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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

17.06.2017

Mahnwache vor Haase-Skulptur

NPDler machen in Brüssow die Welle

Brüssow (ipr) Gestern Nachmittag hatte sich in Brüssow auf dem Marktplatz eine handvoll NPDler zu einer Mahnwache versammelt. Es ging dabei gegen Flüchtlinge, die es in Brüssow allerdings gar nicht gibt.

13.06.2017

Übergriff auf Flüchtlinge demnächst vor Gericht

Statt Wodka blaue Flecken

Prenzlau (ipr) Demnächst muss sich ein 26 jähriger Nazi aus Eggesin vor dem Amtsgericht in Prenzlau verantworten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte bereits im Januar wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben. Die konnte allerdings erst vor kurzem zugestellt werden, da der Mann seinen Wohnort gewechselt hatte.

07.06.2017

Hass im Netz

Srafbefehl widersprochen

Schwedt (ipr) Ein 41-jähriger Angermünder muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Schwedt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Öffentlichkeit verantworten. Der Mann hat auf seinem Facebook-Profil ein Hakenkreuz gezeigt. Um das zu ahnden, bedarf es keiner neuen Gesetze.

27.05.2017

Templin: Drei stramme Männer gegen 62-jährige Frau

Nur einer muss sich vor Gericht verantworten

Prenzlau (ipr) Wegen des Überfalls auf eine Dozentin im Templiner Haus der Jugend und Kultur ist ein 41-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Prenzlau zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem sprach das Gericht dem Opfer 3000 Euro Schmerzensgeld zu und das Geld für ein neues Handy. Die Verhandlung fand bereits Ende April statt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig geworden.

11.05.2017

Schwedt: "Ein Herz für Hitler"

Rechte Propagandaaktion gestört

Schwedt (ipr) In Schwedt waren am Dienstagabend zwei Nazis mit dem Fahrrad unterwegs, um Propaganda zu verkleben. Einen konnten Polizeibeamte stoppen, teilte gestern die Pressestelle der Polizeidirektion Ost mit.

rechte spalte

18.04.2024

Neue Gedenkstätte für KZ-Häftlinge auf Usedom

In Peenemünde hat das Historisch-Technische Museum eine neue Erinnerungsstätte an die ehemaligen Häftlinge des Konzentrations-Arbeitslagers "Karlshagen II" eröffnet, berichtet der Nordkurier.

Auf der Insel Usedom hatten die Nationalsozialisten in Peenemünde mit der sogenannten Heeresversuchsanstalt Forschung und Produktion für die weltweit ersten Marschflugkörper und die erste funktionierende Großrakete V2 vorangetrieben. Dazu wurden mehr als 600 KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter eingesetzt. Mindestens 37 wurden getötet.

18.03.2024

René Springer nennt VS korrupt

Im Gespräch mit Brandenburg Aktuell sagte der neue Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, dass der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form korrupt sei. Zuvor hatte er noch behauptet, dass die Verfassungsschutzmitarbeiter gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden seien. "Und der habe ein Parteibuch", so Springer. Damit erklärte er die Einstufung des AfD-Jugendverbandes "Junge Alternative" als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

Der Moderator von Brandenburg Aktuell hinterfragte diese Aussagen nicht. Im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz steht allerdings nichts von einer Weisungsgebundenheit gegenüber dem Innenminister.

10.03.2024

Mal wieder Höcke

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags am Freitag die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Höcke selbst schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über die aktuelle Entscheidung berichtet.

Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.

05.02.2024

Steine und Böller geworfen

Wie der Polizei gestern angezeigt wurde, ist der Jugendclub in der Schönerlinder Straße im Ortsteil Zepernick offensichtlich Ziel einer Attacke geworden. Noch Unbekannte haben eine Fensterscheibe durch Steinwürfe zerstört und dann durch diese Scheibe noch einen Böller geworfen. Auf der Fassade hinterließen sie zudem ein geschmiertes Hakenkreuz. Wer die Täter waren und welche Motivation sie hatten, ermittelt nun der Staatsschutz der Direktion Ost.

02.02.2024

CDU-Polizist kuschelt mit AfD

Der neue Vorsitzende der Schulzendorfer CDU, Markus Witteck, plädiert dafür, den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene zu überdenken. Eine Zusammenarbeit dürfe kein Tabu sein. "Wenn es gut ist für den Ort, sollte man an einem Strang ziehen", sagte der 45 Jahre alte Polizeibeamte der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Eine grundsätzliche Ausgrenzung der AfD hält er angesichts von Wahlergebnissen von gut 30 Prozent, wie jüngst bei der Landratswahl in Dahme-Spreewald, für falsch. Witteck glaubt, dass die AfD bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ein ähnliches Ergebnis erzielen könnte. In Schulzendorf errang die AfD bei der Kommunalwahl 2019 drei Mandate, so viele wie CDU, SPD, Linke und Bündnisgrüne.

29.01.2024

Polizei kommt zu spät

Am späten Freitagabend wurde der Polizei ein Szenario gemeldet, das sich am Bahnhof Friedenstal abgespielt haben soll. Dort hatte sich eine Gruppe Jugendlicher aufgehalten und nach Zeugenaussagen Naziparolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Auch Pyrotechnik sei im angrenzenden Parkhaus gezündet worden. Als Polizisten am Ort des Geschehens eintrafen, flüchteten mehrere Personen und konnten nicht mehr gegriffen werden. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Ost übernimmt nun die weiteren Ermittlungen.

15.01.2024

Fußballfans und Hitlergrüße

Ein stark betrunkener 32-Jähriger soll am Sonnabend in einem griechischen Restaurant in der Neuruppiner Bilderbogenpassage den Hitlergruß gezeigt haben. Der Mann hatte das Restaurant in einer Gruppe von etwa 20 anderen Männern besucht - zwei von ihnen sollen ihm auf den Gruß geantwortet haben. Zuerst berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung.

Der polizeibekannte 32-Jährige habe zunächst versucht, sich der Polizei zu entziehen, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Nordl. Polizeibeamte hätten den Mann außerhalb des Restaurants fixieren müssen und schließlich in Gewahrsam genommen, damit er auf der Wache ausnüchtern kann. Bei einer Alkoholkontrolle waren 1,86 Promille festgestellt worden.

Der 32-Jährige, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, und die beiden 34-Jährigen, die ihm geantwortet haben sollen, leben in Ostprignitz-Ruppin. Die drei Männer müssen mit einer Anzeige rechnen, Verwenden von Kannzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beim 32-Jährigen kommt noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzu.

08.01.2024

Grüne Hakenkreuze in Eberswalde

Am Freitagabend wurden in Eberswalde vier Hakenkreuze in grüner Farbe an der Fassade eines Gebäudes am Markt entdeckt. Nach der Anzeigenaufnahme, bei der eine fotografische Dokumentation erfolgte, ist die Beseitigung der Schmiererei veranlasst worden. Die Staatschutzabteilung der Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Verwendens von Kenzeichen verfassungswidriger Organisationen.

05.01.2024

Auf dem rechten Auge blind

387 politisch motivierte rechte Straftaten hat die Abteilung 533 des Berliner Landeskriminalamtes in den vergangenen Jahren nicht bearbeitet. Darunter mindestens zehn Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund. Dazu kommen schwere Brandstiftung, Nötigung, mehrere Vorwürfe der Volksverhetzung, der Beleidigung und vor allem das Verwenden von Kennzeichen vefassungswidriger Organisationen. Das ergibt sich aus der Antwort des Innensenators auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak. Zuerst berichtete der Berliner "Tagesspiegel".