05.10.2013

Schwedt

Nazi-Propaganda vor Wahllokalen

Schwedt (ipr) Wie erst jetzt bekannt wurde, haben bisher unbekannte Schwedter Nazis vor zwei Wahllokalen am Tag der Bundestagswahl ein Transparent entrollt, um gegen den vermeintlichen "Volkstod" durch die Demokraten zu protestieren.

Am Nachmittag des 22. September zwischen 15:00 Uhr und 16:00 Uhr haben zwei Nazis vor zwei Wahllokalen ein Transparent mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" entrollt. Ein dritter Nazi hat es mit einem Nokia-Handy fotografiert. Veröffentlicht wurden die Fotos auf dem rechtsextremistischen Online-Portal "Altermedia Deutschland". Dazu gab es noch einen Propagandatext, der die rechte Sicht der Welt bestätigt: "…Es ist unübersehbar wie die Stadt altert und einige Spielplätze immer leerer werden. Dazu kommt die hohe Kriminalität durch die offenen Grenzen und des Polizeiabbaus. Fast täglich liest und hört man davon, wie sich osteuropäische Mafiabanden in unserer Heimat breit machen und sich an deutschem Privateigentum zu schaffen machen. …".

screenshot: ipr

Unterschrieben ist das Pamphlet mit "Freie Kräfte Schwedt/Oder". Eine Gruppierung, die neu ist in der Oderstadt. Das Thema "Volkstod" wurde bisher immer von der "Oderfront" bedient. Die hatten sich allerdings in der letzten Zeit rar gemacht und sind nun wohl als "Freie Kräfte" wieder aufgetaucht.

Die drei Nazis könnten aus zwei Gründen belangt werden. Einmal haben sie mit großer Sicherheit darauf verzichtet, ihre kleine Demonstration anzumelden. Zusätzlich können sie gegen den § 32des Bundeswahlgesetzes verstoßen haben. Dort heißt es im 1. Absatz, dass während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten sind.

Richtige Begeisterung lösten die rechten Schwedter Kameraden auf "Altermedia" nicht aus. Eher das Gegenteil war der Fall: "Nein, die Idioten die zum Nichtwählen aufrufen, darum geht es hier nämlich. Ich hasse solche Idioten, die so dumm sind, daß sie glauben mit NICHTWÄHLEN irgendetwas zu erreichen denn sie schaden den wenigen Parteien die sich noch um Deutschland sorgen und deren Mitglieder große Risiken eingehen. Und dan kommen solche Vollpfosten und rufen dazu auf nicht zu wählen, als ob man damit IRGENDETWAS erreichen würde. "

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Irmela Mensah-Schrammm schrieb am 06.10.2013
Warum wird diese Naziaktion erst zwei Wochen nach der Wahl bekannt ?
Hat man bei der Polizei mal wieder (wie auch zuvor in Potsdam) diese Information bewußt zurück gehalten, um vermutlich die Nazis zu schützen ?
Oder wollte man sich "tolerant" zeigen im "Toleranten Brandenburg" ?
Diesen Akt zu tolerieren/ignorieren (?) schmeckt fast nach Wahlfälschung!

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