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news >> 2014 >> 130319_01

19.03.2013

Nachschlag für Reichsbürger

DPHW derzeit sprachlos

Pinnow (ipr) Nach den Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg beim Führungspersonal des "Deutsche Polizei Hilfswerk", der vergeigten Veranstaltung in Haßleben und der Festnahme ihres Pressesprechers in Leipzig scheint es der Truppe erst einmal die Sprache verschlagen zu haben. Trotzdem agitieren Reichsbürger in der Uckermark weiter.

"Es macht keinen Sinn diejenigen als 'Rechte' oder 'Braune' zu bezeichnen, die den Begriff Reichsdeutsche in den Mund nehmen", heißt es in einer Rundmail eines bekannten Mailverteilers in der Norduckermark. Und weiter: "Wir alle sind Reichsdeutsche. Es gibt keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb steht im Personalausweis unter Staatsangehörigkeit 'DEUTSCH'. Wir alle sind, gesetzmäßig, 'Staatsangehörige des Deutschen Reiches'." Der Absender der E-Mail hat hier wohl Reichsdeutsche mit Reichsbürgern verwechselt.


Absage für Haßlebenscreenshot: ipr

Richtig ist, nicht alle, die sich dem Oberbe- griff Reichsbürger zu- ordnen lassen, sind Nazis. Viele sind Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, einige sind Abzocker und andere sind einfach nur bekloppt. Jeder kann sich da aussuchen, wo er sich hinpacken möchte, Mehrfachnennungen sind möglich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie so tun als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen und vorgeben, sich mit Gesetzestexten und Gerichtsurteilen auszukennen.

In Wirklichkeit sind sie Opfer der copy and paste Generation, die vermeintliche Belege von Gleichgesinnten abkupfern, ohne sie zu überprüfen. Meistens geht es darum zu Beweisen, dass es die Bundesrepublik als Staat gar nicht gibt, eine GmbH ist und das Deutsche Reich weiter existiert. Hier ein Beispiel aus der oben erwähnten E-Mail:

"Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig ... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches … Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art. 23). (Akz.: 2 BvF 1/73)"

So findet sich das auf zahlreichen Reichsbürgerseiten. Fast richtig zitiert und geschickt weggelassen. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest: "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, [jetzt folgt die Passage, die gern weggelassen wird] sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den 'Geltungsbereich des Grundgesetzes'."

Wir sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland unabhängig davon, dass da im Pass "deutsch" steht. In Frankreich steht übrigens in der carte d' identité bei der Nationalität die Eigenschaft: francaise. Niemand bestreitet deswegen ernsthaft die Existenz Frankreichs.



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