Die FahnenschwenkerInnen an der Bundesstraße 2

Polizistin aus Versammlung heraus angegriffen

Schwedt (ipr) Am Sonntagvormittag soll es während einer Protestveranstaltung in Schwedt zu einem Angriff auf eine Polizistin mit einer Fahnenstange gekommen sein. Die regelmäßigen Protestaktionen der Reichsbürgergruppierung "ewiger Bund" oder "Bismarks Erben" waren bisher friedlich.

Während einer Versammlung am Sonntagvormittag kam es durch einen der Teilnehmer zu einem Angriff auf eine 23-jährige Polizeibeamtin, so eine Polizeisprecherin der Polizeidirektion Ost. Die Polizei hatte die TeilnehmerInnen aufgefordert, sich an die Maskenpflicht zu halten und anschließend begonnen, die begangenen Verstöße mit einer Kamera zu dokumentieren.

Dies nahm ein 64-Jähriger Schwedter zum Anlass, die Beamtin anzugreifen. So versuchte der Beschuldigte die Bereitschaftspolizistin mit einem Fahnenstock zu schlagen. Den Einsatzkräften gelang es, den Angriff rechtzeitig abzuwehren und den 64-Jährigen im Anschluss festnehmen. Ein beschleunigtes Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet.

screenshot: ipr

"Ewiger Bund"

Die Proteste liefen bisher immer friedlich ab. Knapp 20 Menschen stellen sich am Ortsausgang Schwedt Richtung Angermünde auf und halten die Flaggen der 25 Gründungsbun- desstaaten des Deutschen Reiches in den Wind. Das Ganze immer sonntags von 10 bis 11 Uhr.

Die Mitglieder des "ewigen Bund" kommunizieren unter anderem über die Telegram-Gruppe "Frieden*Freiheit*Sou- veränität". Dort tauchte gestern auch ein Wortbeitrag des Fahnenschwenkers Frank M. auf. Er sprach von zehn Mannschaftswagen, einer unfassbar aggressiver Polizei, die ein Exempel statuieren wollte. Nach Ende der Veranstaltung sei man eingekesselt worden, um die Personalien festzustellen. Von einem Angriff mit einer Fahnenstange sagt er allerdings nichts.

Und was schreibt der Verfassungsschutz?

Laut Verfassungsschutz existiert die "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben", die auch unter den Namen "Ewiger Bund" und "Preußisches Institut" sowie insbesondere in Form ihrer Unterorganisation "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) auftritt, seit Sommer 2018. In den Jahren 2019 und 2020 zeichnete sie sich durch einen für den Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verhältnismäßig starken Mitgliederzuwachs aus, welcher sich zuletzt aber wieder etwas abgeschwächt hat.

«Die ideologische Grundannahme von "Bismarcks Erben" ist, dass das Deutsche Kaiserreich fortbestehe und weiterhin das legitime deutsche Völkerrechtssubjekt darstelle, aber mangels eigener Organe handlungsunfähig sei. Alle auf die Novemberrevolution im Jahr 1918 folgenden Gesetze und Regierungen werden als illegitim betrachtet. Das Ziel der Gruppierung ist entsprechend dieser Annahme die vermeintliche "Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit" bzw. faktisch die Wiedererrichtung des Kaiserreiches auf Basis des damals geltenden Rechts- und Gebietsstands. Im Zuge dessen sollen auch die Nachfahren der ehemaligen deutschen Fürsten erneut in die Positionen ihrer Vorfahren eingesetzt werden. Dies schließt auch das Oberhaupt des deutschen Adelsgeschlechts der Hohenzollern ein, welches erneut als Kaiser inthronisiert werden soll.»

Verfassungsschutz über "Bismarks Erben"

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