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04.05.2009

Brüssow: Amtsausschuss lehnt Sozialraumanalyse ab

Geschenktem Gaul ins Maul geschaut

Brüssow (ipr) Der geschenkte Gaul wäre wohl zu störrig gewesen. Anders kann man es sich nicht erklären, dass die Mitglieder des Amtsausschusses im Amtsbereich Brüssow in der letzten Woche das Angebot des „Lokalen Aktionsplanes Uckermark“ (LAP) einstimmig abgelehnt haben, eine im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ finanzierte Sozialraumanalyse im Bereich Brüssows durchzuführen.

Leider blieben die Gründe für diese Ablehnung bis jetzt im Dunkeln. Während der Amtsausschusssitzung gab es nur wenige Wortmeldungen zu diesen Thema: Amtsdirektor Neumann teilte mit, dass die Stadt Templin eine Sozialraumanalyse mit Unterstützung des LAP Uckermark durch Wissenschaftler der Universität Potsdam durchführen lassen wird. Der Vorsitzende des Amtsausschusses Joachim Vöcks erläuterte, dass man ja schon alles in der Bürgermeisterrunde beredet habe. „Wir brauchen keine Sozialraumanalyse,“ war eine weitere Wortmeldung. Zuletzt gab es noch die Frage, wer denn Zugriff auf das Ergebnis der Analyse habe? Antwort: Alle. Danach wurde einstimmig abgelehnt.

Hintergründe

Im Begleitausschuss des LAP Uckermark, ein Unterausschuss des Kreistages, der über die Vergabe der Fördergelder im Rahmen des Bundesprogrammes entscheidet, war man überein gekommen, 50 Prozent der Gelder im Jahr 2009 für Sozialraumanalysen bereit zu stellen. Dabei hatte man zwei Gebiete der Uckermark im Auge, die im letzen Jahr Besonderheiten aufwiesen.

Auf der einen Seite Templin, das in den Jahren 2007 und 2008 von eine Welle rechter Gewalt überspült wurde und erste einen Mord brauchte, um wachgerüttelt zu werden. Auf der anderen Seite das Gebiet entlang der Randow im Nordosten der Uckermark, das bei den Kreistagswahlen im Herbst letzten Jahres durch hohe Stimmanteile für die NPD auf sich aufmerksam gemacht hatte. In Wollin, einem Ortsteil der Gemeinde Randowtal, hatte es die NPD auf 34 Prozent gebracht. Dazu war dort der Rechtsextremist Christoph Ziese als Wahlleiter im örtlichen Wahllokal eingesetzt worden.

Der zweite extreme Wert waren die 19,4 Prozent für die NPD im Brüssower Ortsteil Bagemühl. Dort hatte ein polnischer Investor die Dorfgasstätte übernommen, renoviert und einige Arbeitsplätze geschaffen.

Diskussion

Als Reaktion auf den im Verhältnis zur gesamten Uckermark hohen NPD Stimmanteil beschloss die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung von Brüssow eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und begrüßte den Zuzug polnischer Bürger. Während der Diskussion um den Resolutionstext war man sich sehr uneinig über die Ursache der vielen NPD Stimmen.

Während einige Leute auf die polenfeindliche Wahlpropaganda der NPD hinwiesen: „Zunehmend findet besonders in den grenznahen Regionen zu Polen ein gezielter Bevölkerungsaustausch statt, indem jungen deutschen Arbeitslosen angeraten wird, in die westlichen Bundesländer oder gar ins Ausland zu gehen, um Arbeit zu bekommen, gleichzeitig werden vorwiegend polnische Arbeitssuchende in diesen Gebieten angesiedelt.“ gingen andere Stadtverordnete zu einer beispiellosen WählerInnenbeschimpfung über: Die NPD-Wähler seien ja zu blöd, ihren Namen zu schreiben. Aus gleichem Munde kam aber auch die Behauptung: Die NPD Wähler seien alles nur Protestwähler. Den Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen wollte man allerdings nichts erkennen.

Abtauchen

Über die Ursachen, warum denn die Randowregion im Verhältnis zur gesamten Uckermark doppelt so viele Schreibunkundige oder doppelt so viele Protestwähler hat, wollte und will man bei den Brüssower Stadtverordneten von Die Linke, SPD und CDU besser nicht nachdenken oder nachforschen. Denn sonst hätte man ja das Angebot einer fremdfinanzierten Sozialraumanalyse mit Kusshand angenommen.

Im Amtsbereich Gramzow, zu dem die Gemeinde Randowtal gehört, gab es im Amtsausschuss eine ähnlich ablehnende Haltung zum Thema Sozialraumanalyse.



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