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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

20.02.2020

4. Prozesstag um Auseinandersetzung am Flüchtlingsheim

Haftstrafen für Gewalt gegen Flüchtlingskinder

Prenzlau (ipr) Gestern Abend wurden zwei junge Prenzlauer wegen eines Angriffes auf Flüchtlingskinder zu 17 beziehungsweise 8 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

19.02.2020

3. Prozesstag um Auseinandersetzung am Flüchtlingsheim

Klaffende Wunde

Prenzlau (ipr) Heute findet vor dem Schöffengericht in Prenzlau der vierte Prozesstag gegen zwei junge Männer aus Prenzlau wegen eines Messerangriffs auf Flüchtlingskinder an der dortigen Flüchtlingsunterkunft im Mai vergangenen Jahres statt. Hier ein Bericht über den dritten Prozesstag vor dem Schöffengericht in Prenzlau, der am 3. Februar 2020 stattfand..

18.02.2020

Wenn Nachwuchsnazis üben

Rechtes Gegröhle im Prenzlauer Stadtpark

Prenzlau (ipr) Montagabend gelang es der Polizei, Jugendliche auf frischer Tat zu ertappen, die Nazi-Parolen zur Handy-Mucke grölten. Das berichtet jedenfalls heute die Polizei.

14.02.20120

Bei Facebook liken, heißt öffentlich weiterverbreiten

Facebook User sollten die Finger von kritischen Likes lassen

Schwedt (ipr) Am Donnerstag musste sich ein Angermünder vor dem Amtsgericht wegen des öffentlichen Verwendens von Hakenkreuzen auf Facebook verantworten. Er hatte zuvor einen Strafbefehl erhalten und dem widersprochen.

13.02.2020

Prozess Nazi-Devotionalienhändler: Umsätze im sechsstelligen Bereich

18 Monate Haft - 88 hätte auch gepasst

Prenzlau (ipr) Am Montag wurde ein uckermärkischer Nazi-Devotionalienhändler vor dem Schöffengericht in Prenzlau wegen Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

rechte spalte

17.02.2020

Mal wieder Löcknitz

Während eines Polizeieinsatzes wegen eines Lagerfeuers ist es am Sonntag in Löcknitz zu mehreren Angriffen auf Polizisten gekommen. Am Ende waren 19 Streifenwagen aus mehreren Revieren vor Ort. Bei dem Einsatz wurden drei Beamte leicht verletzt. Außerdem wurde ein Streifenwagen beschädigt.

In einem Löcknitzer Garagenkomplexes befindet sich ein bekannter Treffpunkt der rechten Szene. Dort stellten Beamte gegen Mitternacht ein größeres Lagerfeuer fest, um das herum sich eine Gruppe polizeibekannter Nazis versammelt hatte. Als die Polizei den Ort kontrollierte, versuchte ein Fahrzeug wegzufahren. Die Einsatzkräfte stoppten das Auto und forderten die Insassen auf, sich auszuweisen. Der 28-Jähriger verweigerte das mehrfach und begann während der weiteren Kontrollmaßnahmen, aktiv Widerstand zu leisten, so die Polizei. Dabei soll er einen Beamten mit dem Bein am Kopf getroffen haben. Ihm wurden daraufhin Handschellen angelegt.

Das wollten sich die Kameraden wohl nicht gefallen lassen. Sie sollen die Beamten teils massiv beleidigt und bedroht haben. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wollte ein 51-Jähriger den 28-jährigen festgenommenen Mann befreien. Er soll sich so aggressiv verhalten haben, dass er ebenfalls vorläufig festgenommen wurde. Beide Männer wurden auf Reviere verbracht und kamen dort in Gewahrsam. Nach Aussage der Polizei wurde der 28-Jährige wieder auf freiem Fuß gesetzt. Der 51-Jährige ist weiterhin in Haft.

06.01.2020

Geschlagen und getreten

Ein 42-jähriger Iraner wurde laut Polzeibericht am 03.01. gegen 16.00 Uhr in Gransee (Oberhavel) von zwei bislang unbekannten Männern zunächst beleidigt und dann geschlagen und getreten. Ein Landsmann half dem sich wehrenden 42-Jährigen, so dass die Täter von ihm abließen und zu Fuß in Richtung Stadtzentrum flüchteten. Mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei wurde die nähere Umgebung nach den Tatverdächtigen abgesucht. In der Oranienburger Straße konnten die beiden Oberhaveler Männer im Alter von 30 und 24 Jahren feststellen. Beide waren alkoholisiert und ließen sich zum Tatvorwurf ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Männer mit einer Belehrung wieder entlassen. Die Kriminalpolizei ermittelt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.

21.12.2019

Wehrmachtsfantasien
statt Weihnachtsträume

Wie im Vorjahr organisiert der rechtsextremistische Musikvertrieb "OPOS Records" auch 2019 eine Jahresab- schlussfeier für seine Kunden und Unterstützer am letzten Samstag vor Weihnachten. Das berichtet der brandenburgische Verfassungsschutz auf seiner Website.

Die Jahresabschlussfeier von "OPOS Records" soll - so der Verfassungsschutz - den Zusammenhalt in der rechtsextremistischen Szene stärken. Genau hierfür setzt sich Sebastian Raack, der Besitzer des Musiklabels, bereits seit Jahren ein.

Raack ist dabei einer der erfolgreichsten Protagonisten im Geschäft mit der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Neben dem international bekannten Musikvertrieb "OPOS Records" unterhält er die rechtsextremistische Bekleidungsmarke "Greifvogel Wear". Darüber hinaus ist Raack in die immer professioneller werdende Szene rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen involviert.

09.12.2019

Nazi-Rapper in Spremberg

Die von den zuständigen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuften Rapper Chris Ares und Bloody32 sind am Samstag in Spremberg gemeinsam mit dem Rapper Prototyp vor etwa 150 Leuten aufgetreten.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurden von der Polizei Kontrollstellen eingerichtet. Der Einsatz, der mit einer Einsatzhundertschaft aus Sachsen und Kräften einer Einsatzhundertschaft aus Brandenburg unterstützt wurde, konnte gegen 01:30 Uhr ohne Störungen beendet werden.

Eigentlich wollten die drei Musiker am Samstag in Freital in Sachsen auftreten. Dort hatten sie allerdings nach eigenen Angaben ein landesweites Auftrittsverbot erhalten. So wichen die drei kurzfristig nach Spremberg aus. Beim Besitzer des Veranstaltungsortes wollte man sich nicht äußern.

08.12.2019

Jugendliche attackieren Mädchen aus dem Irak

Zwei Jugendliche sollen im sächsischen Sebnitz ein 11-jähriges irakisches Mädchen angegriffen haben. Sie hätten ihr bei dem Vorfall am Freitag das Tuch vom Kopf gerissen, eine 17-Jährige habe sie an den Haaren zu Boden gerissen, teilte die Dresdner Polizei gestern mit. Danach soll ein 16-Jähriger zwei Mal zugetreten haben, während seine Begleiterin dem Mädchen den Mund zuhielt.

Während des Angriffs sollen die Jugendlichen gesagt haben: „Was wollt ihr hier bei uns, macht Euch zurück in Euer Land!“. Gegen die beiden Teenager wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Sie schweigen den Angaben zufolge. Die Schilderungen beruhen auf der Strafanzeige des Opfers. Es gebe derzeit keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit zu zweifeln, sagte ein Polizeisprecher.

25.11.2019

Wut auf Wutbürger

Die MOZ berichtet, dass die Fraktionen von UWW/BVB, Linke, SPD und CDU der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert haben, Andy Habermann als Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung unverzüglich abzuberufen und durch ein anderes Fraktionsmitglied zu ersetzen. Sie reagieren damit auf Habermanns Einstufung als rechtsextrem durch den Brandenburger Verfassungsschutz. Habermann ist Sänger der Berliner rex-Band "Wutbürger".

17.07.2019

Nazis auf der Ferieninsel Usedom

Dienstagmorgen wurden großflächige Schmierereien an den Fassaden der Grundschule und der Freiwilligen Feuerwehr in der Bäderstraße in Usedom (Stadt) auf der Insel Usedom gemeldet. Im Zeitraum zwischen gestern Abend und heute früh haben bisher Unbekannte etwa 15 Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen, Heil Hitler und die Buchstaben ACAB mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Mehrere solcher Schmierereien haben ein Ausmaß von etwa 2 mal 1,50 Meter. Außerdem fanden die Beamten des Polizeireviers Heringsdorf mehrere NPD-Aufkleber an den Fensterscheiben der Schule.

15.07.2019

Nazis hängen schwarze Kreuze auf

Von einer jährlich wiederkehrenden Nazi-Aktion in mehreren Bundesländern - "Deutsche Opfer von Ausländern" - sind auch die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin betroffen: Im Raum Lenzen, in Karstädt und in Glöwen wurden am Wochenende schwarze Kreuze an Wahlplakaten angebracht. Betroffen sind Plakate von SPD, CDU, Linken und Grünen. Kreuze befanden sich auch an Verkehrschildern. Angebracht haben die Täter die Kreuze mit Nägeln oder Kabelbinder. Weitere Vorkommnisse gab es auch im Havelland.

05.07.2019

Politiker-Plakate mit
Einschusslöchern

In Nürnberg sind erneut Plakate von Politikern aufgetaucht, die mit Einschusslöchern versehen sind. Die Konterfeis von Spitzenpolitikern waren an einer Plakatwand im Stadtteil Schoppershof aufgehängt, teilte die Polizei mit.

Bereits Anfang der Woche waren solche durchlöcherten Ausdrucke im Nürnberger Nordwesten aufgefallen. Sie zeigten Politiker wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Markus Söder.

03.07.2019

Prozess verschoben

Der Prozess gegen den Spremberger Nazi-Kampfsportler und Türsteher Andy S. wegen gefährlicher Körperverletzung ist heute auf den 22. August verschoben worden. Dem Mann wird vorgeworfen, einem Flüchtling aus dem Nichts heraus den Kiefer gebrochen zu haben. Das Cottbusser Amtsgericht wollte eine weitere Anklagen heute verhandeln und hatte wohl vergessen, die Verteidigung des Nazis darüber zu informieren.

30.04.2019

Braunes Geschmiere

In der Nacht zum Sonntag schmierten noch Unbekannte in der Neuen Gartenstraße in Grünheide u.a. an mehrere Stromverteilerkästen und die Tür einer Turnhalle Nazisymbole sowie verherrlichende Parolen zum Naziregime. Die Hinterlassenschaften wurden umgehend beseitigt. Jetzt ermitteln Kriminalisten der Direktion Ost, wer die Schmierfinken waren.

29.04.2019

Zurück am Arbeitsplatz

Ein wegen Nazi-Propaganda vorläufig vom Dienst suspendierter Polizist aus Rathenow ist nach knapp dreieinhalb Jahren an seine Dienststelle in Berlin-Spandau zurückgekehrt.

Der RBB hatte im Oktober 2015 berichtet hatte, dass er mit einem fremdenfeindlichen Plakat an einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm in Brandenburg an der Havel teilgenommen hatte. Außerdem befanden sich an seinem Auto Aufkleber der Identitären und der reichbürgernahen und den Holocaust leugnenden "Europäischen Aktion". Danach war er vorläufig vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren war eröffnet worden.

Die Berliner Polizei wollte sich weder zum Ausgang des Disziplinarverfahrens noch zu den Gründen der Rückkehr des Beamten an seine Dienststelle öffentlich äußern.

09.04.2019

Brauner exSportkamerad verurteilt

Der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski ist am Montag vor dem Amtsgericht Oranienburg zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen von je 15 €uro verurteilt worden, berichtet die MAZ. Das Gericht sah es nach zwei Verhandlungstagen als erwiesen an, dass Wolinski den Oranienburger Stadtverordneten Enrico Geißler (Linke) beim Stadtfest 2017 genötigt hat, Bilder von seiner Kamera zu löschen. Geißler hatte Fotos von den Personen gemacht, die zum Drachenbootverein "Projekt Habula" gehören. "Projekt Habula" ist seit August 2018 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Wolinskis Anwalt kündigte noch im Gerichtssaal an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Er hatte zuvor auf Freispruch plädiert.

19.03.2019

Rassistische Gewalt stabil

Die Zahl rechtsextremer Straftaten, die von der Polizei registriert wurden, ist im vergangenen Jahr in Brandenburg um fünf Prozent auf 1.562 Fälle gestiegen.

Beinahe unverändert ist demnach die Zahl rechter Gewaltdelikte. 2018 gab es 123 Fälle, 2017 waren es 124 registrierte Gewaltstraftaten. Die meisten gewalttätigen Vorkommnisse waren der Statistik zufolge rassistisch motiviert. In drei Fällen konnte eine antisemitische Motivation nachgewiesen werden.

Besonders häufig kamen rechte Gewaltstraftaten in der Uckermark (22 Delikte) und im Bereich Cottbus/Spree-Neiße (29 Delikte) vor. Als Reaktion sollen in der Uckermark vier als bisher ein Staatsschützer ihre Arbeit tun.

18.03.2019

Rassistische Gewalt stabil

Die Zahl der registrierten "Reichsbürger" in Brandenburg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz stufte 650 Menschen als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter ein, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Im Jahr 2017 lag die Zahl noch bei 560. Die Steigerung hängt nach Angaben des Ministeriums damit zusammen, dass auch in den Kommunen stärker hingeschaut wird als früher.

06.11.2018

Dubiose Graffiti

Dienstagvormittag wurden Polizisten in die Eberswalder Goethestraße gerufen. An die Holzverkleidung eines Anbaus der Gedenkstätte der alten Synagoge hatten noch Unbekannte einen stwa sechs Meter breiten nicht richtig zu erklärenden Schriftzug hinterlassen: "Tote in der BRD: gn bevor sie faulen". Kriminalisten der Direktion Ost haben sich des Sachverhaltes angenommen.

Unter dem Titel "Weil wir hier leben wollen" startete am Montag ein erster Jüdischer Zukunftskongress in Berlin. Ob es da einen Zusammenhang gibt, ist unklar.

26.10.2018

Schüler nach "Hitlergruß" noch suspendiert

Einer der beiden Schüler, die an ihrer Schule in Waren (MV) vor gut einer Woche den in Deutschland strafbaren "Hitlergruß" gezeigt haben, ist weiter vom Unterricht ausgeschlossen. Das erklärte ein Sprecher des Schweriner Bildungsministeriums gestern. Grundlage dafür sei das Schulgesetz. Der andere Schüler habe einen Verweis erhalten, dürfe aber wieder am Unterricht teilnehmen.

Die 12 und 14 Jahre alten Schüler sollen am 17. Oktober in einem Klassenzimmer und einmal auf dem Schulhof den "Hitlergruß" gezeigt haben. Die Schule hatte den Vorfall wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angezeigt.

14.10.2018

Nazis beim Paddeln

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Drachenbootverein "Projekt Habula" e.V. als Beobachtungsobjekt eingestuft. Es würden Anhaltspunkte dafür vorliegen, so der Verfassungsschutz, dass er offensichtlich von Rechtsextremisten, darunter NPD- und JN-Aktivisten, maßgeblich beeinflusst ist. Die sportlichen Aktivitäten seien ein weiterer Versuch, die Zivilgesellschaft in vorgeblich unpolitischer Art zu unterwandern.