11.04.2024

Nach der Anklage wegen Volksverhetzung

Tony Riller sieht sich als Opfer

Prenzlau (ipr) Tony Riller, Vorstandsmitglied in der AfD-Uckermark, sieht die Anklage gegen sich wegen Volksverhetzung als Teil einer Kampagne gegen die AfD. So wurde er am Dienstag nach Ostern in der Prenzlauer Zeitung zitiert.

In der Anklage wird dem AfD-Bürgermeisterkandidaten für die Gemeinde Randowtal von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen in einer Rede auf dem Prenzlauer Marktberg, syrische Bootsflüchtlinge als Säuglingsmörder dargestellt zu haben.

In dieser Rede berichtete der heute 32-jährige Bautechniker über eine Episode aus seinem Leben als Flüchtlingscoach. Ein Syrer soll ihm da über seine Flucht nach Deutschland berichtet haben. Man habe nur zwei Stunden Strom am Tag gehabt. Das habe nicht zum Aufladen des Handys gereicht. Der Mann sei deshalb nach Ägypten gegangen. Er habe dort für 600 Euro im Monat gearbeitet. Er habe Geld für die Überfahrt nach Europa gespart. 5000 Euro habe er dafür zahlen müssen. Im Schlauchboot sollen dann als erstes die Säuglinge ins Meer geschmissen worden sein. Die Passage gipfelte dann in dem Ausruf: Die Leute kommen schon als Mörder hier an. Außerdem soll er behauptet haben, dass die Bundesrepublik mit den Flüchtlingen im großen Stil Verbrecher alimentiere.

In der Prenzlauer Zeitung war zu lesen, dass er sich juristisch gegen die Anklage zur Wehr setzen wolle. So beruhe nach seiner Auffassung die Anklage auf Zitaten, die aus dem Kontext gerissen worden seien. Woher er sein Wissen nimmt, dass das Handeln von Staatsanwaltschaft und Polizei Teil einer Kampagne gegen die AfD sind und mit welchen Mitteln er sich juristisch zur Wehr setzen will, wurde er nicht hinterfragt.

Er sagt es erneut

Und dann wiederholte er seine Aussage zum Säuglingsmord leicht abgewandelt. "Dass Bootsflüchtlinge Babys über Bord geworfen haben, um nicht unterzugehen, habe ich aus den Schilderungen eines syrischen Flüchtlings", so Riller in der Prenzlauer Zeitung, "Und dass seit 2015 unkontrolliert Menschen nach Deutschland kämen, von denen viele die Sozialsysteme aushöhlen und Straftaten begehen“, sei für ihn offensichtlich. Von daher sehe er auch keinen Grund, sich von seiner am 18. April gehaltenen Rede inhaltlich zu distanzieren. Die Anklage bewertet er dagegen "als Teil einer Kampagne gegen die AfD". Die Rede hat er allerdings am 17. April gehalten.

Sollte Riller sich vor Gericht so äußern, wird er sich der Flüchtlingsfeind die Frage gefallen lassen müssen, warum er damals nicht gleich Anzeige erstattet hat, als er von diesen Morden erfuhr.

In seiner Rede taucht nach den Notizen von gegenrede.info kein Wort von untergehenden Booten auf. Man darf gespannt sein auf die Aussagen der Polizisten, die sofort nach der Rede von Tony Riller eine Anzeige wegen Volksverhetzung geschrieben und dies ihm mitgeteilt hatten.

Ansonsten: Wenn ein Boot droht unterzugehen, spielen leichtgewichtige Säuglinge wohl keine Rolle.

Delegitimierung staatlicher Instanzen

Rillers Bewertung der Anklage "als Teil einer Kampagne gegen die AfD" stellt die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Eine bei AfDlern beliebte Verschwörungserzählung, um bei Verurteilungen das Gesicht gegenüber der Anhängerschaft wahren zu können.

Mitte März sagte der neue Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer im Gespräch mit Brandenburg Aktuell, dass der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form korrupt sei. Zuvor hatte er noch behauptet, dass die Verfassungsschutzmitarbeiter gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden seien. "Und der habe ein Parteibuch", so Springer. Damit erklärte er die Einstufung des AfD-Jugendverbandes "Junge Alternative" als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

Im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz, der die Arbeit der VS-Mitarbeiter regelt, steht allerdings nichts von einer Weisungsgebundenheit gegenüber dem Innenminister. Hinterfragt hat der das Interview führende Moderator diese Behauptungen auch nicht.