10.12.2024

AfD-Kreistagsabgeordneter Tony Riller 2. Prozesstag

Von Ergebnisoffenheit und Wortfindungsschwierigkeiten

Prenzlau (ipr) Am zweiten Prozesstag gegen den AfD-Kreistagsabgeordneten Tony Riller wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung fehlten drei der sieben geladenen ZeugInnen. Das führt dazu, dass zwei weitere Prozesstage bis zum Urteil notwendig werden könnten.

Die eine angeklagte Redepassagescreenshot: ipr

Unter den Fehlenden war eine Polizistin, die ihren Dienst derzeit in Bulgarien versieht. Der Bundesvorsitzende der als rechtsextre- mistisch eingestuften Jungen Alternative und derzeitige Arbeitgeber des Angeklagten, Hannes Gnauck. Ein Mitglied des Vereins Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, der das Beweisvideo der Polizei zur Verfügung gestellt hatte. Er soll erklären, dass es sich bei dem Beweisvideo um ungeschnittenes Material handelt.

Tony Rillerfoto: ipr

Ein Kriminalober- kommissar aus dem Bereich der PD Ost, der am 17. April in Prenz- lau im Einsatz war, sollte erklären wie es zu der Entscheidung über die Anzeige kam. Den Text der Rede hatte er gar nicht mitbekommen. Er musste sich auf die Wahrnehmungen seiner Kollegen verlassen. Ob denn die Diskussionen um die Strafbarkeit ergebnisoffen geführt wurde, wollte Verteider Bennet Bremer wissen. Der Polizist verstand das Wort "ergebnisoffen" in diesem Zusammenhang nicht. Er sagte mehrfach, man habe das diskutiert.

Der AfDler Klaus-Martin Bastert, der sowohl im Kreistag Uckermark als auch in der Prenzlauer Stadtverordnetenversammlung ein Mandat besitzt, will nichts von der Rede Rillers mitbekommen haben, weil er als der nachfolgende Redner ganz mit seinem Text beschäftigt war. Er kannte die Geschichte mit den über Bord geschmissenen Kindern allerdings. Riller habe sie ihm zuvor schon mal am Küchentisch erzählt. Er sei da richtig empört gewesen. Fragt sich nur, warum diese Empörung keinen der AfDler zur Polizei geführt hat. War der Syrer, sollte er existieren, doch zumindest Zeuge von mehreren Morden gewesen.

Die andere angeklagte Redepassagescreenshot: ipr

Ariane Nitzel, wissenschaftliche Mitarbei- terin des AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, fand an der Rede nichts Besonderes. Sie will allerdings nicht richtig zugehört haben, weil sie sich mit anderen Leuten unterhalten habe. Der Staatsanwalt ließ sie dann die gesamte Aufzeichnung der Rede anschauen. Er wollte wissen, ob sie da irgendwelche Manipulationen erkennen könne. Konnte sie nicht. Aber; die Rede schien ihr ein Lächeln entlockt zu haben. Die Zuschauer im Gerichtssaal konnten das nicht sehen. Sie sitzen im Rücken der ZeugInnen. Aber die Richterin hatte es gesehen. Und sie wollte von Ariane Nitzel wissen warum sie gelacht hat. Schnappatmung. Stammeln. "Ich habe gerade Wortfindungsschwierigkeiten.", brachte sie noch hervor. Pause. Und dann war der 44-Jährigen die Antwort eingefallen: "Ich lache manchmal ohne Grund."

Und dann war da noch der AfD-Kreistagsabgeordnete Enrico Nitze. Der konnte mit seiner Aussage gar nichts inhaltliches zum Prozess beitragen. Die nächsten Prozesstage sollen am 13. Dezember und am 3. Januar stattfinden.