Neues von "Die Rechte" aus Finowfurt

Nach dem Staatsbesuch

Finowfurt (ipr) Der Brandenburgische Landesverband von "Die Rechte" ist wieder online. Vorgestern Abend schob man den Bericht über die Hausdurchsuchung bei Klaus Mann in Finowfurt nach. Die Cottbusser Staatsanwaltschaft bestätigte inzwischen die Hausdurchsuchung und konkretisierte die Vorwürfe.

Als Grund für die Durchsuchung wird von der Staatsanwaltschaft in Cottbus ein Foto des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Hess genannt, das den Mann auf dem Facebook-Profil des Landesverbandes mit einer Hakenkreuzarmbinde zeigt. Damit war für Staatsanwaltschaft und Gericht in Cottbus der Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt.

Die Staatsanwaltschaft in Cottbus ist seit dem Jahr 2000 Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Computer und Datennetzkriminalität. Deshalb wurde dort der Fall bearbeitet und nicht bei der eigentlich für Finowfurt zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder). Bei der Durchsuchung wurden die vorgefundenen Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Deshalb erschien der Bericht über die Hausdurchsuchung zuerst auch auf der Website der Bundespartei von "Die Rechte".

Bei "Die Rechte" versteigt man sich stattdessen in Verschwörungsszenarien. Die Durchsuchung sei erfolgt, weil es Anfang Februar eine Vereinbarung zwischen der NPD Brandenburg und dem Landesverband von "Die Rechte" gegeben haben soll, einen Deutschlandpakt für Arme. "Die Rechte" tritt nicht zur kommenden Landtagswahl in Brandenburg an. Dafür wählte die NPD Kandidaten von "Die Rechte" auf ihre Listen für die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland und Uckermark. Eine Bestätigung von Seiten der NPD gibt es dafür allerdings nicht. Obwohl die beiden betroffenen NPD-Kreisverbände angeben, ihre Kandidaten gewählt zu haben, werden die Namen nicht öffentlich gemacht.

Vom KMOB zum KMOB

screenshot: ipr

Das beanstandete Hess-Foto ist nicht mehr bei Facebook zu finden. Dafür prangt aber weiterhin das peinliche Logo des neugegründeten Kreisverbandes "Märkisch Oderland Barnim" auf der Website. Die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" ist dabei lediglich unter das schützende Dach einer Partei gekrochen. Zu groß war wohl die Gefahr, dass das Vereinsverbotsverfahren aus dem Jahre 2010 durch das Brandenburgische Innenministerium reaktiviert werden würde. Die Truppe um Robert Gebhardt und Jan Wulff kann so weiter unbehelligt agieren. Sollte aber wissen, dass der Landkreis Barnim und nicht Barmin heißt.

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