17.03.2025

Gerichtsprozess und Polizeieinsatz

Zu großes Kino für kleines Gericht

Schwedt (ipr) Eine Frau aus der Antifa-Szene wurde am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Schwedt wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen von je 25 Euro verurteilt. Die Strafrichterin sah es als erwiesen an, dass die heute 35-Jährige im Oktober 2022 die Scheibe des Angermünder Wahlkreisbüros des AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck in mit einem Pflasterstein eingeschmissen hat.

foto: ipr

Vor Prozessbeginn hatten sich einige Berliner Antifas mit Transparenten vor dem Gerichtsgebäude versammelt und ihre Solidarität mit der Angeklagten und ihre Gegnerschaft zur AfD zum Ausdruck gebracht. Anwohner alarmierten die Polizei.

Die Angeklagte sagte nicht zur Sache aus, legitimierte aber in einer ausführlichen Erklärung vor Gericht grundsätzlich die Gewalt gegen Sachen, um die Rechtsextremen der AfD und ihre Anhänger zu bekämpfen. Im Gerichtssaal war das von ihren UnterstützerInnen mit Applaus bedacht worden.

Der Tathergang war schnell geklärt. Der Hausbesitzer, berichtete im Zeugenstand, dass er Steffi L. dabei beobachtet hatte, wie sie den Stein aus ihrer Umhängetasche geholt und in die Fensterscheibe geschmissen hatte. Er war ihr gefolgt und hatte parallel dazu die Polizei alarmiert. Außerdem hatte er sie mit seinem Handy fotografiert.

Die Steinewerferin begab sich ins Angermünder Krankenhaus wo sie scheinbar in stationärer Behandlung war. Dort konnten die herbeigeeilten Polizisten ihre Personalien aufnehmen.

Polizeieinsatz

In einer Prozesspause holte die Polizei, die mit mindestens fünf Streifenwagen angerückt war, drei vermeintliche Protestierer und fünf Protestiererinnen zur Personalienfeststellung aus dem Gerichtsgebäude. Der Vorwurf lautet Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Tatsächlich konnte niemand eine Anmeldebestätigung vorweisen. Draußen wurde dann heftig Diskutiert. Das Ergebnis der Polizeimaßnahme war, dass nur noch zwei Berliner Antifas auf die Zuschauerplätze zurückkehrten. Zwei führten dann noch für etwa 15 Minuten eine Spontanversammlung vor dem Gerichtsgebäude durch. Die Angeklagte und ihr Beistand kehrten ebenfalls nach dem Aufruf nicht in den Gerichtssaal zurück. Im Gerichtsgebäude wurden Lieder angestimmt: Wehrt euch, leistet Widerstand ….

Die Richterin entschied, den Prozess ohne Angeklagte zu Ende zu bringen.

Nach dem Prozess begaben sich Antifa-Gruppe zum Bahnhof und bestieg dort einen Zug nach Berlin.