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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

05.12.2019

NS-Devotionalien, Waffen und Pyrotechnik gefunden

Zwangsräumung bringt es ans Licht

Prenzlau (ipr) Am Montag wurden in Prenzlau bei einer Zwangsräumung Nazi-Devotionalien entdeckt. Der Eigentümer der Gegenstände war bisher nicht als Rechtsextremist polizeilich in Erscheinung getreten, teilt die Pressestelle der Polizei auf Nachfrage mit.

03.12.2019

Freundin geschlagen, Hund geprügelt, "Sieg Heil" gerufen

Prenzlauer zu Geldstrafe verurteilt

Prenzlau (ipr) Am Donnerstag ist ein Prenzlauer Neonazi wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zusätzlich wurde er wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

27.11.2019

Waffenbesitzkarte eingezogen. Waffen aber nicht abgegeben.

Reichsbürger verurteilt

Schwedt (ipr) Ein schwedter Reichsbürger ist wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt worden. Das bestätigte ein Sprecher des dortigen Amtsgerichts.

24.11.2019

Zurück in Prenzlau

Und gleich des "Wahnsinns fette Beute"

Prenzlau (ipr) Nazi-Parolen, Beleidigungen und Alkohol. Diese Mischung brachte einen alten Bekannten von gegenrede.info am Samstagmorgen in die (Ausnüchterungs-) Zelle.

20.11.2019

Max M. nach vier Jahren erneut vor Gericht

Vom Lautsprecher zum Leisetreter

Schwedt (ipr) Ein frühere Administrator der flüchtlingsfeindlichen Facebook-Gruppe "Uckermark gegen Überfremdung und Asylmissbrauch" ist am Dienstag vor der Strafrichterin beim Amtsgericht Schwedt mit einem blauen Auge davongekommen. Ein Verfahren wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlichem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde vorläufig eingestellt. Er muss in den nächsten drei Monaten 80 Stunden gemeinnützige Arbeitet leisten.

rechte spalte

25.11.2019

Wut auf Wutbürger

Die MOZ berichtet, dass die Fraktionen von UWW/BVB, Linke, SPD und CDU der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert haben, Andy Habermann als Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung unverzüglich abzuberufen und durch ein anderes Fraktionsmitglied zu ersetzen. Sie reagieren damit auf Habermanns Einstufung als rechtsextrem durch den Brandenburger Verfassungsschutz. Habermann ist Sänger der Berliner rex-Band "Wutbürger".

17.07.2019

Nazis auf der Ferieninsel Usedom

Dienstagmorgen wurden großflächige Schmierereien an den Fassaden der Grundschule und der Freiwilligen Feuerwehr in der Bäderstraße in Usedom (Stadt) auf der Insel Usedom gemeldet. Im Zeitraum zwischen gestern Abend und heute früh haben bisher Unbekannte etwa 15 Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen, Heil Hitler und die Buchstaben ACAB mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Mehrere solcher Schmierereien haben ein Ausmaß von etwa 2 mal 1,50 Meter. Außerdem fanden die Beamten des Polizeireviers Heringsdorf mehrere NPD-Aufkleber an den Fensterscheiben der Schule.

15.07.2019

Nazis hängen schwarze Kreuze auf

Von einer jährlich wiederkehrenden Nazi-Aktion in mehreren Bundesländern - "Deutsche Opfer von Ausländern" - sind auch die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin betroffen: Im Raum Lenzen, in Karstädt und in Glöwen wurden am Wochenende schwarze Kreuze an Wahlplakaten angebracht. Betroffen sind Plakate von SPD, CDU, Linken und Grünen. Kreuze befanden sich auch an Verkehrschildern. Angebracht haben die Täter die Kreuze mit Nägeln oder Kabelbinder. Weitere Vorkommnisse gab es auch im Havelland.

05.07.2019

Politiker-Plakate mit
Einschusslöchern

In Nürnberg sind erneut Plakate von Politikern aufgetaucht, die mit Einschusslöchern versehen sind. Die Konterfeis von Spitzenpolitikern waren an einer Plakatwand im Stadtteil Schoppershof aufgehängt, teilte die Polizei mit.

Bereits Anfang der Woche waren solche durchlöcherten Ausdrucke im Nürnberger Nordwesten aufgefallen. Sie zeigten Politiker wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Markus Söder.

03.07.2019

Prozess verschoben

Der Prozess gegen den Spremberger Nazi-Kampfsportler und Türsteher Andy S. wegen gefährlicher Körperverletzung ist heute auf den 22. August verschoben worden. Dem Mann wird vorgeworfen, einem Flüchtling aus dem Nichts heraus den Kiefer gebrochen zu haben. Das Cottbusser Amtsgericht wollte eine weitere Anklagen heute verhandeln und hatte wohl vergessen, die Verteidigung des Nazis darüber zu informieren.

30.04.2019

Braunes Geschmiere

In der Nacht zum Sonntag schmierten noch Unbekannte in der Neuen Gartenstraße in Grünheide u.a. an mehrere Stromverteilerkästen und die Tür einer Turnhalle Nazisymbole sowie verherrlichende Parolen zum Naziregime. Die Hinterlassenschaften wurden umgehend beseitigt. Jetzt ermitteln Kriminalisten der Direktion Ost, wer die Schmierfinken waren.

29.04.2019

Zurück am Arbeitsplatz

Ein wegen Nazi-Propaganda vorläufig vom Dienst suspendierter Polizist aus Rathenow ist nach knapp dreieinhalb Jahren an seine Dienststelle in Berlin-Spandau zurückgekehrt.

Der RBB hatte im Oktober 2015 berichtet hatte, dass er mit einem fremdenfeindlichen Plakat an einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm in Brandenburg an der Havel teilgenommen hatte. Außerdem befanden sich an seinem Auto Aufkleber der Identitären und der reichbürgernahen und den Holocaust leugnenden "Europäischen Aktion". Danach war er vorläufig vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren war eröffnet worden.

Die Berliner Polizei wollte sich weder zum Ausgang des Disziplinarverfahrens noch zu den Gründen der Rückkehr des Beamten an seine Dienststelle öffentlich äußern.

09.04.2019

Brauner exSportkamerad verurteilt

Der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski ist am Montag vor dem Amtsgericht Oranienburg zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen von je 15 €uro verurteilt worden, berichtet die MAZ. Das Gericht sah es nach zwei Verhandlungstagen als erwiesen an, dass Wolinski den Oranienburger Stadtverordneten Enrico Geißler (Linke) beim Stadtfest 2017 genötigt hat, Bilder von seiner Kamera zu löschen. Geißler hatte Fotos von den Personen gemacht, die zum Drachenbootverein "Projekt Habula" gehören. "Projekt Habula" ist seit August 2018 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Wolinskis Anwalt kündigte noch im Gerichtssaal an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Er hatte zuvor auf Freispruch plädiert.

19.03.2019

Rassistische Gewalt stabil

Die Zahl rechtsextremer Straftaten, die von der Polizei registriert wurden, ist im vergangenen Jahr in Brandenburg um fünf Prozent auf 1.562 Fälle gestiegen.

Beinahe unverändert ist demnach die Zahl rechter Gewaltdelikte. 2018 gab es 123 Fälle, 2017 waren es 124 registrierte Gewaltstraftaten. Die meisten gewalttätigen Vorkommnisse waren der Statistik zufolge rassistisch motiviert. In drei Fällen konnte eine antisemitische Motivation nachgewiesen werden.

Besonders häufig kamen rechte Gewaltstraftaten in der Uckermark (22 Delikte) und im Bereich Cottbus/Spree-Neiße (29 Delikte) vor. Als Reaktion sollen in der Uckermark vier als bisher ein Staatsschützer ihre Arbeit tun.

18.03.2019

Rassistische Gewalt stabil

Die Zahl der registrierten "Reichsbürger" in Brandenburg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz stufte 650 Menschen als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter ein, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Im Jahr 2017 lag die Zahl noch bei 560. Die Steigerung hängt nach Angaben des Ministeriums damit zusammen, dass auch in den Kommunen stärker hingeschaut wird als früher.

06.11.2018

Dubiose Graffiti

Dienstagvormittag wurden Polizisten in die Eberswalder Goethestraße gerufen. An die Holzverkleidung eines Anbaus der Gedenkstätte der alten Synagoge hatten noch Unbekannte einen stwa sechs Meter breiten nicht richtig zu erklärenden Schriftzug hinterlassen: "Tote in der BRD: gn bevor sie faulen". Kriminalisten der Direktion Ost haben sich des Sachverhaltes angenommen.

Unter dem Titel "Weil wir hier leben wollen" startete am Montag ein erster Jüdischer Zukunftskongress in Berlin. Ob es da einen Zusammenhang gibt, ist unklar.

26.10.2018

Schüler nach "Hitlergruß" noch suspendiert

Einer der beiden Schüler, die an ihrer Schule in Waren (MV) vor gut einer Woche den in Deutschland strafbaren "Hitlergruß" gezeigt haben, ist weiter vom Unterricht ausgeschlossen. Das erklärte ein Sprecher des Schweriner Bildungsministeriums gestern. Grundlage dafür sei das Schulgesetz. Der andere Schüler habe einen Verweis erhalten, dürfe aber wieder am Unterricht teilnehmen.

Die 12 und 14 Jahre alten Schüler sollen am 17. Oktober in einem Klassenzimmer und einmal auf dem Schulhof den "Hitlergruß" gezeigt haben. Die Schule hatte den Vorfall wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angezeigt.

14.10.2018

Nazis beim Paddeln

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Drachenbootverein "Projekt Habula" e.V. als Beobachtungsobjekt eingestuft. Es würden Anhaltspunkte dafür vorliegen, so der Verfassungsschutz, dass er offensichtlich von Rechtsextremisten, darunter NPD- und JN-Aktivisten, maßgeblich beeinflusst ist. Die sportlichen Aktivitäten seien ein weiterer Versuch, die Zivilgesellschaft in vorgeblich unpolitischer Art zu unterwandern.