30.06.2016

Volksverhetzung: Freispruch für AfD Kreisvorsitzenden

Schwarz und Weiß im Gerichtssaal

Prenzlau (ipr) Der Uckerermärkische AfD-Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß ist gestern vor dem Amtsgericht in Prenzlau vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die von ihm auf Facebook gepostete Karikatur sei nicht eindeutig antisemitisch, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der 41-jährige Weiß sagte vor Gericht, dass er den Text auf seinem Handy gelesen habe, gut fand und ihn geliket habe. Er habe aber nicht gemerkt, dass er dies der Öffentlichkeit und nicht nur seinen Facebook Freunden zur Verfügung gestellt habe. Auf die Bilder habe er nicht geachtet. Der Text sei für ihn gegen das Großkapital gerichtet und nicht antisemitisch.

Die Strafrichterin Schwarz glaubte Weiß zu 100 Prozent. Sie sah keinen Vorsatz beim Veröffentlichen der Karikatur und sie fand die Texte plus Bilder auch nicht eindeutig antisemitisch. Es macht also Sinn, sich den Text noch einmal zu Gemüte zu führen, den die Richterin, der Angeklagte und sein Verteidiger als nicht antisemitisch betrachten.

"HALLO,
Mein Name ist Jacob Rothschild. Meine Familie ist mehr als 500 Trillionen Dollar schwer.
Wir haben weltweit so gut wie jede Zentralbank in Besitz.
Wir finanzieren schon immer beide Seiten von jedem Krieg, schon seit Napoleon.
Wir steuern deine Nachrichten, Medien, Öl und jede Regierung.
… DU HAST WAHRSCHEINLICH NOCH NIE VON MIR GEHÖRT …"
Alle Macht der Welt vereint in der Hand einer jüdischen Familie. Das ist eine profunde Kapitalismuskritik.

Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam bewertete die Zeilen gegenüber dem RBB allerdings ganz anders als das Gericht. "Es gibt ein altes antisemitisches Stereotyp der jüdischen Weltverschwörung zur Beherrschung der Welt. Und auf diese Weltverschwörung lassen sich alle negativen Erscheinungen der Moderne zurückführen. Insbesondere auch Kriege, das sehen sie in diesem Text, die von Juden oder jüdischen Bankhäusern angezettelt werden."

Als Richterin Schwarz nach der politischen Einstellung von Weiß fragte, erklärte der: "Wäre Die Linke aktiver, wäre ich Linker."

Die für Online-Kriminalität zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus hat nun eine Woche Zeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Persönlich Bemerkung

Gegenrede.info hält Jan-Ulrich Weiß für keinen Antisemiten, die Karrikatur aber sehrwohl für antisemitisch. Geht das? Gegenrede.info meint: Ja! Das Ehepaar Weiß schickt seine Kinder in die Christenlehre. Dort nehmen sie an den Holocaust Veranstaltungen teil. Da gibt es keine Vorbehalte seitens der Familie. Jan-Ulrich Weiß spendiert auch Fahrräder für Flüchtlinge. Wenn jemand aber nicht einsehen will oder begreifen kann, dass diese Karrikatur mit diesem Text eine antisemitisch und verschwörungsideologische Zielrichtung hat, gibt es andere Defizite. Zum Beispiel historische.