04.06.2010

Morgen will die KMOB in Eberswalde aufmarschieren

Blockade, Radrennen und Straßenfest dagegen geplant

Eberswalde (ipr) Nach dem erfolgreichen Protest gegen den Naziaufmarsch in Bernau vergangenen Samstag hat das Bündnis "Brandenburg Nazifrei" zur Blockade einer weiteren Demonstration der rechtsextremistischen Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) aufgerufen. Am morgigen Samstag will das Bündnis den Aufmarsch der KMOB in Eberswalde verhindern.

Die Initiative habe zwei Gegenkundgebungen in Eberswalde angemeldet, sagte die Pressesprecherin des Bündnisses, Sarah Bernhardt. Demzufolge sollen der Bahnhofsvorplatz und eine Zufahrtsstraße zum Busbahnhof ab 10.00 Uhr blockiert werden.

Diesmal wollen die Nazis gegen linke Gewalt demonstrieren und haben sich mit Eberswalde die dazu "passende" Stadt ausgesucht. Dort wurden zwei Menschen von Rechtsextremisten umgebracht. In der Nacht zum 25. November 1990 verprügelten rechtsextreme Jugendliche den angolanischen Vertragsarbeiter Amadeu Antonio Kiowa, der ins Koma fiel und zwei Wochen später starb. Vor ziemlich genau zehn Jahren, am 31. Mai 1990 stieß ein Nazi den Punk Falko Lüdtke vor ein Taxi. Falko Lüdtke erlag seinen Verletzungen.

Eberswalde hat an diesem Samstag noch weitere Veranstaltungen zu bieten. So gibt es ein Radsportrennen, um die Innenstadt für einen Durchmarsch zu blockieren, und FDP-Bürgermeister Friedhelm Boginski erhält den Staffelstab für die nächste Tour de Tolerance überreicht.

foto: christian jäger

Dem Bündnis "Brandenburg Nazifrei" haben sich Vertreter von Gewerkschaften, Vereinen, Jugend- und Studenteninitiativen, Kirchengemeinden und Künstler angeschlossen. Hintergrund ist die Ankündigung der rechtsextremistischen KMOB, bis 10. Juli fast jedes Wochenende in jeweils einer anderen Stadt in den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland aufzumarschieren.

Generalstaatsanwalt gegen Blockaden

Laut einem Bericht des "Uckermark Kuriers" lehnt Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg Sitzblockaden gegen Neonazi-Aufmärsche als Mittel des Protests ab. Er stützt seine Ansicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2009. In dem Beschluss heißt es, "dass es die Demokratie aushalten muss, dass sich auch Verfassungsfeinde auf Demonstrationen zu ihren Zielen äußern, sofern dies nicht strafrechtlich relevant ist", so Rautenberg gegenüber der Zeitung.

Da die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates sind, hätten nicht verbotene Demonstrationen auch stattzufinden. "Ich plädiere also dafür, bei genehmigten Demonstrationen auf eine Konfrontation zu verzichten. Stattdessen sollten die Rechtsextremen nicht beachtet und in räumlicher Nähe ein Fest der Demokraten veranstaltet werden, dessen Teilnehmerzahl höher liegen sollte als jene der Rechtsextremen, wie es bisher in Brandenburg vielfach erreicht wurde", betonte der Generalstaatsanwalt laut "Uckermark Kurier".

Ob diese Ansicht des Generalstaatsanwaltes für die morgen in Eberswalde agierende Polizei zu einen anderen Vorgehen führt, wird sich zeigen. In Bernau hatte der Leiter des Schutzbereichs Barnim, Hans-Jürgen Willuda, nach insgesamt drei Aufforderungen die Straßenkreuzung zu verlassen, sich gegen eine Räumung entschieden. "Ich habe einfach den Aspekt der Verhältnismäßigkeit abgewogen", begründete er. Er habe sich gefragt, ob es vertretbar ist, gegen mehrere hundert friedlich blockierende Demonstranten, auch wenn sie im Hinblick auf das Versammlungsgesetz im Unrecht sind, unmittelbaren Zwang anwenden zu lassen.