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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage

30.12.2014

Gartz

Ehrenmal beschmiert

Gartz (ipr) Weihnachten ist das sowjetische Ehrenmal in Gartz mit roter Farbe beschmiert worden. Von dem oder den Tätern fehlt jede Spur.

23.12.2014

Nazis auf der Suche nach neuen Konzertorten

Rechtsrockkonzert in Gramzow verhindert

Gramzow (ipr) Samstagabend verhinderte die Polizei ein Rechtsrockkonzert in Gramzow auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebes.

21.12.2014

Hassgesänge zeigen Wirkung

Angriff auf Asylbewerber bei Löcknitz

Plöwen (ipr) Am Samstagnachmittag wurden zwei syrische Asylbewerber in Plöwen (MV) mit einem silberfarbenen Skoda mit hoher Geschwindigkeit angegriffen. Die beiden 20 und 24 Jahre alten Männer waren mit ihren Fahrrädern auf dem Weg zur Asylbewerberunterkunft.

19.12.2014

Die Scheinheiligen

Je näher man ran kommt, desto winziger werden sie

Angermünde (ipr) Die Angermünderin Cindy Person gerät wegen ihrer Gewaltfantasien bei Facebook und ihrem Nichterscheinen zum Nazi-Protest vor der Notunterkunft für Flüchtlinge in die Kritik.

rechte spalte

14.12.2014

Militante Nazi-Gruppe in Berlin

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen nach SPIEGEL-Informationen, ob sich im Zusammenhang mit den seit Wochen anwachsenden ausländer- und islamfeindlichen Demonstrationen neue militante Strukturen bilden.

Zwischen dem 25. August und dem 24. November hatten bislang unbekannte Täter in vier Fällen Molotowcocktails am Berliner Reichstag, dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages und der CDU-Bundesgeschäftsstelle entzündet. Es entstand jeweils geringer Sachschaden, der Berliner Staatsschutz ermittelt.

An den Tatorten hinterließ eine obskure Gruppe namens "Deutsche Widerstandsbewegung" mehrseitige Schreiben. Darin heißt es unter anderem, eine "multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation" werde "das Land zerrütten, balkanisieren".

12.12.2014

Nazis zündeln wieder

Drei geplante Flüchtlingsunterkünfte haben in der Nacht auf Freitag nahe Nürnberg gebrannt. An einem der Gebäude im mittelfränkischen Vorra wurden Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt. Der Staatsschutz ermittelt. Für die Polizei gibt es kaum Zweifel am rechtsextremen Hintergrund der Taten in dem beliebten Ausflugsort.

25.11.2014

Anzeige wegen Volksverhetzung

Kriminalisten der Direktion Ost stellten am 21.11.2014, gegen 22:00 Uhr, einen PKW Hyundai im Prenzlauer Georg-Dreke-Ring fest, dessen Lautsprecher die Straße beschallten. Da die Polizisten zu einer Mobilen Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) zugehörig waren und mithin über entsprechendes Fachwissen verfügen, erkannten sie in den aufspielenden Interpreten eine rechtsextreme Musikgruppe wieder. Dem 20-jährigen Fahrer des Wagens, einen Prenzlauer Einwohner, brachte die öffentliche Darbietung eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Den USB-Stick mit den Liedern ist er los.

13.11.2014

Heftige Strafen für Störung der Totenruhe

Drei Nazis wurden in der vergangenen Woche für das Verteilen von antiziganistischen NPD-Flyern auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen wegen Störung der Totenruhe zu Haftstrafen von 12 bis 20 Monaten verurteilt. Das bestätigte gestern die Sprecherin des Amtsgerichts Oranienburg. Alle drei Rechtsextremisten haben Berufung eingelegt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Trio am 5. Juni vergangenen Jahres Flyer der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit herabsetzenden Bemerkungen über "Zigeuner" in Räumen und auf öffentlichen Toiletten der Gedenkstätte verteilt hat. Die Frau soll dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nationaler Widerstand" getragen haben. [mehr]

10.11.2014

Die Rechte entmannt sich

Statt in Finowfurt bei Klaus Mann fand am Wochenende ein Lunikoff-Konzert in Sachsen statt. Veranstalter waren die Landesverbände NRW und Baden-Würtenberg der Partei "Die Rechte".

Etwa 500 Nazis pilgerten am Samstag ins Vogtland zu einem Waldgrundstück, das zum kleinen Örtchen Zobes gehört. Schon vergangenes Jahr im Sommer hatten mehrere hundert Nazis in Zobes gefeiert. Damals war die NPD-Nachswuchsorga- nisation JN der offizielle Anmelder. Das Gelände gehört der NPD-Kreisrätin Beatrix Rink. Sie wohnt in Zobes.

10.11.2014

Denkmal für Georg Elser

Er wollte Adolf Hitler töten und so schon 1939 den Krieg stoppen. Ein Jahr hatte er das Attentat vorbereitet. Doch Hitler verließ den Münchener Bürgerbräukeller, wenige Minuten bevor der Sprengsatz detonierte. Für den Anschlag wurde Georg Elser wenige Tage vor Kriegsende hingerichtet. Nun ehrt die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen den Widerstandskämpfer mit einem Denkmal.

02.11.2014

Nazi-Konzert durch Polizei aufgelöst

Wie die Polizeiinspektion Anklam gestern Morgen mitteilte, wurde in der zurückliegenden Nacht ein nicht angemeldetes Konzert der rechten Szene in Greifswald beendet, das in einer alten Industriehalle stattgefunden hat. Als Veranstalter soll nach Polizeiangaben ein Mann aus Brandenburg aufgetreten sein.

Die Veranstaltung, die gegen 21:00 Uhr begonnen hatte, wurde von einem Großaufgebot von 200 Polizeibeamten kurz vor Mitternacht aufgelöst. Beim Abzug der über 500 Konzertbesucher, die unter anderem aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein angereist waren, soll es vereinzelt zu Stein- und Flaschenwürfen gekommen sein. Die Polizisten haben daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Die Bilanz des Abends: 256 Identitätsfeststellungen, zwei leichtverletzte Beamte und drei Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie Verstoß gegen das Vermummungsverbot. [mehr]

29.10.2014

Der III. Weg in Brandenburg

Wenn man schon aus dem Vogtland nach Brandenburg an die Havel fährt, um Maik Emingers "Gefangenenhilfe" zu unterstüt- zen, dann kann man auch noch etwas mehr tun als eine Rede, ein Transparent oder eine Fahne zu halten. Stützpunktleiter Rico Döhler hielt die Rede und Aaron Helbig das Transparent. Die vier rechten KameradINNen des III. Weges ließen es sich nicht nehmen, auch noch Flugblätter mit lokalem Bezug gegen Asylbewerber zu verteilen. Gepaart mit der Ankündigung, in Brandenburg aktiver zu werden.

23.10.2014

Nazis planen Demo in Branden- burg/Havel

Für den kommenden Samstag ruft die nazistische "Gefangenenhilfe" zu einer Demonstration in Brandenburg/Havel auf. Unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Repressionen" wollen sich die Rechtsextremen ab 14 Uhr auf dem Neustädtischen Markt treffen. Inforiot beruft sich auf einen Aufruf der "Gefan- genenhilfe", der durchs Netz geistert.

Proteste sind geplant. Die "Koordinie- rungsgruppe für Demokratie und Toleranz" der Stadt ruft zu einer Gegendemonstration auf. Treffpunkt: 13 Uhr, ebenfalls auf dem Neustädtischen Markt.

17.10.2014

AfDler Andreas Kalbitz bekommt Probleme

Der brandenburger AfD-Landtagsabgeord- nete Andreas Kalbitz soll über seine politische Vergangenheit die Unwahrheit berichtet haben. Anfang der 90iger soll er wie "Blick nach Rechts" berichtet bei den Republikanern aktiv gewesen sein.

Als sich Kalbitz für die Landesliste der AfD aufstellen ließ, sollte er wie alle Kandidaten über frühere Parteimitgliedschaften Auskunft geben. Er verwies lediglich auf seine Vormitgliedschaft in der Jungen Union und der CSU.

08.10.2014

Gegendemo zu Nazi-Marsch angemeldet

In Stralsund formiert sich der Protest gegen einen Fackelaufmarsch der rechtsextremen NPD am 11. Oktober. Die Gegendemonstra- tion des Aktionsbündnisses "Stralsund Na- zifrei" ist offiziell beim Landkreis Vorpom- mern-Rügen angemeldet. Mit einem Demo- kratiefest um 17 Uhr vor der Jakobikirche soll ein Zeichen gegen rechte Parolen gesetzt werden.

Die Nazis wollen am 11. Oktober mit 120 Rechtsextremisten quer durch die Stralsun- der Innenstadt marschieren und Parolen verlesen. Der Fackelmarsch soll von Trommlern und Sprechern mit Megafonen begleitet werden und von 17.30 bis 23.30 Uhr dauern. Damit wollen sie nach eigenen Angabender Opfer derBombenangriffe vor 70 Jahren gedenken.

29.10.2014

Parteitag in Thüringen

Die Nazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" hat ihren ersten Parteitag in Thüringen abgehalten. Hauptredner war der Angermünder Rechtsextremist Matthias Fischer. Die Partei will sich auch in Zukunft an Wahlen beteiligen. Fischer kündigte einen weiteren Ausbau der Partei an. Zuletzt gab es ein Informationstreffen für interessierte Nazis in Brandenburg. Der genaue Ort ist allerdings nicht bekannt geworden.

29.08.2014

Rocker soll NPD-Chef werden

Die rechtsextremistische NPD könnte bald einen Vorsitzenden in schwarzer Motorradkluft haben: Nach Informationen der "Welt" haben sich führende Parteimitglieder dafür ausgesprochen, dass der Parteivize der Rechtsextremisten, Sascha Roßmüller, den Vorsitz übernimmt.

Der bisherige Amtsinhaber Udo Pastörs hat intern seinen Verzicht angekündigt und kandidiert demnach nicht mehr. Der 42-jährige Roßmüller ist seit Jahren Mitglied der berüchtigten Motorradgang Bandidos in Straubing (Bayern), die sich in den vergangenen Jahren einen Rockerkrieg mit dem Club Gremium MC geliefert haben. Der NPD-Mann gehört der Clubführung als Secretary, eine Art Büroleiter, an.

27.08.2014

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Im Fall einer möglichen Volksverhetzung hat ein Rentner aus Mewegen (MV) bei Pasewalk Widerspruch gegen eine Polizeiverordnung eingelegt. Der 76-jährige Hausbesitzer und seine Partnerin hatten die Schilder mit verunglimpfenden Sprüchen nach Angaben eines Polizeisprechers am Freitag zunächst freiwillig teilweise abgenommen oder verdeckt. Nun wollen sie die Schilder wieder aufhängen. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Es geht gegen "Juden" und "Zigeuner", gegen "Homosexuelle" und "Neger". Der blanke Hass auf Menschen, die im Nationalsozialismus zur Zielscheibe des Rassenwahns wurden: Gut lesbar wird er auf Schilder-Scheußlichkeiten propagiert, die Passanten am Grundstückstor empfangen. Auf einem Schild wird sogar mit "Endlösung" gedroht.

23.08.2014

Auftrittsverbot für SS in Dortmund

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag der Partei "Die Rechte" gegen den Auflagenbescheid der Polizei Dortmund zurückgewiesen. Den Nazis ist es damit verboten, heute mit ihren geben, bedruckten T-Shirts auf ihrer Kundgebung aufzumarschieren.

Die Dortmunder Polizei sieht in dem Tragen von Mottohemden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen der Partei "Die Rechte" einen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 Versammlungsgesetz. Bereits am Montag, 18.08.2014 wurde aus diesem Anlass einen Strafverfahren gegen Mitglieder der Partei "Die Rechte" eingeleitet.

19.08.2014

Neue SS in Dortmund

Vor der von der Partei "Die Rechte" für den 23. August angekündigten Demo in Dortmund, wird der Ton rauher. Die Rechten haben unter der Bezeichnung "Stadtschutz Dortmund" eine Bürgerwehr ins Leben gerufen und kündigen im Internet und in einem Brief an die Dortmunder Polizei an, an bestimmten Stellen in der Stadt — etwa auf Friedhöfen — zu patroullieren.

Da die Behörde davon ausgeht, dass die Rechten diese T-Shirts auch bei ihrem Aufmarsch am 23. August tragen wollen, hat die Polizei für diese Veranstaltung die Auflagen erweitert und ein Uniformierungsverbot ausgesprochen, berichtet die WAZ.

16.08.2014

Justiz will Pastörs-Panne ausbügeln

Nach der Justizpanne um den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs nimmt die Staatsanwaltschaft Hanau einen neuen Anlauf für eine Anklage gegen den Schweriner Landtagsabgeordneten. Die Behörde will einen neuen Prozess anleiern, sagte Oberstaatsanwältin Christina Kreis gestern. So werde die Aufhebung der Immunität des Politikers beim Landtag MV beantragt. Dies war zunächst versäumt worden, so dass das erste Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingestellt werden musste.

06.08.2014

Tintenstecher muss bluten

Der zynische Spruch "Je dicker der Jude desto wärmer die Bude" und dazu ein Hitlerportrait - veröffentlicht auf seinem Facebock-Profil - kosten einem Nazi aus Frankfurt (Oder) 2000 Euro. Das 51-jährige Mitglied der Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Mario M. hatte sich nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hitlerportrait) und der Volksverhetzung (Spruch) schuldig gemacht. Der Besitzer eines Tattoo-Studios hat den Strafbefehl über 100 Tagessätze zu 20 Euro akzeptiert. Derartige Geldstrafen orientieren sich am monatlichen Einkommen.

04.08.2014

Rechtsterrorist Roeder gestorben

Der Nazi und Holocaust-Leugner Manfred Roeder ist tot. Wie am Wochenende bekannt wurde, starb der 85-Jährige am 30. Juli in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis). Bereits am Samstag wurde er im engsten Familienkreis auf dem Friedhof in Neukirchen beigesetzt.

Roeder war u. a. wegen Holocaustleug- nung, Volksverhetzung und Rädelsführer- schaft in einer terroristischen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Zeitweilig war er der Rechtsanwalt von Rudolf Heß. 1998 kandidierte Roeder erfolglos für die NPD zum Bundestag.

In den achtziger Jahren galten die von ihm gegründeten "Deutschen Aktionsgruppen" als eine der gefährlichsten Organisationen der extremen Rechten. Bei ihren Anschlä- gen kamen zwei Menschen ums Leben.

27.06.2014

Nazi als Kinderschänder

Der thüringische Nazi Tino Brandt sitzt wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch eines Kindes in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera ist gegen ihn am Mittwoch Haftbefehl erlassen worden. Der leitende Oberstaatsanwalt Thomas Villwock sagte dem MDR, es bestehe dringender Tatverdacht. Dieser habe sich aus Zeugenaussagen im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens gegen Brandt ergeben.

Tino Brandt zählte in den 90er-Jahren zu den Schlüsselpersonen des organisierten Rechtsextremismus in Thüringen. Er führte die Dachorganisation Thüringer Heimatschutz, zu der auch die Kameradschaft des späteren NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehört hat. Von 1994 bis zu seiner Abschaltung 2001 war er als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig. Die Behörde honorierte seine Spitzeldienste mit mehr als 200.000 D-Mark.

24.06.2014

Nazi Wiese sitzt im Grauen

Nach Informationen des vom bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat der auch in der Uckermark bekannte Rechtsterrorist Martin Wiese am 10. Juni eine 15-monatige Freiheitsstrafe angetreten. Der gebürtige Anklamer war im Mai 2012 zunächst in erster Instanz vom Amtsgericht Gemünden zu einer Gefängnisstrafe in Höhe von 21 Monaten verurteilt worden, weil er beim "Nationalen Frankentag" des "Freien Netzes Süd" 2011 Journalisten mit dem Tod bedroht hat. Außerdem soll er sich damals während seiner Rede auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP bezogen und ein T-Shirt mit der Aufschrift "Seine Idee — Unser Weg" sowie der Signatur von Adolf Hitler getragen haben. In einer Berufungsverhandlung wurde die Haftstrafe auf 15 Monate reduziert.

2003 plante eine rechtsextreme Terrorgruppe um Wiese einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München. Dafür wurde Wiese 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. 2010 kam er unter Auflagen frei. Den Sprengstoff für diesen geplanten Anschlag besorgte sich Wiese bei Nazis im uckermärkischen Brüssow.

23.06.2014

Mehr Opfer rechter Gewalt

Allein in den fünf neuen Bundesländern und Berlin wurden im vergangen Jahr nach Angaben der Opferperspektive 737 rechte Angriffe mit 1086 Betroffenen gezählt. Für Westdeutschland liegen keine unabhängigen Zahlen vor. Eine systematische Dokumentation über rechte Gewalt in Westdeutschland ist aufgrund der wenigen und völlig unzureichend ausgestatteten Beratungsstellen nicht möglich. Das Bundesinnenministerium geht dagegen im am Mittwoch lrtzter Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht lediglich von 801 Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet aus.

10.06.2014

Spinner vor Gericht abgewiesen

Der Bundespräsident muss sich bei wertenden Äußerungen über politische Parteien nicht zwangsläufig neutral verhalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass Joachim Gauck mit einer auf NPD-Anhänger gemünzten Äußerung seine Kompetenzen nicht überschritten habe. Er hatte diese kurz vor Bundestagswahl als "Spinner" bezeichnet.

Eine Verfassungsklage der rechtsextremen Partei, die sich durch die Äußerung Gaucks diffamiert sah, blieb damit ohne Erfolg.

20.05.2014

Naziaufkleber bei der Polizei

Bei dem Relegationsspiel der SpvGG Greuther Fürth gegen den Hamburger SV am vergangenen Sonntag dokumentierten Fürther Fans Neonazi-Aufkleber in einem Mannschaftswagen der bayerischen Polizeispezialeinheit "Unterstützungskommando" (USK). Das bestätigte ein Sprecher der Polizei dem Bayerischen Rundfunk. Sie waren auf eine Holzkiste geklebt, mit der üblicherweise Funkgeräte transportiert werden.

Die betroffenen Einsatzkräfte würden derzeit in Würzburg vernommen, teilte ein Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei mit. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen sollen demnach klären, wie die beiden Aufkleber auf die Kiste mit den Funkgeräten gekommen sind. Dabei sei nicht auszuschließen, dass ein Passant die Aufkleber angebracht habe.

13.05.2014

NPD-Mitarbeiter ab heute vor Gericht

Mehr als ein halbes Jahr nach dem brutalen Angriff auf ein Wohnprojekt in Greifswald muss sich von heute an ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion vor Gericht verantworten. Um 9 Uhr eröffnet das Greifswalder Amtsgericht das Verfahren gegen Daniel Ohm, der auch Mitglied der Usedomer Stadtvertretung ist. Ihm werden Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Laut Zeugenaussagen waren mitten in der Nacht drei Kleintransporter vorgefahren, aus denen 15 bis 20 mit Knüppeln bewaffnete Männer sprangen. Ohne zu zögern, stürmten diese auf die Hausbewohner zu, bedrohten sie und zerstörten, nachdem sich die Angegriffenen im Hausf lur verschanzt hatten, eine Scheibe der Eingangstür. Als einziger Angreifer konnte Daniel Ohm zweifelsfrei erkannt werden. Die übrigen Männer hatten sich vermummt und konnten im Schutz der Dunkelheit nicht identifiziert werden.

09.05.2014

Berliner NPD-Chef vor Gericht

Weil der 29-Jährige Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke 2011 und 2012 CDs mit volksverhetzendem Inhalt unter anderem an Gymnasiasten verteilt haben soll, muss der sich wegen Volksverhetzung seit Dienstag der vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten.

Schmidtke war erst im Dezember wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

30.04.2014

Doch verwundbar

Die Matthias Reim Coverband "Unverwundbar" hat ihren Auftritt für Mittwochabend im Diebels Live in Frankfurt (Oder) abgesagt. Als Grund gibt sie auf ihrem Facebook-Profil eine Sehnenentzündung des Schlagzeuger am Ellenbogen an.

Pierre Fischer und Mario Müller von der "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) hatten sich für diesen Auftritt extra ihre Kutten ausgezogen.

"Diebels-Live" Betreiber Guido Tiedgen, der "Unverwundbar" als Überraschungsband angekündigt hatte, konnte mit einem Auftritt des Barden Björn Brusak in seiner Frankfurter "Bierbar" am 9. August 2013 sogar den neuesten Verfassungsschutzbericht in Brandenburg entern.

29.04.2014

Cover und Undercover

Die Band "Unverwundbar" hat ihren ersten Auftritt am Mittwochabend im Diebels Live in Frankfurt (Oder). Die fünf Bandmitglieder wollen eine Matthias Reim Coverband sein. Pierre Fischer und Mario Müller von der "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) haben sich dafür extra ihre Kutten ausgezogen. KSKW ist eng mit der Nazi-Band "Frontfeuer" verbunden.

25.04.2014

Toter Nazi im Brunnen gefunden

Bei einer Leiche, die am Ostersonntag in einem Brunnen im mecklenburg-vorpommerschen Nepzin nahe Züssow gefunden wurde, handelt es sich laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung um einen 2013 untergetauchten Thüringer Nazi. Der 25jährige Tote stamme aus Erfurt. Er wurde wegen bandenmäßigen Diebstahls per Haftbefehl gesucht. Er konnte aufgrund eines Tattoos – einem Hakenkreuz – identifiziert werden. Die Leiche wurde vom Besitzer des Brunnens gefunden. Er soll früher für die NPD zum Kreistag kandidiert haben.

28.03.2014

Razzia in Chemnitz

Heute Morgen wurde das "Vereinsheim" der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" von bewaffneten Polizisten gestürmt und durchsucht. Zeitgleich wurden weitere 15 Objekte in Chemnitz durchsucht. Hauptsächlich die Wohnungen der Mitglieder dieser Nazi-Truppe. Laut einem Posting bei Altermedia sollen die NSC verboten worden sein.

Gegründet wurden die NSC im Jahr 2001 unter dem Namen Kameradschaft Grün/Weiss, deren Mitglieder wiederum 2002 den Verein Heimatschutz Chemnitz e.V. bildeten. Dieser wurde im Jahr 2005 aufgelöst und in die bis heute bestehenden Nationalen Sozialisten Chemnitz überführt. 2007 schloss sich die bis dahin eigenständige Kameradschaft Offensive-C den NSC an, wodurch diese weiter an Mitgliedern gewinnen konnten. (Quelle: wachsam-in-chemnitz.de)

21.03.2014

Beeskow - Gedenksteine entwendet

In der Nacht zum Freitag wurden zwei Stolpersteine entwendet, die erst am Vortag zum Gedenken an eine jüdische Familie in Beeskow eingesetzt worden waren. Die Kriminalpolizei geht aufgrund der Gesamtumstände von einer politisch motivierten Tat aus.

Es waren die ersten zwei Stolpersteine in Beeskow. Sie sollten an das Ehepaar Rosa und Ludwig Warschauer erinnern, das 1943 nach Theresienstadt deportiert und 1944 im KZ Auschwitz ermordet wurde.

17.03.2014

MV: NPD - Landtagsabgeordneter verurteilt

Der NPD - Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, David Petereit, ist vom Amtsgericht Grevesmühlen wegen Beleidigung zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es am Montag als erwiesen an, dass Petereit als Betreiber der rechtsextremen Internetplattform "mupinfo" das gegem Nazis sich engagierende Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyerr aus Jamel bei Wismar mit einer Zeichnung und einem Text diffamiert hat.

05.03.2014

Pasewalk: NPD-Kandidat darf antreten

Die Bürgermeisterwahl in Pasewalk wird wie geplant am 23. März stattfinden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Montag dem NDR bestätigte, besteht keine Möglichkeit, den Termin zu verschieben. Damit kann bei der Wahl in drei Wochen auch der NPD-Bewerber antreten. Um seine Zulassung hatte es in den vergangenen Wochen heftigen Streit gegeben.

Der Stadtwahlausschuss hatte ihn zunächst wegen Zweifeln an der Verfassungstreue abgelehnt. Der Kreiswahlausschuss ließ ihn jedoch zu, nachdem der Stadtvertreter der NPD ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben hatte. Diese Entscheidung kann nach Angaben des Innenministeriums nicht mehr korrigiert werden, ohne die gesamte Wahl anfechtbar zu machen.

17.02.2014

Nazi darf Wahl-Beamter werden - würde er gewählt

Bei der am 23. März anstehenden Bürgermeister-Wahl in Pasewalk (Kreis Vorpommern-Greifswald) darf mit Kristian Belz ein Bewerber der NPD antreten. Die Wahl war nötig geworden, nachdem der Pasewalker Bürgermeister Rainer Dambach im November 2013 überraschend gestorben war. Dambach galt als vehementer Kämpfer gegen den Rechtsextremismus.

Grundlage dafür, dass der Name des NPD-Politikers auf dem Wahlzettel stehen wird ist eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses von Vorpommern-Greifswald vom Donnerstag. Dort wurde ein Widerspruch Belz' gegen eine Entscheidung des Pasewalker Gemeindewahlauschusses verhandelt. Dieser hatte im Januar Belz' Bewerbung einstimmig abgelehnt. Die Ausschussmitglieder zweifelten daran, dass der Rechtsextremist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.

16.02.2014

Frontmann von SKD in U-Haft

Der mdr berichtet, dass gegen den Frontmann der Thüringer Rechtsrock-Band SKD Haftbefehl wegen des Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt erlassen worden ist. Das Landeskriminalamt Thüringen teilte mit, einem 38 Jahre alten Mann sei am Sonntag im Amtsgericht Erfurt der Haftbefehl verkündet worden. Er sei in eine Thüringer Justizvollzugsanstalt überstellt worden.

Nach Informationen von mdr thüringen handelt es sich um Thomas W., den Bandleader von SKD alias "Sonderkommando Dirlewanger". Er ist einer der drei Eigentümer des "Gelben Hauses" in Ballstädt. Angeblich soll eine eingeworfene Fensterscheibe an dem Haus der Grund für den Überfall gewesen sein. W. ist einschlägig vorbestraft und gilt als gewaltbereit.

10.02.2014

Angriff auf Kirmesgesellschaft

Bei einem Überfall durch organisierte Nazis im thüringischen Ballstädt sind am Wochenende neun Personen verletzt worden, zwei davon wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, berichtet der mdr. Knapp 15 vermummte Neonazis hatten in der Nacht zu Sonntag die geschlossene Veranstaltung im dortigen Kulturzentrum gestürmt und im Gemeindesaal auf die Besucher eingeschlagen. Ballstädts Bürgermeisterin Erika Reisser sagte gegenüber dem MDR, im Saal sei “alles blutverschmiert” gewesen.

Mindestens einer der Angreifer wurde bei der Aktion offenbar erkannt. Es soll sich um einen 31-jährigen Neonazi aus einer Gruppierung aus dem Raum Gotha rund um die Rechtsrock-Band „SKD“ (Sonderkommando Dirlewanger) handeln, berichtet publikative.org. Die Band soll zuletzt Ende Dezember in einer ehemaligen Gaststätte in Rossow zwischen Löcknitz und Pasewalk aufgetreten sein.

20.01.2014

Angriff auf Flüchtlingsheim gestanden

Nach dem Angriff auf ein Flüchtlingsheim im Kreis Marburg-Biedenkopf in der Nacht zum 12. Januar haben vier 18 und 19 Jahre alte Männer ihre Beteiligung an der Tat zugegeben. Die vier Täter waren ins Gebäude eingedrungen, hatten fast alle Jalousien des Erdgeschosses beschädigt und mehrere Türen eingetreten. Es war ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden. Zu körperlichen Angriffen oder Übergriffen auf die Bewohner war es laut Polizei nicht gekommen.

Befragt zur Motivation für ihr Handeln hatte sie gegenüber der Polizei „den Alkoholgenuss in Verbindung mit ihrer auf persönlichen Erlebnissen basierenden gegenwärtigen emotionalen Stimmung“ angegeben. Alle vier sollen geäußert haben, weder rechtsradikal noch rechtsextremistisch oder ausländerfeindlich zu sein.

19.01.2014

Nazis marschierten in Magdeburg

Mehr als 10 000 Menschen haben am Samstag in Magdeburg gegen einen Aufmarsch von Nazis protestiert. Die meisten kamen nach Angaben der Stadtverwaltung zu einer "Meile der Demokratie", auf der zahlreiche Verbände, Vereine und Einrichtungen Flagge gegen Rechts zeigten. Zudem waren mehr als 40 Demonstrationen angemeldet.

Trotzdem konnte am späten Samstagnachmittag die rechtsextreme "Initiative gegen das Vergessen" ihren vermeintlichen "Trauermarsch" ausrichten. Unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an dem Zeitgeist" zogen etwa 1.000 Rechtsextreme durch die Straßen der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Es gelang den Gegendemonstranten den Marsch an der vorgesehenen Route zu verhindern und ins Industriegebiet abzudrängen.

10.01.2014

Pastörs statt Apfel

Der NPD-Vorstand wird Udo Pastörs offiziell zum neuen Parteichef küren, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit ist der Kurs des "seriösen Radikalismus" unter Vorgänger Holger Apfel endgültig passé. Pastörs ist ein Rechtsextremer, der Neonazi-Gruppen und freie Kameradschaften wieder an die Partei heranführen will.

"Die Partei braucht jetzt eine harte Hand", sagt Pastörs Süddeutsche.de. Angesichts des entstandenen Wusts aus Gerüchten um und Anschuldigungen gegen Holger Apfel wolle er die NPD zunächst nach innen disziplinieren.