die guten Dinge sind drei

Templin (ipr) Am Rande des Berufungsprozesses gegen das Templiner "Trio Infernale" M. K. M. sind weitere Gewalttaten der drei Männer bekannt geworden.

13.11.2008

Scientology bei der NPD Barnim-Uckermark angekommen

Wer Hinz & Kunz nicht Ken(n)t

Pinnow (ipr) Am 4. November 2008 wurde auf den Seiten des "Nationalen Netztagebuches" der NPD Barnim-Uckermark für einen Trickfilm mit dem Titel "Gib mir die Welt plus 5 Prozent" des Vereins "Neue Impulse" geworben. Passend zur aktuellen Finanzmarktkrise gibt der Film vor, "das unentdeckte Geheimnis des Banken- und Geldwesens" zu lüften.

11.11.2008

Templiner Rechte wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht

Berufung zu großen Teilen verworfen

Neuruppin (ipr) Gestern verwarf die 2. Strafkammer des Landgerichts Neuruppin die Berufung von zwei der drei Gewalttäter aus der rechten Szene Templins, die wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Prenzlau im Mai 2008 zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Für den dritten Angeklagten wurde eine zehn monatige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich muss er 150 Sozialstunden leisten.

08.11.2008

NPD Brandenburg kündigt neue Kampagne an

Gegen fremdes Kapital und Kriminalität von Fremden

Pinnow (ipr) Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg will die NPD ihre fremdenfeindliche Propaganda forcieren und mit Flugblättern und „kreativen Aktionen“ in den Grenzregionen Brandenburgs für Aufmerksamkeit sorgen.

rechte spalte

20.11.2008

Nazis in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Die Neonazis sind nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Mitte der Gesellschaft angekommen, meldet ddp. «Der Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden», sagte Thierse am Mittwoch in Berlin. Eine Glatze sei längst nicht mehr das Markenzeichen für eine rechte Gesinnung.

Thierse äußerte sich anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Amadeu Antonio Stiftung, deren Schirmherr Thierse ist. Die Stiftung fördert bundesweit Initiativen und Kampagnen gegen Rassismus und Antisemitismus. Thierse warnte davor, rechtsextremes Gedankengut zu ignorieren.

18.11.2008

NPD-Austritte in Sachsen

Der rechtsextremen NPD im Vogtland laufen die Mitglieder davon. Die Plauener Kreisvorsitzende Nicole Fortak sowie der komplette Kreisvorstand haben nach eigenen Angaben ihr Amt niedergelegt und die Partei verlassen.

Unter den bisher 13 ausgetretenen NPDlern befänden sich bereits einige aus der Greizer Region; wie viele Austritte in den kommenden Tagen und Wochen noch folgen werden, sei "im Moment nicht bekannt", heißt es in Mitteilungen, die auf der Website des "Schwarzen Orden Vogtland" veröffentlicht wurden. (mehr)

16.11.2008

NPD wäre erneut im Sächsischen Landtag

Wenn am heutigenen Sonntag Wahlen in Sachsen wären, käme die NPD auf sechs Prozent und wäre damit weiterhin im Landtag vertreten, das berichtet die Sächsische Zeitung.

Nachdem die NPD einer Umfrage der sächsischen Regierung zufolge vor einigen Wochen noch weniger als drei Prozent erhalten hätte, und damit nicht im Landtag vertreten gewesen wäre. Sieht eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion die rechtsextremen Partei aktuell bei sechs Prozent.

15.11.2008

Verurteilung im Hakenkreuzfall von Mittweida

Im Hakenkreuz-Fall von Mittweida hat das zuständige Gericht eine 18-Jährige des Vortäuschens einer Straftat schuldig gesprochen. Die Jugendrichterin verurteilte die Angeklagte zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, wie das Amtsgericht im sächsischen Hainichen mitteilte. Bis spätestens Ende Februar müsse die junge Frau diese Stunden ableisten. Deren Anwalt Axel Schweppe zeigte sich "enttäuscht" und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

In dem Prozess war es unter Ausschluss der Öffentlichkeit um einen angeblichen Nazi-Überfall in Mittweida im November 2007 gegangen, den die damals 17-Jährige nach Darstellung der Anklage erfunden hat. Vier Angreifer hätten ihr ein fünf Zentimeter großes Hakenkreuz in die Hüfte geritzt, berichtete sie damals der Polizei. Zuvor habe sie einem fünf Jahre alten Aussiedler-Mädchen geholfen, das von den Rechtsextremen herumgeschubst worden sei.

15.11.2008

Zivilbeamter in "Thor Steinar"-Jacke

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat den Zivilpolizisten kritisiert, der bei einer Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Novemberprogrome Kleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar" getragen hatte. Mode, die in der rechten Szene beliebt sei, habe bei der Polizei grundsätzlich nichts zu suchen, sagte Glietsch dem "Tagesspiegel" laut Vorabbericht.

Gegen den betroffenen Beamten läuft ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Schädigung des Ansehens der Polizei in der Öffentlichkeit. Der 29-Jährige behauptet, von der Bedeutung des "Thor Steinar"-Logos nichts gewusst zu haben.

13.11.2008

Schläge im Sächsischen Landtag

Nach Berichten der «Leipziger Volkszeitung» und den «Dresdner Neuesten Nachrichten» hatten sich der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel und Fraktionsmitarbeiter Peter Naumann zunächst gestritten. Dann habe Naumann seine Argumente mit Tätlichkeiten unterstrichen und Gansel ins Gesicht geschlagen, sagte der Sprecher der Fraktion.

Gansel habe nicht zurückgeschlagen, betonte er. Zum Grund des Streits wollte er sich nicht äußern. «Es ging um Kleinigkeiten», sagte er. Dem Fraktionsmitarbeiter seien arbeitsrechtliche Konsequenzen angekündigt worden.

13.11.2008

Blinde Wut bei Schülerprotesten

Bei Schülerprotesten in Berlin wurde eine Ausstellung zu jüdischer Unternehmensgeschichte in der Humboldt-Universität zerstört.

Nach einem Demonstrationszug in Mitte hatte sich rund 5000 Schüler zu einer Kundgebung versammelt. Von dort drangen laut Presseberichten etwa 1000 jugendliche Demonstranten in die Universität ein. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen seien "Teile des Hauptgebäudes stark in Mitleidenschaft gezogen worden", teilte die Hochschule mit. Die Demonstranten hielten das Gebäude für rund 20 Minuten besetzt. Feuerlöscher wurden von den Wänden gerissen und versprüht, die Schaukästen aufgebrochen, Flyer und Toilettenpapier auf dem Boden verteilt. An eine Wand schrieb jemand: "Mehr Bildung für alle".

Die angegriffene Ausstellung zeigt unter dem Namen "Verraten und verkauft" die Geschichte von Berliner Betrieben in der Zeit von 1933 bis 1945. Von den 16 Plakaten wurden fast alle beschädigt berichtet Spiegel-Online. Einige Bilder wurden sogar heruntergerissen. Etwa 13-jährige Schüler hätten die Plakate zerstört, berichten Augenzeugen. "Ich glaube nicht, dass die gewusst haben, was sie da zerstören", sagt einer. "Da ging es nur ums Kaputtmachen."