12.02.2021

Das Internet ist in der Regel ein öffentlicher Raum

Mit Hakenkreuzen scherzt man nicht

Schwedt (ipr) Vor gut einem Jahr zog ein 29-jähriger Angermünder vor dem Amtsgericht Schwedt, den Widerspruch gegen einen Strafbefehl von 35 Tagessätzen zu je 15 Euro wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zurück. Dank an die Märkische Oderzeitung (MOZ), die ein Jahr danach einen Prozessbericht dazu veröffentlichte.

Die für Online-Kriminalität zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Cottbus hatte Falko T. vorgeworfen, Fotos mit Hakenkreuzen und Siegrunen auf seinem Facebook-Profil gepostet zu haben. Gegenrede.info hat schon oft erlebt, dass bei § 86a-Onlinedelikten Strafbefehle erlassen werden. In der Regel haben die Täter dann kaum oder keine Vorstrafen.

Sarkasmus schützt …

Dem Angeklagten jedenfalls scheint der Strafbefehl nicht gefallen zu haben. Laut MOZ nahm er sich einen Anwalt und legte Widerspruch ein. Vor Gericht bestritt er gar nicht, die Bilder gepostet zu haben. „Ich habe mir nichts dabei gedacht und das alles als Sarkasmus ausgelegt“, soll der der Angeklagte zu Prozessbeginn. Er habe die Bilddateien von einem Bekannten erhalten und sich darüber lustig gemacht. „Es hatte keinerlei politischen Hintergrund, ich wollte ja keine öffentliche Verbreitung, nur mal anderen solchen Blödsinn zeigen. Ich distanziere mich eindeutig von der rechten Szene, habe damit nichts am Hut“, so der Angeklagte laut MOZ.

… vor Strafe nicht

Der Verteidiger empfahl die Einstellung des Verfahrens. Gericht und Staatsanwalt lehnten das ab. Der Verteidiger zog daraufhin den Widerspruch zurück. Der Verurteilte musste dann 425 Euro berappen und zusätzlich die Kosten für seinen Anwalt.

Heute ist Falko P. recht zurückhaltend mit Veröffentlichungen auf seinem Facebook-Profil. Allerdings beweist er immer noch einen kruden Humor sonst würde er seinen Wagen nicht mit der Kennzeichnung V3 durch die Gegend fahren. Die Vergeltungswaffe 3 war im Zweiten Weltkrieg konzipiert worden, um von Frankreich aus London zu beschießen, wurde aber vor ihrer Fertigstellung von alliierten Bombern zerstört.