Staatsanwaltschaft Neuruppin reflektiert 2009

"Harte Verfolgungslinie" führt zum Rückgang rechter Gewalt

Neuruppin (ipr) Der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Gerd Schnittcher, bestätigt für die Uckermark im Jahre 2009 einen erfreulichen Rückgang rechtsextremistischer Straftaten. Gravierende Straftaten, die dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen wären, sind dort laut seiner Aussage im vergangenen Jahr nicht zu verzeichnen gewesen.

Der Rückgang ist nach seiner Überzeugung hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die „harte Verfolgungslinie“ dazu geführt hat, dass viele einschlägige Straftäter, gerade im Jahre 2009, sich in Untersuchungs- oder längerfristiger Strafhaft befinden, im Landkreis Uckermark allein neun Personen, die dem harten rechtsextremen Kern zuzurechnen sind. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ist allerdings nur für einen Teilbereich der Uckermark zuständig. Westlich der Autobahn 11 von Berlin nach Szczecin mit den Städten Brüssow, Prenzlau, Lychen und Templin. Der andere Teil mit den Städten Gartz, Angermünde und Schwedt liegt in der Obhut der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder.

Blick ins Archiv

Nach einen Blick ins gegenrede.info-Archiv wären die rechtsextremen Straftäter:

Christian W. (22) und Sven P. (19) wurden im Mai 2009 für den Mord an Bernd K. im Juli 2008 in Templin zu 9 Jahren und drei Monaten beziehungsweise 10 Jahren Haft verurteil. Hier steht die Revision noch aus.

Roman A. (20) aus Milmersdorf war vor knapp einem Jahr für den brutalen Überfall auf einen 16 Jährigen in Templin zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.

Sebastian F. (24) aus Templin, der wurde allerdings bereits am 05.08.2008 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zwei Körperverletzungen vom Amtsgericht Prenzlau zu zwei Haftstrafen von insgesamt 29 Monaten verurteilt.

Patrick K. (24) war im letzten Jahr nach zahlreichen gefährlichen Körperverletzungen, die er in Templin, Lychen und Prenzlau begangen hatte, zu insgesamt 26 Monaten Haft rechtskräftig verurteilt worden. Für eine weitere Verurteilung von 12 Monaten Haft steht die Berufung noch aus.

Matthias M. (21) aus Templin war am 11. Juni 2009 vor dem Jugendschöffengericht in Prenzlau kostenpflichtig wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. In die Gesamtstrafe hatte der Richter die Verurteilungen von fünf weiteren Körperverletzungen einbezogen. Matthias M. sollte die Haft nach Weihnachten letzten Jahres antreten.

Steven W. aus Templin, der jüngere Bruder von Christian W. war Ende letzten Jahres zu einer Jugendhaftstrafe verurteilt worden.

Ralf C. (28) war am 13.11.2009 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 10 Monaten Haft verurteilt worden. Hinzu könnten für den Templiner noch sechs Monate Haft wegen einer Vollrauschtat kommen, bei der er im April 2009 auf einen Redakteur der Templiner Zeitung losgegangen war.

Ronny M. aus Templin befindet sich derzeit wegen verschiedener Gewaltdelikte in Untersuchungshaft und erwartet seinen Prozess im Februar 2010.

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Axel Krumrey schrieb am 09.02.2010
Zunächst wird die Linksfraktion im Kreistag Uckermark am 11.03.2010 in Begemühl in der Gaststätte "Zur Linde" eine öffentliche Fraktionssitzung abhalten, die den Scherpunkt "Entwicklung im ländlichen Raum" haben wird. Dazu werden neben Kommunalvertreter/innen und der Verwaltungsspitze der umliegenden Ämter auch Fachleute aus der Region eingeladen. Selbstverständlich sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen. Wenngleich wir deutlich machen, dass das Hausrecht an diesem Tag bei der Linksfraktion liegt. (Demokat/innen müssen sich davon nicht abschrecken lassen)
Damit geben wir den Auftakt für eine Reihe thematischer Fraktionssitzungen und -veranstaltungen. Weitere werden folgen ggf. auch spezifisch zum Rechtsextremismus. Darüberhinaus werden über die Parteistrukturen separate Angebote entwickelt. Derzeit arbeiten wir an einer Art Bildungsprogramm. Sobald es in diesem Bezug Konkretes zu berichten gibt, melde ich mich gern wieder zu Wort. Konkret zur Landratswahl veranstaltet der Gebietsverband der Linkspartei in Prenzlau eine Diskussionsveranstaltung mit Roland Resch und Frank Bretsch am 20.02.2010 in Ovis Pub.

barfuss schrieb am 04.02.2010
@3x anti
polemik macht zwar spaß, bringt uns aber nicht weiter, und wer sich in die büsche schlägt, wird eine menge anderer leute daraus vertreiben.
@axel krumrey
es ist nicht die aufgabe der staatsanwaltschaft, nazi-strukturen aufzudecken. die soll nur straftaten verfolgen. zum aufdecken der strukturen brauchen wir die zivilgesellschaft. also machen wir doch mal nägel mit köpfen.
1. wie definierst du national befreite zonen in der uckermark, und wo hast du sie entdeckt?
2. zu welchen themen genau plant die linke veranstaltungen und wann und wo werden sie stattfinden. vielleicht die ersten noch vor der landratswahl, um zusätzlich eine wahlmobilisierung zu erreichen, ich meine als gestalterin ...?

Axel Krumrey schrieb am 04.02.2010
Lieber 3xanti, selbstverständlich wird sich die Linksfraktion nicht "in die Büsche schlagen"! Wenn ich sage, dass wir uns deutlich positionieren, ist damit nicht allein ein verbales Agieren gemeint! Ich verweise nämlich klar auf Veranstaltungen, die wir derzeit planen und auf die Aktivitäten, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das tun wir auch.
Mal abgesehen davon, dass ich die Linksfraktion als Gestalterin im Kreistag wahrnehme und nicht als Opposition, hast Du dennoch Recht, wenn Du sagst, das "Beauftragte" wichtige Aufgaben in der Koordinierung von Aktivitäten wahrnehmen. Das wollte ich auch gar nicht in Abrecde stellen. Ebensowenig ist es mein Ziel, Herrn Pfeiffer zu wiederlegen. Schließlich müssen die jeweils Handelnden gemeinsam gegen die extreme Rechte mobilisieren - in den Köpfen und auf der Straße. Das mag jetzt wieder phrasenhaft klingen, ist aber unbedingte Notwendigkeit. Auch Dir gilt selbstredend mein Gesprächsangebot!

antiantianti schrieb am 28.01.2010
na hallo axel krumrey. ich glaube nicht, dass der letzte beitrag von dir vorbereiten soll, dass sich die linke in die büsche schlägt, wenn es um konkrete handlungen gegen den immer mehr um sich greifenden rechtsextremismus in unserem landkreis geht. - aber er hört sich (zumindest) so an.
was meine ich(?): dabei setze ich voraus, dass man nicht mit allen fragen von wolfgang p. übereinstimmen muss. aber wenn die antwort auf seine vorhaltungen nur ist, dass sich die linke im kreistag deutlich positioniert, dann ist es der absolute minimalbereich von dem, was man von der linken erwarten kann. (es lies doch mal ein klassiker sagen: der worte sind genug gesp. ...) damit ist zudem auf keine einzige frage, die w.p. aufgeworfen hat, geantwortet worden. den sybillischen satz einer möglichen dialektik zwischen problem und konsequenz kann man sich dann auch noch sparen. zudem hat w.p. mit keiner silbe angedeutet, dass "...fest installierte beauftragte..." die Lösung sind.
sie sind aber als koordinatoren wichtige bestandteile eines funktionierenden systems und sollten nicht nur eben "... mitunter an einer (lösung) mitarbeiten." !!! wenn sogar die opposition im kreistag so eine lasche meinung zu solchen problemen hat, dann ...". naja, ist halt uckermark.

Axel Krumrey schrieb am 27.01.2010
In der Tat ist die Debatte um Verantwortung in der Auseinandersetung mit der extremen Rechten eine spannende, aber vor allem eine notwendige. Völlig richtig ist, dass nur reden nichts bewirkt. Die Anregungen, die Herr Pfeiffer gegeben hat, sind durchaus zu verfolgen, auch und insbesondere durch die lokalen Verantwortungsträger.
Als Fraktion im Kreistag positionieren wir uns sehr deutlich. In den nächsten Wochen werden wir verschiedene Veranstaltungen durchführen, die sich den Problemen des ländlichen Raumes widmen. Die Verbreitung rechtsextremen Denkens kann dabei sowohl als Problem als auch als Konsequenz der Probleme betrachtet werden. Hier müssen wirklich Wege der stetigen Kommunikation mit den Menschen gefunden werden. Ich glaube nicht daran, dass fest installierte "Beauftragte" wirklich die Lösung sind, aber sie können mitunter an einer mitarbeiten. Grundsätzlich stehe ich für Gespräche in diese Richtung und auch in Richtung von Herrn Pfeiffer gern zur Verfügung.

Wolfgang Pfeiffer schrieb am 26.01.2010
Herr Krumrey hat eine interessante Debatte angeschoben: Wer hat welche Verantwortung auf Kreisebene in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten in der Uckermark?
Denn Herr Krumrey macht in seinem Kommentar ziemlich viel Alarm: "National befreite Zonen ... sind vor allem in dünn besiedelten Regionen wie der Uckermark in vielen Orten bereits traurige Realität.."
Herr Krumrey als Kreistagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender einer starken Fraktion im Uckermärker Kreistag weiss sicherlich, wovon er spricht: Welche Orte konkret sind das in der Uckermark? Welche Indikatoren legt er für diese schwerwiegende Einschätzung zu Grunde? Ich bin kein Freund der Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen, aber das alamierende Wahlverhalten in einigen Orten bzw. Ortsteilen allein kann es doch wohl nicht sein! Zumal Herr Krumrey in einem seiner letzten Kommentare noch davor gewarnt hat, Wähler/innen rechtsetxtremer Parteien pauschal als Rechtsextreme zu bezeichnen! Also was dann? Für Hinweise mit Namen und Adresse bzw. Postleitzahl sind wir dankbar! Allgemeine Unkenrufe helfen nicht weiter!
Die nächste Frage, die sich daran anschliesst, ist: was tun die demokratischen Parteien, was tut der Kreistag gegen diese von Herrn Krumrey konstatierte "Realität"? Es genügt nicht, der Exekutive und Juristition den schwarzen Peter zuzuschieben und sich ansonsten darüber zu beklagen, dass die CDU-geführte Bundesregierung ihre eigenen vorhandenen Programme gegen RE umstrickt und damit Fördermittel in diesem Bereich faktisch kürzt!
Gibt es z.B. Bemühungen seitens des Kreistages, die teilweise brisante Situation im Raum Löcknitz (man lese gegenrede.info!)durch eine "grenzüberschreitende" Initiative mit MVP in den Griff zu bekommen, um einem Überschwappen in die UM vorzubeugen?
Gibt es Initiativen im Kreistag im Zusammenhang mit den Integrationsproblemen der polnischen Zuzügler im Landkreis z.b. die Funktion des Integrationsbeauftragten und dessen AG (immer noch nicht: Beirat!)wieder zu beleben und wieder einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten zu installieren?
Gibt es kreispolitische Reaktionen auf die Tatsache, dass wir - wenn wir eine politische Landkarte der UM zeichnen wollen - im Randowtal einige sehr stark ausgeprägte braune Gesinnungsflecken haben?
Gab und gibt es z. B. von der Partei, die Herr Krumrey mit anführt, Unterstützung dafür, die vom LAP Uckermark vorgeschlagene (und mitfinanzierte!) Sozialraumanalyse im Bereich Randowtal tatsächlich durchzuführen? Ich kenne nur Widerstände vieler Lokalpolitiker, von denen auch einige derselben Partei wie Herr Krumrey angehören.
Gibt es z. b. im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landratswahlen Wahlprüfsteine seitens einer Kreistagsfraktion oder einzelner Abgeordneter oder einer Partei, die die Haltung der Kandidaten zu dem Thema "Rechtsextremismus in der UM" thematisieren?
Gibt es z. b. Anregungen - ähnlich wie in Templin - in der Kreisverwaltung einen Verantwortlichen für Menschenrechte zu benennen, der auch für zivilgesellschaftliche Belange Ansprechpartner ist?
Es ist begrüssenswert, dass sich Herr Krumrey als bisher einziger (!) Kreistagsabgeordenter überhaupt auf dieser Seite äussert. Ich freue mich darüber, dass er sie also auch regelmässig liest, was ich der Mehrzahl der Abgeordneten nicht unterstellen möchte!

Wolfgang Pfeiffer ist Projektleiter Kompetenzzenrum gegen Extremismus und Gewalt (KEG)

Axel Krumrey schrieb am 14.01.2010

Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz in die Welt hinaus posaunt wird, dass Straftaten der extremen Rechten zurückgingen. Keine Differenzierung, kein Zweifel am Erfassungssystem politisch motivierter Gewalt. Abgesehen davon, dass bereits die Definition politischer Kriminalität sehr zweifelhaft ist, sind es die Erfassungssysteme erst recht! Nicht die Straftaten gehen zurück, sondern die Anzeigen eben dieser. So weisen die Statistiken der Opferberatungsstellen ganz andere Zahlen aus, als die der staatlichen Institutionen. Oftmals werden politisch rechts motivierte Angriffe auf Menschen schon gar nicht mehr zur Anzeige gebracht - aus Angst vor den Folgen.
Die "national befreiten Zonen", die die Nazis gerne schaffen möchten, sind vor allem in dünn besiedelten Regionen wie der Uckermark in vielen Orten bereits traurige Realität. Wollen Andersdenkende dort halbwegs ungestört von Neonazismus leben, dann halten sie sich zurück und wenn sie angepöbelt oder gar angegriffen werden, endet das in den seltensten Fällen vor dem Gericht! Zudem ist es traurigerweise mittlerweile in vielen Orten toleriert, dass neonazistische Musik oder den Faschismus verherrlichende Symbolik präsentiert wird. Nichts davon wird angezeigt.
Das Klima hat sich verändert. Extrem rechtes Gedankengut bricht sich mehr oder weniger latent und mehr oder weniger akzeptiert in vielen Regionen Bahn. Einen Erfolg der Exikutive kann ich folglich nicht erkennen und ein härteres Durchgreifen klingt mir fast wie Ironie! Wenn ich sehe, dass Neonazis regelmäßig auf unseren Straßen marschieren und die Polizei diese Horden auch noch schützt, dann kann ich von repressivem Vorgehen nichts erkennen.
Die Bundesregierung tut ihr Übriges, indem die Programme gegen Rechtsextremismus nun auch auf einen angeblichen Linksextremismus und den Islamismus ausgeweitet werden sollen - natürlich ohne Aufstockung der Gesamtmittel. Das nenne ich fahrlässig und nur in diesem Zusammenhang sind die Meldungen der Staatsinstitutionen zu verstehen, die sinkende Straftaten der extremen Rechten verheißen. Das alles ist nicht mehr als der billige Versuch, die Aussagen des Koalitionsvertrages nachträglich zu rechtfertigen - durchschaubar und gefährlich zugleich!

Axel Krumrey ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Uckermark (redaktion).

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