Nazi-Demonstration am Samstag in Bad Freienwalde

Polizei verschiebt Gegenveranstaltungen in Richtung Marktplatz

Pinnow (ipr) Die Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) wird morgen in Bad Freienwalde gemeinsam mit wenigen Nazi-Kameraden aus Berlin und der Uckermark eine Demonstration für ein "Freies Jugendzentrum" durchführen. Demokratische Gegenveranstaltung und Gegendemonstration werden räumlich derart getrennt von der Nazi-Veranstaltung sein, dass eine Blockade nicht möglich sein wird.

Eine Sprecherin des Bündnisses "Brandenburg Nazifrei" erklärte, dass man bereits am 4. März 2010 eine Kundgebung vor dem Bahnhof Bad Freienwalde angemeldet habe. Bei einem Gespräch am 28. Mai habe die Polizei dies mit den Hinweis auf fehlenden Platz abgelehnt. "Daraufhin verlegte das Aktionsbündnis den Veranstaltungsort am 1. Juni auf die nächstgelegene Straßenkreuzung Bahnhofstraße/Wasserstraße," so Anna Spangenberg vom Bündnis. "Drei Tage vor der geplanten Demonstration hat die Polizei nun auch diesen Kundgebungsplatz untersagt, weil dadurch der Straßenverkehr beeinträchtigt würde."

In der vergangenen Woche hatte sich Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg zu Wort gemeldet und mitgeteilt, dass er Sitzblockaden gegen Neonazi-Aufmärsche als Mittel des Protests ablehne. Er stützte seine Ansicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2009. In dem Beschluss heißt es laut Rautenberg, "dass es die Demokratie aushalten muss, dass sich auch Verfassungsfeinde auf Demonstrationen zu ihren Zielen äußern, sofern dies nicht strafrechtlich relevant ist."

Rautenberg plädierte stattdessen dafür, dass die Rechtsextremen nicht beachtet und in räumlicher Nähe ein Fest der Demokraten veranstaltet werde, dessen Teilnehmerzahl höher liegen sollte als jene der Rechtsextremen.

Diese Vorstellungen Rautenbergs scheinen sich mit den Vorstellungen der Verantwortlichen des Schutzbereiches Märkisch-Oderland zu treffen. Und die Polizei wird sie in Bad Freienwalde mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchsetzen.

Bei der KMOB tanzt der Bär

Unterdessen wird auf der Website der KMOB heftig über die vergangene nicht stattgefundene Demonstration in Eberswalde gestritten. Der KMOB wird vorgeworfen, die Kameraden nicht vernünftig informiert und in Stich gelassen zu haben, ein Demoprogramm zu entwerfen, das nicht durchfürbar ist und sich mit Kameraden zu umgeben, die mehr ans Saufen im Henker denken als an die "nationale Sache".

"Und die kleinen Spaten aus Berlin-Mitte werden sicherlich den Kohl nicht fett machen, wenn se nicht schon in Gesundbrunnen hängen bleiben.
Was übrigens den Alkoholkonsum eurer Kameraden angeht, sie nochmal auf die Rückfahrt erinnert. Ein Teil besäuft sich am BHF Bornholmer, ein anderer im Henker…jaja…der Zug des Widerstands rollt…nur nicht in Brandenburg…"

"Wir kleinen Spaten aus Berlin Mitte werden euch noch gewaltig in den Arsch treten und wer dann letzendlich in Gesundbrunnen hängen bleibt entscheidet sich ja dann vor Ort. Wir werden das mit Sicherheit nicht sein.
Zu allen anderen die Meinen ihre Differenzen hier über das Weltnetz zu klären, das ist einfach nur Schlecht…." [mehr Streit im O-Ton"]

Die Versuche einiger Rechtsextremisten, die Kameraden zur Ordnung zu rufen und die öffentliche Debatte zu unterbinden, haben bis jetzt noch nicht gefruchtet. Bleibt die Frage, ob die kritischen Texte demnächst nicht einfach verschwinden.

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