07.08.2009

Die NPD im Kreistag des Landkreises Uckermark

Außer Spesen nichts gewesen

Prenzlau (ipr) Seit den Brandenburger Kommunalwahlen im September letzten Jahres sitzt die NPD mit zwei Abgeordneten im Uckermärkischen Kreistag, der 74-jährigen Rentnerin Irmgard Hack und der 23-jährigen Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft Andy Kucharzewski. Gegenrede.info versucht einen Überblick über die Arbeit der beiden Abgeordneten im Kreistag zu geben.

Andy Kucharzewski und Irmgard Hack kurz vor der konsti-
tuierenden Sitzung des Kreistages

Ihren großen medienwirksamen Auftritt hätte Irmgard Hack haben können, als es ihr als älteste Abgeordnete zufiel, die konstituierende Sitzung des Kreistages im Oktober 2008 zu eröffnen. Ihr Versuch, die Eröffnung für eine politische Erklärung zu missbrauchen, scheiterte allerdings kläglich. "Weltweit brechen Banken zusammen. Weltweit drohen Wirtschaftskrise und Rezession.", begann sie ihre mit Unterstützung der "Kommunalpoli- tischen Vereinigung der NPD" ausgearbeitete Rede. Der bisherige Kreistagsvorsitzende Roland Resch (parteilos) unterbrach sie kurzerhand mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung, dass sie die Sitzung zu eröffnen habe, nicht aber eine Rede halten dürfe und unterbrach auch ihren zweiten Versuch, zu einer Rede anzusetzen.

Ihre Worte, dass sie sich unter diesen Umständen nicht mehr in der Lage sehe, den Kreistag zu eröffnen, waren die letzten, die sie während einer Kreistagssitzung öffentlich gesprochen hat. Das bestätigt auch der wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Roland Resch gegenüber gegenrede.info: "Ich habe seitdem kein Wort mehr von ihr gehört."

Beim Nachlesen in der Berichterstattung der Prenzlauer Zeitung über die zurückliegenden Kreistagssitzungen, ist festzustellen, dass die NPD nicht erwähnt wird. Kritiker könnten jetzt sagen, die bürgerlichen Medien blenden die Berichterstattung über die Aktivitäten der NPD einfach aus. Ein Blick auf die offizielle Seite der NPD Barnim-Uckermark (BUM) sollte da weiterhelfen. Während der ehemalige Kreisvorsitzende der NPD BUM, Mike Sandow, seine Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung von Biesenthal – vier Anfragen und einen Antrag – brav dokumentiert, kommt die Arbeit der beiden Abgeordneten im Uckermärkischen Kreistag auf dieser Website nicht vor.

Dessen ungeachtet hat es einige Anfragen und Anträge gegeben. Da die NPD mit zwei Abgeordneten genau wie die Grünen keine Fraktion bilden können, müssen die von ihnen gestellten Anträge durch eine Mehrheit im Kreistag zugelassen werden. "Es hat Anträge gegeben", weiß Roland Resch zu berichten, "Ihre Zulassung ist immer bei zwei Gegenstimmen abgelehnt worden."

NPD-Unterstützer unter den Zuschauern im Kreistag

Anträge und Anfragen aber auch Stellungnahmen während der Kreistagssitzungen wurden grundsätzlich von Andy Kucharzewski vorgetragen. Dabei wurde er dann von seinen NPD-Unterstützern in den Zuschauerreihen beklatscht, die mit Ausnahme der Juli-Sitzung des Kreistages regelmäßig erschienen.

Als inhaltlich akzeptabel betrachtet Roland Resch eine Anfrage der NPD zur Kommunal-Kombi, die sei dann auch schriftlich vom Landrat beantwortet worden. Anträge, wie die Aufforderung an die Abgeordneten, ihr Sitzungsgeld von 50 Euro für soziale Zwecke zu spenden, seien einfach unzulässig gewesen. Roland Resch meinte dazu nur, dass es jedem Abgeordneten frei stehe, sein Sitzungsgeld oder Teile davon zu spenden. Andy Kucharzewski sprach in diesem Zusammenhang von "nationaler Schande", dass dies nicht geschehe.

Der Versuch der NPD, eine Geldsammlung für eine Abiturfeier am Gymnasium Schwedt unter den Kreistagsabgeordneten "zum Wohle der deutschen Intelligenz" zu veranstalten, wurde ebenfalls abgeblockt. Die Gymnasiasten wussten gar nichts von dieser Aktion und haben dann in einem Brief an Roland Resch mitgeteilt, dass sie nicht Willens sind, auf diese Art und Weise von der NPD funktionalisiert werden.

Roland Resch sieht aber nicht als vordringlichste Aufgabe des Kreistages an, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. "Das ist Aufgabe der politischen Parteien", meint er, "die müssen sich vor Ort präsentieren und für die Demokratie eintreten."