10.02.2022

Staatsanwalt fordert Haftstrafe

Fahnenschwenker kneift

Schwedt (ipr) Ein Kaiserreichsbürger aus der Gruppierung „Ewiger Bund“ sollte sich heute vor dem Amtsgericht in Schwedt in einem beschleunigten Verfahren wegen eines Angriffes auf eine Polizistin verantworten. Der Angeklagte erschien nicht. Das Verfahren wurde in ein Strafbefehl-Verfahren umgewandelt.

Dem 62jährigen Thomas P. wird vorgeworfen am 30.021.2022 aus einer angemeldeten Corona-Protestveranstaltung heraus, eine Polizistin mit einer Fahnenstange angegriffen zu haben. Weitere Polizisten konnten den Angriff abwehren.

Der Platz des Angeklagten blieb leerfoto: ipr

Für den Staatsanwalt ein tätlicher Angriff, eine versuchte gefährliche Körperverletzung in einem besonders schwerem Fall, die mit mindesten sechs Monaten Haft zu ahnden ist. Entsprechend der Antrag der Staatsanwaltschaft. Dazu eine Geldstrafe von 1500 Euro. Die Richterin wollte in der Sitzung keine Entscheidung fällen. Das Urteil folgt demnächst.

Da der Angeklagte einer Reichsbürgergruppierung angehört, war das Gericht zusätzliches Justizpersonal und Polizei gesichert worden.

„Bismarks Erben/Ewiger Bund“

Laut Verfassungsschutz existiert die "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben", die auch unter den Namen "Ewiger Bund" und "Preußisches Institut" sowie insbesondere in Form ihrer Unterorganisation "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) auftritt, seit Sommer 2018. In den Jahren 2019 und 2020 zeichnete sie sich durch einen für den Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verhältnismäßig starken Mitgliederzuwachs aus, welcher sich zuletzt aber wieder etwas abgeschwächt hat.

Jeden Sonntag in Schwedt meist friedliches Fahnen schwenkenscreenshot: ipr

«Die ideologische Grundan- nahme von "Bismarcks Erben" ist, dass das Deutsche Kaiserreich fortbestehe und weiterhin das legitime deutsche Völkerrechtssubjekt darstelle, aber mangels eigener Organe handlungsunfähig sei. Alle auf die Novemberrevolution im Jahr 1918 folgenden Gesetze und Regierungen werden als illegitim betrachtet. Das Ziel der Gruppierung ist entsprechend dieser Annahme die vermeint- liche "Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit" bzw. faktisch die Wiedererrichtung des Kaiserreiches auf Basis des damals geltenden Rechts- und Gebietsstands. Im Zuge dessen sollen auch die Nachfahren der ehemaligen deutschen Fürsten erneut in die Positionen ihrer Vorfahren eingesetzt werden. Dies schließt auch das Oberhaupt des deutschen Adelsgeschlechts der Hohenzollern ein, welches erneut als Kaiser inthronisiert werden soll.»