16.10.2009

Hausdurchsuchungen in Templin und Boitzenburger Land

Verdacht auf NS Devotionalienhandel

Pinnow (ipr) In der Uckermark sind am Donnerstag sieben Gebäude nach illegalen NS-Devotionalien durchsucht worden. Dabei seien NS-Replikate, Datenträger und Unterlagen sichergestellt worden, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in Eberswalde mit.

Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Neuruppin seit ca. zwei Jahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen zwei 38- bzw. 34-jährige Brüder aus Templin sowie zwei 40- bzw. 33-jährige Einwohnerinnen der Gemeinde Boitzenburger Land.

Ursprünglich sei es beabsichtigt gewesen fünf Objekte zu durchsuchen. Auf Grund aktueller Erkenntnisse wurden dann zwei weitere Objekte durchsucht und gegen eine 28-jährige Frau ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hauptbeschuldigter ist allerdings der 38-jährige Udo W.

Dieser steht im Verdacht mit seinen Komplizen seit 2004 in erheblichem Umfang den illegalen Handel mit aus der Republik Polen importierten Devotionalien aus der NS-Zeit betrieben zu haben.

Bei diesen Gegenständen soll es sich jedoch nicht um Originale gehandelt haben, sondern um kaum von diesen zu unterscheidende, größtenteils strafrechtlich relevante Gegenstände (z.B. Ritterkreuze, Hakenkreuzarmbinden etc.). Der 38-Jährige habe als Geschäftsführer und Gesellschafter einer mittlerweile insolventen polnischen Firma diese zunächst selbst hergestellt und weiter vertrieben. Seit der Insolvenz dieser Firma im Jahr 2006 sollen die Devotionalien dann von einer anderen polnischen Firma erworben worden sein.

Es ist davon auszugehen, dass durch den Beschuldigten in den letzten Jahren tausende strafrechtlich relevante Gegenstände quasi-gewerbsmäßig nach Deutschland eingeführt und über Internetauktionsplattformen vertrieben wurden. In mehr als 650 Einzelfällen konnten hier bereits der jeweilige Käufer bzw. „Verkäufer" ermittelt werden.

Da der 38-jährige Beschuldigte zudem seit etwa vier Jahren fortlaufend Sozialleistungen vom Amt für Grundsicherung bezogen hat, ermitteln gegen ihn weiterhin die zuständigen Zoll- und Finanzbehörden wegen des Verdachts des Leistungsbetruges sowie der Steuerhinterziehung.

Erst im September hatte das polnische Parlament mit einer Änderung des Strafgesetzbuches die Herstellung und den Verkauf von Gegenständen mit totalitärem Inhalt unter Strafe gestellt. Damit war der bis dahin legalen Produktion von NS Devotionalien und deren Export nach Deutschland ein Riegel vorgeschoben worden.