09.12.2010

Schwedts Bürgermeister und Landtagsabgeordneten beleidigt

Oderfrontler zu Geldstrafen verurteilt

Schwedt (ipr) Am Dienstag dieser Woche wurden zwei Schwedter Rechtsextremisten der Gruppe "Oderfront" vor dem Amtsgericht Schwedt in einem beschleunigten Verfahren wegen Beleidigung des Bürgermeisters von Schwedt, Jürgen Polzehl, und des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Mike Bischoff zu Geldstrafen in Höhe von 1000 und 1600 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anfang September während des Brandenburg-Tages 2010 in Schwedt waren die beiden Nazis in schwarzen T-Shirts in der Stadt unterwegs gewesen, die vorn mit der Aufschrift "Oderfront" und hinten den Text "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" bedruckt waren. Innerhalb der als Kreis angeordneten Schrift waren Stadtsilhouette; Ortsschild und groß die Portraits der beiden Schwedter SPD Politiker zu erkennen. Die fühlten sich durch die Kombination Text und Portraits beleidigt und erstatteten Strafanzeige.

Die beiden Angeklagten, der arbeitslose Sebastian H. (28) und der Chemikant Andreas K. (27), verzichteten auf anwaltlichen Beistand und verteidigten sich selbst. Sie argumentierten, dass der Text auf den T-Shirts keine Beleidigung wäre. Er gelte für Demokraten im Allgemeinen und ziele nicht auf die beiden abgebildeten Politiker.

Dem widersprach der Staatsanwalt. Kritik dürfe natürlich sein. Aber nicht so. Er sah gerade in der Art der Präsentation von Text und Portraits eine Verknüpfung von Beidem. Er nannte es Schmähkritik mit der die Ehre beider Personen herabgesetzt wird. Dem folgte das Gericht und verurteilte Sebastian H. zu 50 Tagessätzen zu je 20 Euro und Andreas K. zu 40 Tagessätzen zu je 40 Euro. Das unterschiedliche Strafmaß erklärt sich aus dem jeweiligen Vorstrafenregister und der Höhe des jeweiligen Verdienstes.

Vor knapp zwei Monaten war Sebastian H. noch von dem Vorwurf freigesprochen worden, gemeinsam mit zwei weiteren Personen die Parole "Sieg Heil" gebrüllt und das Lied "Hurra, hurra ein Neger brennt " abgespielt und laut mitgesungen haben.

Der Freispruch des Oderfrontlers beruhte auf der Tatsache, dass ihm die einzelnen Tathandlungen nicht konkret zuzuordnen waren. In der Regel passiert das, wenn Zeugen außerhalb einer Wohnung etwas strafbares hören, die Tatbeteiligten aber nicht sehen können.

______________________________________

barfuss schrieb am 10.12.2010
wer hier fragen stellt, der sollte erst einmal die an ihn gestellten beantworten. also wie ist das mit volk und raum?

Atheist schrieb am 10.12.2010
Hat zwar alles nicht direkt mit dem Artikel zu tun, aber deine Fragen sind so toll. Um auf die erste Frage antworten zu können, müsste der Begriff "unser Volk" definiert sein. Ansonsten hatten wir das mit dem Paaren doch schon ausführlich diskutiert. Die feinen Deutschen von nebenan poppen einfach viel zu wenig. Oder sie sind von ihrem verseuchten Monsanto-Industriefraß/den Chemtrails/den RTL-Nachrichten alle Impotent?
Dass Politiker selten die ersten sind, die Probleme erkennen und angehen wollen, und wenn überhaupt erst reagieren(Merkel/Seehofer), wenn die Kacke richtig am Dampfen ist, liegt zum Großteil in der Natur der Politik und ihrer Hierarchien begründet. Jede Regierung die nicht danach strebt sich selbst überflüssig zu machen, ist schon die falsche. Was deinen Spruch angeht, dachte ich immer der geht bei euch so: Hasste was, biste was! Vermehren von Besitz scheint noch immer, ähnlich dem Hassen von anderen, ein prima Ersatz für ach so "gefährliches" persönliches/geistiges Wachsen zu sein.
Wie meinte neulich so ein Schlaumeier: "Die aktuelle Krise ist keine Wirtschaftskrise, es ist eine Krise des menschl. Bewusstseins.", und da hat er recht!

Anti Anti Anti schrieb am 09.12.2010
@altundruhist
hoffe du verwechselst mich nich mit der a-tante das könnte echt den volkstod bringen. merkst du nich, wie lächerlich ihr euch damit macht! genau so : "Hast du was, bist du was." ist doch wohl unter den nazis am meisten verbreitet und das willste nun einer bürgerlichen gesellschaft auch noch zum vorwurf machen? du bist mit deinen fragen so angehoben, das du ein fahrrad nur mit felgen und ohne schlauch benutzen könntest ohne auch nur einen einzigen straßenholper zu spüren. geh doch mal auf die beiträge ein oder fehlt hier das reizwort paaren mit pferdchen eseln negriden und jungen burschen?

Altruist schrieb am 07.12.2010
Hm, Volkstod...
Ich habe heute auch eine Menge Fragen. Was sagen eigentlich Leute wie ihr zu der Tatsache, dass unser Volk ausstirbt und dass die erfolgsverwöhnten Politiker sich trotz dieses Faktums auf ihren Sesseln ausruhen, die Wahren Bedürfnisse des Volkes missachten, Multi-Kultur preisen, aber im Notfall gekonnt lavieren, wenn es um diese Debatte geht?
Warum hat eurer Meinung nach Frau Merkel erst nach der Sarrazin-Debatte behauptet, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei?
Warum sprang Seehofer auf den gleichen Zug?
Und warum gilt heute der Leitspruch: "Hast du was, bist du was."
Warum entsteht das Bild beim Bürger, dass Identität sich durch Besitz zu begründen versucht?
Liebste Grüße
Altruist

______________________________________