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30.06.2022

Vom Schreibtisch geräumt I

Haftstrafe für Reichsbürger bleibt

Schwedt (ipr) Vor einer Woche wartete man am Schwedter Amtsgericht mal wieder vergeblich auf einen Reichsbürger. Der hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt und sollte sich nun vor Gericht für einen versuchten Angriff mit einer Fahnenstange auf eine Polizistin verantworten. Da er nicht erschien, wurde der Einspruch verworfen.

Damit bleibt für Thomas P. eine sechsmonatige Haftstrafe bestehen. Die wurde allerdings zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich soll der 64-Jährige noch eine Geldstrafe von 1700 Euro bezahlen.

Bereits im Februar sollte sich Thomas P., der der Reichsbürgergruppierung "Ewiger Bund" zugerechnet wird, im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vor der Strafrichterin in Schwedt verantworten. Weil er nicht erschienen war, wurde stattdessen der Strafbefehl erlassen.

Zur Sicherung beider Verhandlungen hatte das Schwedter Gericht Polizeiunterstützung angefordert.

Die Attacke

Zu dem Angriff auf eine 23-jährige Polizistin mit einer Fahnenstange soll es Ende Januar während einer Protestveranstaltung in Schwedt gekommen sein. Die regelmäßigen sonntäglichen Protestaktionen der Reichsbürgergruppierung "Ewiger Bund" oder "Bismarks Erben" waren bis dahin und auch danach friedlich verlaufen.

Die Polizei hatte die TeilnehmerInnen aufgefordert, sich an die Maskenpflicht zu halten und anschließend begonnen, die begangenen Verstöße mit einer Kamera zu dokumentieren.

Dies nahm der Schwedter zum Anlass, die Beamtin anzugreifen. So versuchte der Beschuldigte die Bereitschaftspolizistin mit einem Fahnenstock zu schlagen. Den Einsatzkräften gelang es, den Angriff rechtzeitig abzuwehren und ihn im Anschluss festnehmen.

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