14.06.2022

Reichsbürgerin vor Gericht

Sie war nicht da

Prenzlau (ipr) Vergangenen Donnerstag ist vor dem Amtsgericht in Prenzlau der Einspruch einer Reichsbürgerin gegen einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung verworfen worden. Der Grund: Die 70-jährige Frau war gar nicht erst zur Verhandlung erschienen.

Vor etwa einem Jahr soll Ilona A. ohne Maske beim Friseur gewesen sein. Eine Mitarbeiterin des Salons verwies auf die Corona-Bestimmungen und weigerte sich, die Grünowerin zu bedienen. Daraufhin soll die Rentnerin gedroht haben, dass die Friseurin sterben würde, wenn sie nicht bedient werden würde. Als sie daraufhin aus dem Laden geschmissen werden sollte, soll sie in Reichsbürgermanier geäußert haben, dass die BRD nicht existiere und die Gesetzte für sie nicht gelten würden.

Fantasiedokumentescreenshot: ipr

Den zwischenzeitlich alarmier- ten Polizeibeamten soll die Frau bei der Personalienfest- stellung erst einmal statt des Personalausweises eine "Immunitätsbescheinigung für Rechtspersonen der Verfas- sungsgebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015" präsentiert haben. So kam es, dass sich der Staatsschutz mit der alten Dame beschäftigen musste.

Als Ergebnis erhielt sie dann einen moderaten Strafbefehl über 15 Tagessätze zu je 30 Euro. Dagegen hatte sie von ihrem Anwalt Einspruch einlegen lassen. Der legte danach sein Mandat nieder.

Verfassungsgebende Versammlung

Die "Verfassungsgebende Versammlung" (VV) wird auch im gestern veröffentlichten brandenburgischen Verfassungsschutzbericht 2021 erwähnt. Für den VS ist sie eine bundesweit vernetzte "Reichsbürger"-Organisation, die maßgeblich virtuell in sozialen Netzwerken aktiv ist. Sie unterhält unter anderem einen eigenen Internet-Radiosender und produziert Videos. Die Gruppierung vertritt gängige Reichsbürgeransichten. Die Facebook-Seite ist allerdings seit über zwei Jahren nicht mehr mit Nachrichten versehen worden.

Nur wie kommt eine 69-jährige Grünowerin an eine hauptsächlich im Netz agierende Reichsbürgergruppierung. Wie kommt die Frau an eine "Immunitätsbescheinigung"? Gegenrede hätte sie gern dazu befragt. Leider erschien sie nicht zum Prozess.

Im vergangenen Jahr hat die "VV" im Land Brandenburg laut Verfassungschutz per Post Flyer und "Wahlzettel" verschickt. Die EmpfängerInnen sollten darüber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen. Möglicherweise war das ja der Weg über den sie mit dem schrägen Gedankengut der Reichsbürger in Berührung kam.