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news >> 2020 >> 201007_01

07.10.2020

Reichsbürger schwänzt Verhandlung vor dem Berufungsgericht

Urteil rechtskräftig

Neuruppin (ipr) Erst legte der Reichsbürger Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau ein, dann erschien der frühere NPD-Mann Anfang August nicht zur Verhandlung vor der Berufungskammer des Landgerichts in Neuruppin. Jetzt ist das Urteil des Amtsgerichtes rechtskräftig geworden.

Nachdem Heiko K. aus Viereck (MV) nicht zur Berufungsverhandlung in Neuruppin erschienen und seine Berufung verworfen worden war, beantragte er die Wiedereinsetzung seines Verfahrens. Diesen Antrag hat die 3. Strafkammer des Landgerichts nun verworfen. Ein Rechtsmittel hiergegen ist nicht eingegangen, teilt die Pressesprecherin des Landgerichts, Iris le Clair, mit.

Heiko K. muss nun wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis 450 Euro - 30 Tagessätze - plus Prozesskosten an die Staatskasse überweisen. [mehr dazu]

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